1 1. Mit Straferkenntnis vom 3. Oktober 2023 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe „als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GmbH, T, zu verantworten, dass diese [...] im Einkaufszentrum ‚K‘ Automaten aufgestellt [...] und dabei das Gewerbe ‚Handelsgewerbe, mit Ausnahme der regl. Handelsgewerbe‘ durch den Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb von Betriebsräumen betrieben“ habe. Dadurch habe der Revisionswerber eine Verwaltungsübertretung nach ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8 B-VG Art102 Abs1GewO 1994 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Amtsrevisionswerberin) vom 20. Mai 2025 wurde der Antrag der mitbeteiligten Parteien vom 15. November 2023 auf eine Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) ihres Vorhabens „Windpark Breitensee Repowering“ auf der Grundlage von § 5 Abs. 6 UVP-G 2000 abgewiesen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 1. September 2025 begehrte der Revisionswerber als „public watchdog“ gegenüber einer Unternehmung gemäß § 22a Abs. 3 B-VG die Übermittlung einer bestimmten von ihr abgeschlossenen Vereinbarung. Mit E-Mail vom 1. September 2025 begehrte der Revisionswerber als „public watchdog“ gegenüber einer Unternehmung gemäß Paragraph 22 a, Absatz 3, B-VG die Übermittlung einer bestimmten von ihr abgeschlossenen Vereinbarung. 2 Mit E-Mail vom 26. September 2025 teilte eine Mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art130 Abs2 Z4 IFG §14 Abs1 Z1 VwGG §47 VwGG §47 Abs5 VwGG §48 VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten handelt es sich - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) - um eine GmbH, die psychosoziale Dienstleistungen sowie verschiedene Hilfsprogramme anbietet und Menschen mit psychischen Erkrankungen unterstützt. Ziel dieser Hilfsprogramme ist es, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen außerhalb einer stationären Versorgung beruflich Fuß fassen und sich gesundheitlich stabilisieren. Hierfür betreibt die Mitbeteiligte bundeslandweit über 30 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (Bezirkshauptmannschaft Feldkirch) vom 17. Dezember 2024 wurde gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 62 Abs. 2a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) angeordnet, den Betrieb der „konsenslosen Abfallbehandlungsanlage“ bestehend aus zwei Lagerflächen (Produktlager für Recyclingbaustoffe, zweiLagerflächen - Recycling - Abfall/Rohstofflager sortenrein in örtlich getrennten Haufen, Lagerfläche für Container-Abfalllager, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (Bezirkshauptmannschaft Feldkirch) vom 8. April 2024 wurde der Revisionswerberin ab Zustellung des Bescheides gemäß § 62 Abs. 2b Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) untersagt, die bestehende stationäre Abfallbehandlungsanlage - bestehend aus der Sieb-, Brech- und Waschanlage inklusive Aufgabetrichter und Vorbrecher sowie der dazugehörenden Förderbänder - am Betriebsstandort in einem näher genannten Ort auf näher gen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war am 23. Oktober 2021 an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt. Nach Verständigung durch den Revisionswerber nahmen Organe der Polizei den Unfall auf, indem sie die beteiligten Lenker befragten, einen Alkoholvortest durchführten und Lichtbilder von der Unfallstelle anfertigten. Darüber erstatteten sie am 24. Oktober 2021 einen Unfallbericht, der neben den Fotos und näheren Unfalldaten auch die Angaben der Unfallbeteiligten enthält. Eine Unterfertigung... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine Wassergenossenschaft. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH UU) erteilte ihr am 10. Oktober 1984 zur Versorgung bestimmter Liegenschaften mit Trink- und Nutzwasser die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgunganlage, bei der das Wasser aus einer Quelle entnommen wird, die auf dem Grundstück Nr. 549/1, KG S., entspringt. Das Maß der Wasserbenutzung für die Grundwasserentnahme wurde mit 15 m³/d festgeleg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 WRG 1959 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (belangte Behörde) verfasste eine mit 17. Jänner 2022 datierte Strafverfügung, nach der über die Revisionswerberin wegen näher genannter Übertretungen der StVO und des KFG Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden sollten. 2 Nach Erhalt einer Mahnung über die in dieser Strafverfügung genannten Beträge beantragte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2022 1. die ordnungsgemäße Zustellung der Strafverfügung, weil sie wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 1.1. Die Revisionswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 15. November 2022 Entschädigungen nach dem Impfschadengesetz. Zur Antragsbegründung brachte sie vor, sie habe am 20. November 2019 und am 8. Jänner 2020 die ersten zwei von drei Teilimpfungen gegen Hepatitis B mit einem näher genannten Impfstoff verabreicht bekommen. Am 6. August 2020 sei bei ihr ein invasives Mammakarzinom diagnostiziert worden. Aus einem molekulargenetischen Befund vom 10. November 2020 ergebe sich, dass i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11ImpfSchG VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG B-VG Art10 Abs1 Z11 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlichen einer konkret bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil dieses Unternehmen zumi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z8TierschutzG 2005 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der amtsrevisionswerbenden Behörde vom 8. März 2023 wurde gegen den Zweitmitbeteiligten ein Verbot der Haltung von Rindern auf Dauer gemäß § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) ausgesprochen. Mit Bescheid der amtsrevisionswerbenden Behörde vom 8. März 2023 wurde gegen den Zweitmitbeteiligten ein Verbot der Haltung von Rindern auf Dauer gemäß Paragraph 39, Absatz eins, Tierschutzgesetz (TSchG) ausgesprochen. 2 Begründend führte die Behörde zusammengefasst aus, seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1a VwGG §47 VwGG §47 Abs5 VwGG §48 VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 0... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 45 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 2 und § 56 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) über den Revisionswerber wegen ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage eine Beugestrafe in der Höhe von 700 Euro und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 45, Absatz 2, in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 B-VG Art130 Abs2 Z2 B-VG Art14b VwGG §47 Abs5VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG A... mehr lesen...
