Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl;WRG 1959; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b gültig von 18.07.2017 bis 23.12.2025 zulet... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b gültig von 18.07.2017 bis 23.12.2025 zulet... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, betreffend die Sicherung oder Sanierung der "Deponie P", Grst. Nrn. 1003, 1004/5, je KG A., "bis längstens 10. Februar 2006" (richtig wohl: 2007) ein Sicherungs- oder Sanierungskonzept vorzulegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1 idF 2003/I/071;ALSAG 1989 §17 Abs2 idF 2004/I/136;AWG 2002;GewO 1994;WRG 1959;
Rechtssatz: Für die durch Verordnung in den Altlastenatlas eingetragenen Altlasten ist gemäß § 17 ALSAG 1989 der Landeshauptmann kraft Zuständigkeitskonzentration die allein zuständige Behörde zur Durchführung der zur Sicherung... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 10. Oktober 2007, Zl 2007/03/0151, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 2007, mit dem der mitbeteiligten Partei die seilbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung der Sechssesselbahn Z in W erteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis im Wesentlichen ausgeführt, dass ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die von der Beschwerdeführerin angezeigte Änderung ihrer Betriebsanlage betreffend den "Bau 30 Produktion von RONAM-3" nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Z. 9 GewO 1994 entspreche und untersagte die Durchführung dieser Änderung gemäß § 345 Abs. 9 (seit der Novelle BGBl. I Nr. 42/2008 richtig: Abs. 6) GewO 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 18. September 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Auferlegung bestimmter Maßnahmen aufgetragen, die konsenslos durchgeführte Nassbaggerung und teilweise Wiederaufhöhung auf den Grundstücken Nrn. 6/1 und 886, KG T., bis spätestens 31. Dezember 2001 zu beseitigen. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Berufung, welche mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Erfüllungsfrist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1; B-VG Art10 Abs1 Z10; B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 10 heu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs8;WRG 1959; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §1;ALSAG 1989; AWG 2002 §1;AWG 2002; WRG 1959 §30;WRG 1959; AWG 2002 § 1 heute AWG 2002 § 1 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 1 gültig von 16.02.2011 bis 10.12.2021 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) vom 28. Juli 2008 wurde der Gemeinde P. die wasserrechtliche Bewilligung zur Verrohrung des P.-Bachls und zur Ableitung von Dach- und Oberflächenwässern in das P.-Bachl erteilt. Geplant ist, eine bestehende, mit Bescheid der BH vom 11. November 1980 bewilligte Verrohrung von 35 m Länge durch eine 71 m lange Verrohrung zu ersetzen. Gegen diesen Bescheid vom 28. Juli 2008 erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr angefochte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KO §1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §121; WRG 1959 §22;WRG 1959; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 28. Dezember 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte Schneeeinbringung in ein näher genanntes Gewässer an neun Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen bzw. der anlässlich der mündlichen Verhandlung vereinbarten Projektsänderungen bei Einhaltung näher genannter Nebenbestimmungen befristet bis 31. März 2008 erteilt. Maß und Art der Wasserbenutzung wurden mit Ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E (BH) vom 16. August 2004 wurde der VIVA Handels GesmbH die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, zum Zwecke der geordneten Beseitigung der Abwässer aus der gastgewerblichen Betriebsanlage und des Haushaltes in K, Gemeinde H, eine vollbiologische Kläranlage einschließlich der dafür erforderlichen Zu- und Ableitungskanäle zu errichten und zu betreiben und die entsprechend vorgereinigten Abwässer in die Donau einzuleiten. Mit Bescheid vom 7. Dez... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (im Instanzenzug) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus der X für den Betrieb einer Wasserkraftanlage erteilt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden zurückgewiesen, seine Berufung wurde abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (im Instanzenzug) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus der römisch zehn für den Betrieb einer Wasserkraftan... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;BauRallg; VwGG §34 Abs1;WRG 1959; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft S (BH) gemäß §§ 41, 55, 63, 72, 98, 111 und 112 WRG 1959 i.d.g.F. der Gemeinde B. die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbauungsmaßnahmen bei hm 9,95 - Geschieberückhaltesperre gemäß dem vorgelegten Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Kärnten, (kurz: WLV) von 1988, welcher einen integrierenden Bestandteil des Spruches darstellt. Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen in einem näher beschriebenen örtlichen Bereich erteilt. Unter Spruchpunkt II wurde gemäß § 63 lit. b WRG 1959 auf Grundstücken im Eigentum der Beschwerdeführer die Dienstbarkeit der Leitungsführung für den genannten Kanal unter Zuerkennung einer Entschädigung zwangsweise begründet. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung zur schadlosen Ableitung der Niederschlagswässer vom L-Berg bzw N-Berg in ein dem K-Bach zufließendes Gewässer und zur Errichtung der dazu erforderlichen Anlagen erteilt. Auflagen im erstinstanzlichen Bescheid, die der Konsenswerberin die Errichtung einer von den Antragstellern angestrebten Schutzmauer auftrugen, wurden ersatzlos aufgehoben. Dies wurde damit be... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht das im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Rohrbach eingetragene Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Anlage zur Versorgung seines Anwesens in M. mit Nutzwasser zu. Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach beantragte der Mitbeteiligte die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung und Erweiterung dieser Wasserversorgungsanlage. Geplant ist, aufgrund des schlechten Zustandes der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehlsilos, einer Mehllagerhalle, einer Lärmschutzwand und von befestigten Verkehrsflächen sowie zur Ausführung von Kompensationsmaßnahmen im Hochwasserabflussbereich der T erteilt. Die Antragsteller sind die linksufrig der T gelegenen Nachbarn, welche im Verfahren Einwendungen erhoben haben. Im Verfahren erstattete der Amtssachverständige für Wasserbautechnik... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. April 2008 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Projektes "Pumpe K." unter näher genannten Bedingungen und Auflagen erteilt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird unter Bezugnahme auf ein näher genanntes Gutachten von Univ. Prof. Dr. W. u.a. ausgeführt, sämtliche Quellen und Bäche westlich eines näher genannten Höhenzuges würden in die Talfurche des F.-Bac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Projektes "Pumpe K." unter näher genannten Bedingungen und Auflagen erteilt. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei (als Betrei... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Hochwasserschutzes für die Stadtgemeinde X in den Hochwasserabflussbereichen der X und der Donau unter Einräumung eines Zwangsrechtes zu Lasten der Antragstellerin erteilt. Das Zwangsrecht betraf die Duldung der durch die Errichtung des Dammes an der X entstehenden erheblichen Wasserspiegellagenerhöhung von berechneten 15 cm; als Entschädigung wurde eine ein... mehr lesen...
