Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: E1EE3L E13309900E3L E15101000E3L E15102000E3L E15102020E3L E15102030E3L E1510303059/04 EU - EWR81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32000L0060 Wasserrahmen-RL Art4 Abs7;32004L0035 Umwelthaftung-RL Art12;32004L0035 Umwelthaftung-RL Art13;32004L0035 Umwelthaftung-RL Art17 Abs1;32004L0035 Umwelthaftung-RL Art19 Abs1;32004L0035 Umwelthaftung-RL Art19;32004L0035 Umwelthaftung-RL Art2 Z1 litb;32004L0035 Umwelthaftung-R... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde des Dr. G F (Beschwerdeführer) gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (UVS) vom 15. Mai 2012 anhängig. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Schriftsatz vom 29. September 2009 erhob der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag Umweltbeschwerde gemäß § 11 des Bundes-U... mehr lesen...
1. Mit dem mit der vorliegenden außerordentlichen Revision angefochtenen Erkenntnis vom 23. Juni 2015 erteilte das Landesverwaltungsgericht Tirol - unter Abweisung einer Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers - der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer bestimmten Oberflächenentwässerung im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei. Dieser Entscheidung liegen die - auf sachverständiger Grundlage gewonnenen - Feststellun... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38; WRG 1959 §5 Abs1; WRG 1959 §60; WRG 1959 §61; WRG 1959 § 38 heute WRG 1959 § 38 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011 WRG 1959 § 38 gültig von 01.10.1997 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §114 Abs1; WRG 1959 §38; WRG 1959 § 114 heute WRG 1959 § 114 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011 WRG 1959 § 114 gültig von 22.12.2003 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 13. November 2008 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dieser Stadtgemeinde die Bewilligung für den Ausbau des Kreuzungsbereiches Einmündung T-Weg in die L 517. Die dagegen (u.a.) von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde (im zweiten Rechtsgang) mit Bescheid vom 12. November 2009 als unbegründet ab. Der Vorstellung (u.a.) der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2009 gab die belangt... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365; AVG §38;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1; StGG Art5;WRG 1959; ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §418; AVG §38; VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §38; ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 AVG § 38 heute ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juni 2012 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung für Baumaßnahmen im Böschungsbereich am rechten Ufer des A an der D-P-Straße 11 in der Stadt S. Generell sei eine Verlängerung des bestehenden Geh- und Radweges ab der Abzweigung zur D-d-M-Straße als Gehweg bis zur Zufahrt D-P-Straße 11, Grst.Nr. 243/3, KG A, geplant. Vorgesehen sei, den Gehweg in einer Breite von etwa 1,80 bis 2,00 m herzustellen und im Endausbau zu asphaltieren. Zum ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Eigentümer der Grst. Nr. 327/2 und .84 KG M. mit einem darauf errichteten Mehrfamilienhaus. Die Revisionswerberin ist Eigentümerin des nördlich angrenzenden Grst. Nr. 326/2 KG M. mit einem darauf befindlichen Wirtschaftsobjekt (landwirtschaftliches Nebengebäude). Mit Eingabe vom 27. November 2012 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Hochwasserschutzmaßnahmen auf den Grst. Nr. .84 und 327/2. Diese geplanten Baumaßnah... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: § 38 WRG 1959 dient der vorbeugenden Verhinderung von zusätzlichen Hochwassergefahren. Eine nach dieser Bestimmung zu beurteilende Bewilligung ist nicht nur dann zu versagen, wenn zusätzliche Hochwassergefahren zu befürchten sind, sondern auch bei Beeinträchtigungen sonstiger öffentlicher oder fremder Rechte (vgl. E 26. Mai 2011, 2007/07... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: Auswirkungen, die nicht "merkbar" sind, bewirken keine zu einer Rechtsverletzung führende Beeinträchtigung (vgl. E 19. Dezember 2013, 2010/07/0027). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §40; WRG 1959 §107; WRG 1959 §38; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Die mitbeteiligen Parteien sind Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage "H", die im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Z. unter der PZ 1 eingetragen ist. Der Beschwerdeführer ist Grundeigentümer einer flussaufwärts dieser Wasserkraftanlage gelegenen Liegenschaft. Er sei damit - so behauptet er - durch die Wasserkraftanlage der mitbeteiligten Parteien "in seinen wasserrechtlich geschützten Rechten Betroffener". Mit an die Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) gerichteter Eingabe vom 5. