1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 AVG §35 AVG §36 EGVG Art2 Abs3 AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Datenschutzbehörde (DSB) vom 30. Oktober 2024 wurde über den (nunmehrigen) Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 3 AVG 1991 eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 450,--, zahlbar binnen zwei Wochen ab Zustellung bei sonstiger Exekution, verhängt, weil er sich in seiner an den Leiter sowie die stellvertretende Leiterin der DSB gerichteten Eingabe vom 10. September 2024 einer beleidigenden Schreibweise bedient habe. Wörtlich habe der Revisionswerber in seiner Eingabe u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 AVG §35 AVG §36 EGVG Art2 Abs3 AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 34 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) jeweils eine Beschwerde gegen drei Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (belangte Behörde), mit welchen über den Revisionswerber Mutwillensstrafen wegen einer Reihe (zum Teil sich inhaltlich wiederholender) Auskunftsbegehren in Angelegenheiten unter anderem nach dem SPG verhängt wurden, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 AVG §35 B-VG Art131 Abs3 B-VG Art132 VwGG §25a Abs4VwRallg AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber hinsichtlich seines Antrags vom 25. Juli 2025 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2022, LVwG-S-1159/001-2022, rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens betreffend die Bestrafung nach der StVO (6. Wiederaufnahmeantrag) eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG verhängt. Mit dem angefochtenen Beschlus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 AVG §35 B-VG Art131 Abs3 B-VG Art132 VwGG §25a Abs4VwRallg AVG § 34 heute AVG § 34 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber hinsichtlich seines Antrags vom 10. April 2025 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 27. September 2022, LVwG-S-1159/001-2022, rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens betreffend die Bestrafung nach der StVO (5. Wiederaufnahmeantrag) eine Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG verhängt. Mit dem angefochtenen Beschlu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §37 AVG §39 Abs2 EGVG Art1 Abs2ORF-G 2001 §36 Abs1ORF-G 2001 §36 Abs4VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 9. September 2021 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, die Kommunikationsbehörde Austria, den Revisionswerber unter anderem zur Bekanntgabe aufgefordert, ob insbesondere näher genannte (Live-)Übertragungen verschiedener Veranstaltungen, Konzerte und Diskussionsrunden im Online-Angebot „tirol.ORF.at“ bereitgestellt worden seien, ohne dass sie in den Fernseh- oder Radioprogrammen des Revisionswerbers gesendet wurden. Dazu sollten Aufzeichnungen der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §8 AVGNov 2013EGVG EGVG Art1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 g... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Richterin an zwei Bezirksgerichten. 2 Mit Schreiben vom 24. August 2021 stellte die Mitbeteiligte den Antrag, ihr Akteneinsicht in näher bestimmte Akten der Justizverwaltung zu gewähren oder diesen Antrag bescheidmäßig abzulehnen. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde (= Revisionswerber) vom 20. Oktober 2021 wurde der Antrag auf Akteneinsicht in näher bestimmte Justizverwaltungsakten zurück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35 AVG §68 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 35 heute AVG § 35 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 35 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Oktober 2023 einen (in der Chronologie) vierten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005. Die vorherigen drei Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (gestellt in den Jahren 2018 [Antrag nach § 55 AsylG 2005], 2020 [Antrag nach § 56 AsylG 2005] und 2022 [neuerlicher Antrag nach § 55 AsylG 2005]) waren jeweils abgewiesen worden. Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsange... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsbürger, reiste im November 2017 in das Bundesgebiet ein und heiratete im Jahr 2018 eine österreichische Staatsangehörige. Ungeachtet dessen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. Juli 2020 gegen ihn u.a. eine Rückkehrentscheidung, weil die Ehe als bloße Aufenthaltsehe qualifiziert wurde. Die gegen die bestätigende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) erhobene Revision wurde mit Beschluss des V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §13 AVG §13 Abs2 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- verhängt. 2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Nach einem Verspätungsvorhalt beantragte er weiters die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Wiede... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §41 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §8 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art133 Abs8 B-VG Art133 Abs9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erteilte die belangte Behörde der P GmbH u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung nach § 37 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushub- und Baurestmassendeponie (einer IPPC-Behandlungsanlage im Sinne des AWG 2002) samt einer Reihe von Nebenbestimmungen. Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erteilte die belangte Behörde der P GmbH u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung nach Paragraph 37, Absatz eins, Abfa... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte in einer Eingabe vom 19. August 2022 an die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vor, dass das Bezirksgericht Deutschlandsberg als Grundbuchsgericht im Jahr 2014 eine Dienstbarkeit verbüchert habe, wobei den Eintragungsgrundlagen zwar eine agrarbehördliche Genehmigung, dazu aber nicht die nach der Rechtsprechung ebenso erforderliche Rechtskraftbestätigung zu entnehmen sei. 2 Auf Grund dieses von ihm so b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Februar 2022 wies die Steiermärkische Landesregierung den (neuerlichen) Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung von Auskünften hinsichtlich der näher bezeichneten Agrargemeinschaft nach dem Steiermärkischen Auskunftspflichtgesetz wegen entschiedener Sache zurück und verhängte gleichzeitig eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 72,--. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 19. Juli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §31 AVG § 35 heute AVG § 35 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 AVG § 35 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. September 2022 verhängte die belangte Behörde über den Revisionswerber „wegen wiederholter gleichlautender Eingaben“ gemäß § 35 AVG iVm § 1 AgrVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 450. Mit Bescheid vom 8. September 2022 verhängte die belangte Behörde über den Revisionswerber „wegen wiederholter gleichlautender Eingaben“ gemäß Paragraph 35, AVG in Verbindung mit Paragraph eins, AgrVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 450. 2 Als Sachverhalt legte ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. März 2023, Ra 2023/16/0006, wurde ein Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe der Antragstellerin vom 14. August 2023, in welcher diese unter anderem die Aufhebung des genannten Beschlusses beantragt. Im Umfang des von der Antragstellerin in der Eingabe ebenfalls gestellten Ablehnungsantrages und des Antrag... mehr lesen...
1 1.1. Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer von Liegenschaften, die Teil des Gemeindejagdgebiets in der erstmitbeteiligten Gemeinde sind. Für die nach der Jagdgebietsfeststellung 2020 durchzuführende Verpachtung des Jagdausübungsrechtes in diesem Gemeindejagdgebiet bekundeten sowohl die bisherige Pächterin als auch eine neu gegründete Jagdgesellschaft - die nunmehr zweitmitbeteiligte Partei - ihr Interesse. 2 Der Gemeinderat der erstmitbeteiligten Gemeinde beschloss in ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGGdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1GdO Allg Krnt 1998 §35GdO Allg Krnt 1998 §36GdO Allg Krnt 1998 §37GdO Allg Krnt 1998 §39GdO Allg Krnt 1998 §40JagdG Krnt 2000 §24 Abs1JagdG Krnt 2000 §33JagdG Krnt 2000 §96 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2022/03/0055Ro 2022/03/005... mehr lesen...
