1 Zur Vorgeschichte wird insbesondere auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 2014, Ro 2014/07/0033, und vom 3. August 2016, Ro 2016/07/0006 (sowie die dort genannten weiteren Vorentscheidungen), verwiesen. 2 Dabei ist wesentlich, dass die revisionswerbenden Parteien mit Schriftsatz vom 27. August 2008 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kraftwerk G. Ache (KW G. Ache) beantragten. 3 Mit Schriftsatz vom 20. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 WRG 1959 §13 Abs4 WRG 1959 §17 Abs1 WRG 1959 §4 Abs2 WRG 1959 § 105 heute WRG 1959 § 105 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011 WRG 1959 § 105 gültig von 22.12.2003 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit Eingabe vom 30. Mai 2008 an den Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) das Ansuchen um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Kleinwasserkraftwerk (Ausleitungskraftwerk) am G-Bach (im Folgenden: G-Bach). Das diesbezügliche Projekt wird im Weiteren als "Projekt A" bezeichnet. Der LH beraumte mit Kundmachung vom 2. Juni 2008 eine mündliche Verhandlung über dieses Ansuchen für den 16. Juni 2008 an. Mit Eingabe vom 12. Juni 20... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §13 Abs4;WRG 1959 §17 Abs1 idF 1999/I/074;WRG 1959 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/07/0252 E 24. Jänner 2013 RS 3 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Interessenabwägung verweist § 17 Abs 1 WRG 1959 auf § 105 WRG 1959. Diese Bestimmung bringt zunächst nur jene öffentlichen Interessen zum Ausdruck, die einem Vorhaben entgegen... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 17. März 2003 ersuchte die A.-AG um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser zur Trink- und Grundwasserversorgung unter Vorlage von Projektsunterlagen. Die Grundwasserentnahme solle aus dem Brunnen auf dem Grundstück Nr. 360/3, KG A., erfolgen. Das beantragte Maß der Wasserbenutzung betrage max. 70 l/s bzw. durchschnittlich 55 l/s. Dabei sollten die Brunnen so betrieben werden, dass im normalen Betriebszustand aus dem Brunnen VII du... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2002, Zl. 99/07/0163 (im weiteren als "Vorerkenntnis" bezeichnet), verwiesen . Die mitbeteiligten Parteien sind Rechtsnachfolger von Hermann H.; der Einfachheit halber werden im Folgenden sowohl diese als auch die in den Vorverfahren relevante Verlassenschaft nach Hermann H. sowie auch Hermann H. selbst als mitbeteiligte Parteien bezeichnet. Dem zur Erlassung des nunmehr... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 13. Juli 2004 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) unter Vorlage von Projektsunterlagen beim Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinkraftwerkes am Rantenbach an. Der LH führte am 28. September 2004 eine mündliche "Vorprüfungsverhandlung" unter Beiziehung (u.a.) eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen und einer limnologischen Amtssachverständigen sowie d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juli 2001 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer "Vorstudie Kleinwasserkraftanlage S-Bach" bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens zur Abklärung der Frage, ob das von ihm geplante Projekt am S-Bach in wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher Hinsicht verwirklicht werden könne. Anlässlich einer mündlichen Vorprüfungsverhandlung vom 12. September 2001 stellte der Amtssachverständige für Gewässerökologi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §13 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0059 E 19. November 1998 VwSlg 15028 A/1998 RS 5(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Auch die Abweisung eines Bewilligungsantrages mit der
Begründung: der Besorgnis einer Verletzung des in § 105 Abs 1 lit m WRG genannten öffentlichen Interesses beda... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 12. Februar 1987 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinkraftwerk am K-Bach in U unter bestimmten Auflagen erteilt worden. Da der Beschwerdeführer die Fertigstellung der bewilligten Anlage binnen der im Bewilligungsbescheid hiezu bestimmten und nachträglich verlängerten Frist unterließ, stellte die BH mit Bescheid vom 8. September 1993 fest, dass das mit Bescheid vom 12. Februar 1987 erteilte Wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §13 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0024 E 29. Juni 2000 RS 2
