Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde im Instanzenzug der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage erteilt. In ihrer Begründung: verwies die belangte Behörde auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach durch die mit der Bewilligung verbundenen Pumpvorgänge sein Biotop beeinträchtigt werde. Die Beeinträchtigung bestehe in der Verminderung des Zulaufes über die Drainagen, was im Extremfall zum Austrockn... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauG Stmk 1995 §4 Z12; VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §38; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc; WRG 1959 §32 Abs6; WRG 1959 §38; WRG 1959 §41; WRG 1959 §9; WRG 1959 § 32 heute WRG 1959 § 32 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011 WRG 1959 § 32 gültig von 27.07.2006 bis 30.03.2011 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1; WRG 1959 §31; WRG 1959 §38; WRG 1959 §39; WRG 1959 § 31 heute WRG 1959 § 31 gültig ab 05.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2002 WRG 1959 § 31 gültig von 01.01.2000 bis 04.10.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 27. Dezember 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte Schneeeinbringung in ein näher genanntes Gewässer an fünf Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung näher genannter Nebenbestimmungen befristet bis 31. März 2008 erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1; B-VG Art10 Abs1 Z10; B-VG Art15 Abs1;LStG NÖ 1999 §13 Abs2 Z1;WRG 1959; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 10 heu... mehr lesen...
Auf Grund eines "generellen Projekts" aus 1995 wurde im Auftrag der belangten Behörde im Oktober 1996 ein Konzept zur Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) für das Projekt Umfahrung Pyburg-Windpassing km 1,75 bis km 4,27 erstellt. Dort wird der Bestand wie folgt dargestellt: Die bestehende B 123 - Mauthausener Straße beginnt in der Ortschaft Ennsdorf an der Kreuzung mit der B 1 - Wiener Straße, durchschneidet sodann nach etwa 1 km Freiland das gegenständliche Untersuchungsgebiet der r... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2009 wurde der Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung des Kraftwerkes Sohlstufe L. unter Auflagen erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher unter anderem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. Begründend führt die Beschwerdeführerin zu diesem Antrag aus, dass das geplante K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs8;WRG 1959; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Im Zusammenhang mit der Errichtung der S1 Wiener Außenring Schnellstraße wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 8. Juni 2007 in der Fassung der Berufungsentscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 10. August 2007 unter anderem eine Teilfläche des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes Nr. 550 KG S. rechtskräftig enteignet sowie eine Teilfläche des im Eigentum von Adolfine und Friedrich R. stehenden Gru... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §1;ALSAG 1989; AWG 2002 §1;AWG 2002; WRG 1959 §30;WRG 1959; AWG 2002 § 1 heute AWG 2002 § 1 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 1 gültig von 16.02.2011 bis 10.12.2021 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5; WRG 1959 §38; WRG 1959 §63; WRG 1959 §70 Abs2; StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 WRG 1959 § 38 heute WRG 1959 § 38 gültig ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §10 Abs2; WRG 1959 §123; WRG 1959 §32; WRG 1959 §38; WRG 1959 §40; WRG 1959 §41; WRG 1959 §9; WRG 1959 § 10 heute WRG 1959 § 10 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 WRG 1959 § 10 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 11. Mai 1995 war dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 32, 98, 107, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467, 469, je KG. R., mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. November 1961 wurde "das Vorhaben der Stadt Linz, den Tankhafen 'West' auszubauen", gemäß § 100 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) als bevorzugter Wasserbau erklärt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde unter anderem ausgeführt, das derzeit bestehende Tankhafenbecken habe nur sechs Länden. Mit dieser Ländenanzahl könne jedoch für den in nächster Zeit anfallenden Wasserumschlag bei weitem nicht da... mehr lesen...
