Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002; B-VG Art10 Abs1 Z12; B-VG Art102; VwGG §47 Abs5; VwGG §59; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig vo... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (belangte Behörde) vom 13. Dezember 2013 wurde dem Revisionswerber gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, folgende auf einer näher bezeichneten Liegenschaft vorgefundene Abfälle binnen sechs Wochen ab Zustellung dieses Bescheides ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde erster Instanz unaufgefordert einwandfreie Entsorgungsnachweise - soweit es sich um gef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §47 Abs5; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revision wurde zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 1 Die Revision wurde zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen. 2 Der in der Revisionsbeantwortung gestellte Antrag der Datenschutzbehörde auf Aufwandersatz gegenüber dem Bund (als in einem Fall wie dem vorliegenden zum Aufwandersatz verpflichteten Rechtsträger) war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ElWOG OÖ 2006; VwGG §47 Abs5; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
I. römisch eins. Die mitbeteiligte Partei ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Energie AG Oberösterreich Netz GmbH (im Folgenden: E.-GmbH). Diese war Gesamtrechtsnachfolgerin der Energie AG Oberösterreich, die davor ihr Unternehmen unter der Firma "Oberösterreichische Kraftwerke AG" (im Folgenden werden die beiden Letztgenannten einheitlich als "OKA" bezeichnet) betrieb. Die Revisionswerberin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Linz Strom GmbH für Energieerzeugung, -handel, -dienstleistung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §47 Abs5; VwGG §47; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die revisionswerbenden Parteien führten beginnend im April 2014 ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durch mit dem Ziel, eine Rahmenvereinbarung mit drei Unternehmern abzuschließen. Gegenstand des Vergabeverfahrens war ein Lieferauftrag (betreffend digitale BOS-Funkgeräte) im Oberschwellenbereich (geschätzter Auftragswert: ca. EUR 32 Millionen). Als vergebende Stelle fungierte die Bundesbeschaffung GmbH. Die mitbeteiligte Partei legte eine... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §8UIG 1993 §2 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig v... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 stellte der Revisionswerber an die Bezirkshauptmannschaft Gmünd (im Folgenden: BH) einen Antrag gemäß § 11 des Niederösterreichischen Auskunftsgesetzes (NÖ AuskunftsG) bzw. hilfsweise gemäß Art. 3 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformationsrichtlinie) und Art. 2 und 4 der Aarhus-... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art15;NatSchG NÖ 2000;UVPG 2000; VwGG §47 Abs5; B-VG Art. 15 heute B-VG Art.... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden auch: BMVIT) vom 27. Mai 2011, mit dem der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,651 bis km ... mehr lesen...
Index: L78002 Elektrizität KärntenL78102 Starkstromwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z5;ElektrizitätsG Krnt 1969; VwGG §47 Abs5; B-VG Art. 12 heute B-VG Art. 12 gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte bei der Kärntner Landesregierung mit Eingabe vom 15. April 2011, ergänzt durch die Eingabe vom 13. Juli 2011, für das Projekt 220/110 kV-Netzabstützung Villach die Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung. Das Projekt beinhaltet folgende Maßnahmen: - Strichaufzählung Neubau einer 110 kV-Leitung vom Umspannwerk (UW) Villach Süd zum UW Landskron - Strichaufzählung Adaptierung des bestehenden 110 kV-Leitungsnetzes zwecks Einbindung in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5 idF 2013/I/033; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
In ihrer an das Handelsgericht Wien gerichteten Klagsschrift vom 20. Dezember 2013 begehrte die "Republik Österreich" (richtig: der Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur, gegenüber sechs beklagten Banken die Feststellung der Nichtigkeit zugunsten dieser Banken nach § 2 des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes - ULSG abgegebener Garantieerklärungen im Gesamtausmaß von EUR 80 Mio., in eventu die Aufhebung der übernommenen Haftungen gemäß § 871 ABGB, in eventu deren Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk91/01 Fernmeldewesen
Norm: RGG 1999 §7; VwGG §47 Abs5; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Jänner 2013 forderte die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) den Revisionswerber gemäß § 2 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz (RGG) auf, binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß zu beauskunften, welche Rundfunkempfangseinrichtungen an dem im Schreiben genannten Standort betrieben würden. Das übermittelte Formular sah vor, dass zu verschiedenen genannten Empfangsmöglichkeiten Felder mit "JA" oder "NEIN" anzukreuzen seien. Hingewiesen wurde darauf, dass bei Nichtbea... mehr lesen...
Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. Juni 2015, Ro 2015/15/0015, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe: des zitierten Erkenntnisses verwiesen. Der Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. ... mehr lesen...
Index: L36109 Kulturförderungsabgabe Rundfunkabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk91/01 Fernmeldewesen
Norm: KulturförderungsbeitragsG Wr 2000 §8 Abs1aRGG 1999 §5 Abs6 VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der nunmehrigen Revisionswerberin vom 25. Februar 2014 wurde dem Mitbeteiligten - gestützt auf §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6 Abs. 1 RGG, § 31 Abs. 10 ORF Gesetz, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz und § 1 Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 - die Zahlung von "Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte" für den Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung Radio an einem Standort in Wien für den Zeitraum von 1. Juli 2013 bis 31. Jänner 2014 in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs7 idF 2013/I/095; VwGG §47 Abs5; VwGG §48 Abs1; VwGG §48 Abs2; VwGG §59 Abs2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 10. April 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde der Revisionswerberin vom 13. Dezember 2013 betreffend die Feststellung, dass für die Vorhaben "Umsetzung von ökologischen Maßnahmen an der Donau im Raum X/Stauraum A" und Pumpspeicherkraftwerk "Energiespeicher R" als Gesamtvorhaben gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei, gemäß § 28 Abs. 1 Ve... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Kostenersatz wird abgewiesen. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide des Gemeindevorstandes der revisionswerbenden Gemeinde, mit welchen der mitbeteiligten Partei jeweils für das Jahr 2012 für jeweils eine Wohnung in einem näher bezeichneten Objekt im Gemeindegebiet eine Zweitwohnsitzabgabe vorgeschrieben worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5; VwGG §59; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §1 Abs1;AMSG 1994 §41 Abs1; VwGG §47 Abs5; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 12. April 2013 bei der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 12. April 2013 bei der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach Paragraph 15, Absatz eins, Ausländerbeschäftigungsgese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung16/02 Rundfunk
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;ORF-G 2001 §31 Abs10; VwGG §47 Abs5; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