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Ob durch ein Vorhaben eine wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer iSd § 105 Abs 1 lit m WRG zu besorgen ist, hat die Beh in Wahrnehmung ihrer amtsw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. Juni 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführer um Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung zur Beibehaltung von Verbauungsmaßnahmen in einem Quellast des Kbaches für ca. 27 lfm im westlichen Bereich des Grundstückes Nr. 650/1 der KG O abgewiesen. In der Begründung: heißt es nach Wiedergabe der §§ 38 und 105 Abs. 1 lit. m des Wasserrechtsgesetzes 1959, von de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §13 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0059 E 19. November 1998 VwSlg 15028 A/1998 RS 5 Stammrechtssatz Auch die Abweisung eines Bewilligungsantrages mit der
Begründung: der Besorgnis einer Verletzung des in § 105 Abs 1 lit m WRG genannten öffentlichen Interesses bedarf einer entsprechende... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1998, Slg. NF Nr. 15.028/A, verwiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darüber hinaus auch auf das die naturschutzrechtliche Bewilligung des Kleinkraftwerkes des Beschwerdeführers betreffende hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, Zl. 99/10/0229, verwiesen, welches Vorgangsweisen der Naturschutzbehörden gegenüber dem Beschwerdeführer zum Grund für die Aufhebung des dort angefochtenen Bescheides z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §103 litf;WRG 1959 §103 litg;WRG 1959 §13 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 103 lit g WRG hat der Antragsteller die vorgesehene Restwassermenge anzugeben, nicht aber durch Gutachtern zu belegen, dass die Restwassermenge zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer führen wir... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 12. Februar 1987 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für ein Kleinkraftwerk am K.-Bach unter bestimmten Auflagen erteilt worden. Die Tiroler Landesregierung hatte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Oktober 1987 für die Errichtung dieser Wasserkraftanlage auch eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung erteilt, mit welcher die Auflage verbunden worden war, an der Wasserfassung stets 5 l/s Wasser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §13 Abs4;
Rechtssatz: Ist mit einem Projekt eine wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer zu besorgen, dann hat dies - mangels möglicher Vermeidung der Verletzung des öffentlichen Interesses durch Vorschreibung von Auflagen - aus dem Grunde des § 105 Abs 1 WRG zur Abwei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105 Abs1 liti;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §13 Abs4;
Rechtssatz: Das in § 105 Abs 1 lit i WRG angesprochene öffentliche Interesse an möglichst vollständiger wirtschaftlicher Ausnutzung der Wasserkraft kann dem in § 105 Abs 1 lit m WRG genannten öffentlichen Interesse nicht in einer Weise entgegengesetzt werden, die zur Folge hätte, das öffentliche Interesse an de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §13 Abs4;WRGNov 1985; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 94/07/0135 1
VwSlg 14351 A/1995 Stammrechtssatz Aus dem im Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und Forstwirtschaft (632 BlgNR XIV GP) wiedergegebenen Initiativantrag 113/A erhellt, daß der Begriff "ökologische Funktionsfähigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §13 Abs4;
Rechtssatz: Auch die Abweisung eines Bewilligungsantrages mit der
Begründung: der Besorgnis einer Verletzung des in § 105 Abs 1 lit m WRG genannten öffentlichen Interesses bedarf einer entsprechenden Darstellung jener konkreten Sachverhalte, aus denen sich die Wesentlichkeit der besorgten ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes Kelchsau-Ehreit unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde verfügt, daß als "Pflichtwassermenge" beim Hilfswehr jahresdurchgängig 400 l/s abzugeben sind. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §13 Abs4;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Restwassermenge, die zwar ausreicht, um die ökologische Funktionsfähigkeit eines Gewässers zu gewährleisten, bei der aber für die Fischerei ein Schaden entsteht, ist der Fischereiberechtigte berechtigt, eine Restwassermenge zu fordern, bei der für die Fischerei kein Schaden entsteht. Dieser Forderung braucht jedoch nic... mehr lesen...