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (belangte Behörde) vom 23. Oktober 2013 wurde - soweit beschwerdegegenständlich - der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 129/2013 (MinroG), die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Geothermiebohrungen "F" (Förderbohrung) auf näher bezeichneten Grundstücken in der Gemeinde A und "F" (Reinjektionsbohrung) auf einem näher bezeichneten Gru... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §2 Abs2;MinroG 1999 §2 Abs3;WRG 1959;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständliche Geothermiebohrung fällt unter die in § 2 Abs. 2 MinroG 1999 angeführten Tätigkeiten, konkret unter die Z 1 ("Suchen und Erforschen von Vorkommen geothermischer Energie sowie Gewinnen dieser Energie (Erdwärme, Wärmenutzung der Gewässer) soweit hie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (BH) vom 16. Oktober 2008 der mitbeteiligten Partei verliehene Wasserbenutzungsrecht zur Entnahme von Quellwasser auf einem näher genannten Grundstück und zur Versorgung von neun Liegenschaften mit Trink- und Nutzwasser mit Wirkung vom 1. September 2009 erloschen sei. Unter einem wurden letztmalige Vorkehrungen vorgeschrieben, die zum einen in der Entfernung von Einba... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, im Hinblick auf die auf dem (im Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen) Grundstück Nr. 2469/1, KG H., durchgeführten Schütttätigkeiten (Verfüllung einer Aushubgrube mit Abfällen) mit Bescheid gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) festzustellen Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, im Hinblick auf die auf dem (im Eigentum des Beschwerdeführers befindliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 litc;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z4;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z5;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6;ALSAG 1989 §7 Abs1; AVG §56;AWG 2002;WRG 1959; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 8. Mai 2007 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Folgenutzung eines bestehenden Grundwasserteiches auf Grst. Nrn. 9 und 10, jeweils KG G, als extensiv genutzter Sportfischteich gemäß §§ 10, 32 und 38 WRG 1959 erteilt. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 8. Mai 2007 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Folge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 13. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 bestraft. Über ihn wurden Geldstrafen in Höhe von dreimal jeweils EUR 500,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass die Bezahlung der Gelds... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §38; WRG 1959 §41; WRG 1959 § 111 heute WRG 1959 § 111 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 WRG 1959 § 111 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1279, KG (K.). Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 1993 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung von Oberflächenwässern der (K.)Straße in den (F.)bach, befristet bis 31. Dezember 2008, erteilt. Mit Schreiben vom 21. April 2010 stellte die MP (durch das Baubezirksamt I) an die Bezirkshauptmannschaft L (im Folgenden: BH) das Ansuchen, ein... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 des Hochleistungsstreckengesetzes, §§ 31, 31f und 31g sowie § 20 des Eisenbahngesetzes 1957, § 127 Abs 1 lit b iVm §§ 9 und 38 des Wasserrechtsgesetzes 1959 sowie unter Mitanwendung weiterer angeführter gesetzlicher Bestimmungen die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für das angeführte Bauvorhaben unter Zugrundelegung des Bauentwurfs gemäß Inhaltsverzeichnis der mitbeteiligten Partei e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §40; WRG 1959 §107; WRG 1959 §38; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; WRG 1959 §38; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. September 2008 an die Bezirkshauptmannschaft Z (im Folgenden: BH) beantragte die mitbeteiligte Partei unter Vorlage von Projektsunterlagen einschließlich hydraulischer Berechnungen die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung "für die Sanierung der bestehenden Wasserleitung Z-Bründl" im Bereich der Querung des S-Baches (Grst. Nr. 140/2 KG K und Grst. Nr. 2335 KG Z). In den Projektsunterlagen wurde unter anderem ausgeführt, dass die in Rede stehende Wasserleitung... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte im Jänner 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (BH) um die Erteilung der wasserrechtlichen, forstrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer Bergbaustraße auf näher bezeichneten Grundstücken der KG N und der KG K, für die Einleitung der Niederschlagswässer einer geplanten Bergbaustraße bzw. der Steinbruchzufahrt in einem näher bezeichneten Ausmaß und für die Errichtung von drei Retentionsbecken auf näher bezeichneten ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §38;WRG 1959; WRG 1959 § 102 heute WRG 1959 § 102 gültig ab 23.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018 WRG 1959 § 102 gültig von 19.06.2013 bis 22.11.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