Am 20. September 1984 wurde durch die Rechtsvorgänger der KKW S Kleinkraftwerk GmbH Nfg & Co KG (letztere in weiterer Folge als KKW bezeichnet) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung der Wasserkraftanlage "Kleinkraftwerk S" in Form eines Ausleitungskraftwerkes mit Wasserfassungen am Sbach und am Schafferbach beantragt. Zur Realisierung des Kraftwerksprojekts war eine Inanspruchnahme von Grundstücken im Eigentum des Beschwerdeführers notwendig. Die Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (kurz: BH) vom 28. Juli 2008 wurde der Gemeinde P. die wasserrechtliche Bewilligung zur Verrohrung des P.-Bachls und zur Ableitung von Dach- und Oberflächenwässern in das P.-Bachl erteilt. Geplant ist, eine bestehende, mit Bescheid der BH vom 11. November 1980 bewilligte Verrohrung von 35 m Länge durch eine 71 m lange Verrohrung zu ersetzen. Gegen diesen Bescheid vom 28. Juli 2008 erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr angefochte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: KO §1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §121; WRG 1959 §22;WRG 1959; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig vo... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 28. Dezember 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte Schneeeinbringung in ein näher genanntes Gewässer an neun Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen bzw. der anlässlich der mündlichen Verhandlung vereinbarten Projektsänderungen bei Einhaltung näher genannter Nebenbestimmungen befristet bis 31. März 2008 erteilt. Maß und Art der Wasserbenutzung wurden mit Ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E (BH) vom 16. August 2004 wurde der VIVA Handels GesmbH die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, zum Zwecke der geordneten Beseitigung der Abwässer aus der gastgewerblichen Betriebsanlage und des Haushaltes in K, Gemeinde H, eine vollbiologische Kläranlage einschließlich der dafür erforderlichen Zu- und Ableitungskanäle zu errichten und zu betreiben und die entsprechend vorgereinigten Abwässer in die Donau einzuleiten. Mit Bescheid vom 7. Dez... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (im Instanzenzug) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus der X für den Betrieb einer Wasserkraftanlage erteilt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers wurden zurückgewiesen, seine Berufung wurde abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (im Instanzenzug) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus der römisch zehn für den Betrieb einer Wasserkraftan... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §66 Abs4;BauRallg; VwGG §34 Abs1;WRG 1959; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft S (BH) gemäß §§ 41, 55, 63, 72, 98, 111 und 112 WRG 1959 i.d.g.F. der Gemeinde B. die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbauungsmaßnahmen bei hm 9,95 - Geschieberückhaltesperre gemäß dem vorgelegten Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung, Sektion Kärnten, (kurz: WLV) von 1988, welcher einen integrierenden Bestandteil des Spruches darstellt. Mit Bescheid vom 30. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen in einem näher beschriebenen örtlichen Bereich erteilt. Unter Spruchpunkt II wurde gemäß § 63 lit. b WRG 1959 auf Grundstücken im Eigentum der Beschwerdeführer die Dienstbarkeit der Leitungsführung für den genannten Kanal unter Zuerkennung einer Entschädigung zwangsweise begründet. Mit dem angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung zur schadlosen Ableitung der Niederschlagswässer vom L-Berg bzw N-Berg in ein dem K-Bach zufließendes Gewässer und zur Errichtung der dazu erforderlichen Anlagen erteilt. Auflagen im erstinstanzlichen Bescheid, die der Konsenswerberin die Errichtung einer von den Antragstellern angestrebten Schutzmauer auftrugen, wurden ersatzlos aufgehoben. Dies wurde damit be... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht das im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Rohrbach eingetragene Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Anlage zur Versorgung seines Anwesens in M. mit Nutzwasser zu. Mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach beantragte der Mitbeteiligte die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung und Erweiterung dieser Wasserversorgungsanlage. Geplant ist, aufgrund des schlechten Zustandes der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Mitbeteiligten im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehlsilos, einer Mehllagerhalle, einer Lärmschutzwand und von befestigten Verkehrsflächen sowie zur Ausführung von Kompensationsmaßnahmen im Hochwasserabflussbereich der T erteilt. Die Antragsteller sind die linksufrig der T gelegenen Nachbarn, welche im Verfahren Einwendungen erhoben haben. Im Verfahren erstattete der Amtssachverständige für Wasserbautechnik... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2007 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes 472/2 KG T aufgetragen, hinsichtlich der dort errichteten Aushubdeponie und des Hochwasserabflussgerinnes gemäß den §§ 39 Abs. 1 und 138 Abs. 2 WRG 1959 unter Anschluss der nach § 103 WRG 1959 erforderlichen Unterlagen bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) nachträglich um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung anzusuchen oder die oh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §39;
Rechtssatz: Entscheidend ist nach § 39 WRG 1959, dass sich kein Nachteil für "das untere Grundstück" ergibt. Auch dieses Grundstück muss (im weitesten Sinn) landwirtschaftlichen Zwecken dienen (Hinweis E 16. Dezember 2004, 2004/07/0065). (Hier ist zwar allgemein von einer Veränderung der Verhältnisse zum Nachteil von S... mehr lesen...
