Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Wenn nun der Antragsteller in einem Schreiben neuerlich die Frage nach der Einführung eines "Maskenzwangs" bei Gericht stellte und darüber hinaus weitere, zum Teil gehässig formulierte, Fragen im Zusammenhang mit dem Problemkreis des Anwaltszwangs st... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Ist ein Auskunftsersuchen erkennbar von Motivationen geleitet, den in Ermangelung eines konkreten Auskunftsbedürfnisses die mangelnde Ernsthaftigkeit desselben indizieren, so ist - ebenso wie in Fällen, in denen die bloße Mutwilligkeit des Auskunftse... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Falles ist dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1998, Zlen. 98/12/0406, 0407-4, und dem Beschluss vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0406-11, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass mit dem genannten Erkenntnis ein Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1998 aufgehoben wurde, wobei die Kostenentscheidung hinsichtlich des Ersatzes der Pauschalgebühr in Höhe von S 2.500,-- vorbehalten blieb. Ein diesbezüglicher, undatierter, am 2. August 1999 einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Besteht das Anliegen eines Antragstellers nicht darin,im Rahmen des gesetzlichen Rechtsschutzinstrumentariums vor dem Verwaltungsgerichtshof seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen, sondern mit seinen Eingaben verfahrensfremde Zwecke zu verfolgen, so ist der Antrag zurückzuweisen (Hinweis B VfGH v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1996 wurde über den als Rechtsvertreter eines näher genannten Fremden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens aufgetretenen Beschwerdeführer auf Grund seines Verhaltens im Rahmen eines Kostenverfahrens (nach dem Fremdengesetz 1992) betreffend diesen Fremden, "insbesondere" wegen seiner schriftlichen Eingabe vom 22. Mai 1996, gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe von S 500,-- verhängt. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwRallg;ZPO §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 Stammrechtssatz Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewußtsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Fre... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999120067.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 26. März 1996 eine Eingabe an die belangte Behörde, in der er unter Hinweis auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 (im folgenden: AuskunftspflichtG), um die Beantwortung nachstehender Fragen ersuchte: "a) Trifft es zu, daß die Bestimmungen der Europ. Menschenrechtskonvention in Österreich als Bundesverfassungsgesetze in Geltung stehen? b) Trifft es zu, daß in der Menschenrechtsbeschwerde 7940/77, X... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;MRK Art10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus deren Art 10, ergibt sich kein Anspru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Das Recht auf Auskunftserteilung ist nicht zivilrechtlicher Na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Begriff der offenbaren Mutwilligkeit eines Auskunftsbegehrens im Sinne des § 1 Abs 2 letzter Satz AuskunftspflichtG 1987 ist mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens, also mutwillig, handelt ein Antragsteller auch dann, wenn er mit den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Ist ein Auskunftsersuchen erkennbar von Motivationen geleitet, die in Ermangelung eines konkreten Auskunftsbedürfnisses die Mutwill... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Begriff der "Zwecklosigkeit" eines Auskunftsersuchens im Sinne der Judikatur des VwGH zur Mutwilligkeit ist spezifisch vor dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Begriff "offenbar" in § 1 Abs 2 letzter Satz AuskunftspflichtG 1987 bedeutet, dass die Mutwilligkeit für jedermann auf Grund de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §36 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof leitete (vgl das E 20.10.1977, 807/76, VwSlg 9410 A/1977) aus der Bestimmung des § 53 Abs 1 VStG 1950, wonach rechtskräftig verhängte Geldstrafen - im Gegensatz zur subsidiär geltenden Bestimmung d... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §68; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/12/0477 bis 0481
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120476.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §68;ProkG 1945 §1 Abs3;VwGG §62 Abs1;VwGG §63 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verhängung einer Mutwillensstrafe durch den VwGH wegen eines wiederholten unzulässigen Antrages gem § 68 AVG auf Abänderung eines Zurückweisungsbeschlusses des VwGH (hier: als Einhebungsbehörde wurde die Finanzprokuratur bestim... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Der Antragsteller, der als rechtskundiger Beamter des Bundes (Legationsrat) zum 1. Jänner 1993 in den Ruhestand versetzt worden war, hat seit 1992 ca. 530 Beschwerden und Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht (Stand 1. Juni 1998). Er betrachtet dies eigener Aussage zufolge als "Beitrag zum Beschäftigungspaket der Bundesregierung, um 57 Planstellen auszulasten" (Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof vom 29. Mai 1998); an anderer Stelle hat er darauf verwiesen, daß "die komm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwGG §31 Abs2;VwGG §62 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 98/10/0184-0186, 0189-0194, 0198-0200, 0204, 0216-0230, 0239-0241
Rechtssatz: Mit dem Vorwurf des Mißbrauches von Rechtsschutzeinrichtungen ist mit äu... mehr lesen...
Der Bundesminister für Inneres verhängte in der Zeit zwischen dem 23. Jänner 1995 und dem 11. August 1995 in insgesamt sieben Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, in denen der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter eingeschritten war, Mutwillensstrafen gemäß § 35 AVG gegen den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche Bescheide zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG. Nachdem dieser die Behandlung der Beschwerden ... mehr lesen...
