Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 23. November 1995 im Namen von zwei von ihm vertretenen türkischen Staatsangehörigen den Antrag ein, die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf möge feststellen, dass seine Mandanten in der Türkei aus Gründen des § 37 Abs. 1 und 2 FrG bedroht seien, sohin die Abschiebung in dieses Land unzulässig sei. "Zur Begründung: dieses Antrages teile ich mit, dass beide Herren türkische Staatsbürger, kurdischer Abstammung sind. Weiters beantrage ich die neuerliche E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §35;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Mutwillensstrafe über einen Vertreter einer Partei ist nur dann zulässig, wenn der Vertreter den Antrag ohne Ermächtigung durch einen, den konkreten Fall betreffenden Auftrag in offenbar mutwilliger Gebrauchnahme seiner allgemein gehaltenen Ermächtigung eingebracht hat (Hinweis E 18.4.1997, 95/19/1706). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §34 Abs4;AVG §35; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2807/53 E 23. September 1954 VwSlg 3500 A/1954 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 35 AVG vorgesehene Mutwillensstrafe kann auch gegen Bevollmächtigte verhängt werden, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind. Schlagworte Stellung des Vertretungsbefugten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;
Rechtssatz: Strafbarer Mutwille bei Antragstellung hat das Bewusstsein von der Grundlosigkeit dieses Antrags zur Voraussetzung. Mutwillig wird ein Antrag daher dann gestellt, wenn sich der Antragsteller wissentlich auf einen unrichtigen Tatbestand stützt oder wenn es zweifellos und auch ihm bewusst ist, dass der vorliegende Tatbestand keinen Grund für den Antrag gib... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1999 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer fristgerecht Vorstellung und teilte mit, dass der Antrag und die Begründung: nachgereicht würden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies mit der
Begründung: , eine gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid erhobene Vorstellung sei gemäß § 102 Abs.... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art18 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 109 Abs 1 OÖ GdO 1990 (Aufsichtsrecht) handelt es sich um keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verwe... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;EGVG Art2 Abs5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einhe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 8. Jänner 1996 an das Bundesministerium für Justiz ein als "Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz zum §§ 16-29 ZPO" bezeichnetes Schreiben, in dem er mehrere Fragen stellte: 1. ob anlässlich der Novellierung der ZPO-Bestimmungen über den Anwaltszwang überprüft worden sei, dass in der Verfahrensordnung vor der Europäischen Menschenrechtskonvention keine verpflichtende Vertretung durch einen Rechtsanwalt bestehe, 2. welche Bestimmungen der MRK zur Prüf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Wenn nun der Antragsteller in einem Schreiben neuerlich die Frage nach der Einführung eines "Maskenzwangs" bei Gericht stellte und darüber hinaus weitere, zum Teil gehässig formulierte, Fragen im Zusammenhang mit dem Problemkreis des Anwaltszwangs st... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;
Rechtssatz: Ist ein Auskunftsersuchen erkennbar von Motivationen geleitet, den in Ermangelung eines konkreten Auskunftsbedürfnisses die mangelnde Ernsthaftigkeit desselben indizieren, so ist - ebenso wie in Fällen, in denen die bloße Mutwilligkeit des Auskunftse... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Falles ist dem hg. Erkenntnis vom 11. November 1998, Zlen. 98/12/0406, 0407-4, und dem Beschluss vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0406-11, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass mit dem genannten Erkenntnis ein Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1998 aufgehoben wurde, wobei die Kostenentscheidung hinsichtlich des Ersatzes der Pauschalgebühr in Höhe von S 2.500,-- vorbehalten blieb. Ein diesbezüglicher, undatierter, am 2. August 1999 einge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Besteht das Anliegen eines Antragstellers nicht darin,im Rahmen des gesetzlichen Rechtsschutzinstrumentariums vor dem Verwaltungsgerichtshof seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen, sondern mit seinen Eingaben verfahrensfremde Zwecke zu verfolgen, so ist der Antrag zurückzuweisen (Hinweis B VfGH v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 1996 wurde über den als Rechtsvertreter eines näher genannten Fremden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens aufgetretenen Beschwerdeführer auf Grund seines Verhaltens im Rahmen eines Kostenverfahrens (nach dem Fremdengesetz 1992) betreffend diesen Fremden, "insbesondere" wegen seiner schriftlichen Eingabe vom 22. Mai 1996, gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe von S 500,-- verhängt. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwRallg;ZPO §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0214 2 Stammrechtssatz Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewußtsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Fre... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999120067.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 26. März 1996 eine Eingabe an die belangte Behörde, in der er unter Hinweis auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 (im folgenden: AuskunftspflichtG), um die Beantwortung nachstehender Fragen ersuchte: "a) Trifft es zu, daß die Bestimmungen der Europ. Menschenrechtskonvention in Österreich als Bundesverfassungsgesetze in Geltung stehen? b) Trifft es zu, daß in der Menschenrechtsbeschwerde 7940/77, X... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;MRK Art10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus deren Art 10, ergibt sich kein Anspru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;MRK Art6;VwGG §39 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Das Recht auf Auskunftserteilung ist nicht zivilrechtlicher Na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Der Begriff der offenbaren Mutwilligkeit eines Auskunftsbegehrens im Sinne des § 1 Abs 2 letzter Satz AuskunftspflichtG 1987 ist mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4;B-VG Art52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Im Bewusstsein der Zwecklosigkeit seines Begehrens, also mutwillig, handelt ein Antragsteller auch dann, wenn er mit den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §35;B-VG Art20 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/1471 97/19/0435
Rechtssatz: Ist ein Auskunftsersuchen erkennbar von Motivationen geleitet, die in Ermangelung eines konkreten Auskunftsbedürfnisses die Mutwill... mehr lesen...
