Mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge GIS) vom 15. Mai 2013 wurde dem Revisionswerber die Zahlung von Rundfunkgebühren samt den damit verbundenen Abgaben und Entgelten in der Höhe von insgesamt 438,71 EUR für eine Radio- und Fernseh-Rundfunkempfangsanlage für den Zeitraum von 1. Jänner 2012 bis 30. Juni 2013 zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Revisionswerber sei an einem näher genannten Standort in Wien mit den Rundfunk... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 21. Mai 2013 suchte die revisionswerbende Partei beim Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) um Erteilung einer Baubewilligung für einen Neubau auf der Liegenschaft EZ 1773, KG P., mit der Grundstücksadresse B.- Gasse 15 (Baulos 9 bzw. Parzelle 5) an. Die revisionswerbende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin dieser Liegenschaft mit den Grundstücken Nr. 564/87 ("Bauf. (Gebäude), Gärten") und Nr. 564/88 ("Sonst (Straßen)"). Der Mitbeteiligte ist grundb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §47 Abs5; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Abendprogramme S Festspiele 2014" des beschwerdeführenden Auftraggebers stattgegeben und die Wahl des Vergabeverfahrens "Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung" für nichtig erklärt (Spruchteil A Spruchpunkt I.) sowie die revisionswerbende Partei zum Ersatz der Pauschalgebühr verpflichtet (Spruchte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;B-VG Art130 Abs2 Z2;B-VG Art14b;VwGG §47 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §47 Abs5; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 11. April 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der j-GmbH mit näher genanntem Sitz in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Gesellschaft als Arbeitgeberin folgende Übertretung begangen habe: Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verw... mehr lesen...
Index: L00152 LVerwaltungsgericht KärntenL00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs2; B-VG Art133 Abs8 idF 2012/I/051;LVwGG Krnt 2014 §16;UVSG Krnt 1990 §12 Abs2;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §47 Abs5 idF 2013/I/033; VwGG §48 Abs2; VwGG §51 idF 2013/I/033; VwGG §59 Abs2 idF 2013/I/033; ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall einer Übergangsrevision im Sinne des § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Beschluss vom heutigen Tag, Zl Ro 2014/02/0058, zugrunde lag. Der vorliegende Fall einer Übergangsrevision im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Beschluss vom heutigen Tag, Zl Ro 2014/02/0058, zugrunde lag. Aus den in jenem Beschluss... mehr lesen...
Der vorliegende Fall einer Übergangsrevision im Sinne des § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Beschluss vom heutigen Tag, Zl Ro 2014/02/0058, zugrunde lag. Der vorliegende Fall einer Übergangsrevision im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Beschluss vom heutigen Tag, Zl Ro 2014/02/0058, zugrunde lag. Aus den in jenem Beschluss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5; VwGG §47; VwGG §53 Abs1; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Vergabeverfahren: Im Beschwerdefall geht es um die Vergabe von "Reinigungsdienstleistungen Tirol und Vorarlberg 2009" der Beschwerdeführer als öffentliche Auftraggeber (im Folgenden: Auftraggeber), vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH. Dieser Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich war bereits Gegenstand einer Ausschreibung im offenen Verfahren, welche mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2008, Zl. N/0140-BVA/07/2008-23(a), für ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Im Bericht über eine ein Landespolizeikommando betreffende Lohnsteuerprüfung für das Jahr 2001 ist festgehalten: "1. Zulagen nach § 82 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956: "1. Zulagen nach Paragraph 82, Absatz eins, Gehaltsgesetz 1956: Exekutivdienstfähigen Beamten des Exekutivdienstes gebührt gemäß § 82 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG 1956) für die mit seiner dienstplanmäßigen Tätigkeiten verbundene besondere Gefährdung eine monatliche Vergütung von 7,30 % des Gehaltes (e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10; ASVG §412 Abs1; ASVG §413 Abs1 Z1; VwGG §47 Abs5; ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig von 0... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Juli 2007 stellte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien bei der Bezirkshauptmannschaft E (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Beantragt wurde die Feststellung, ob das auf einem näher beschriebenen Abbaufeld der mitbeteiligten Partei abgelagerte Material (Bauschutt), das mit Abraummaterial überdeckt worden sei, Abfall sei und dem Altlastenbeitrag unterliege. Mit Eingabe vom 26. Juli 2007 st... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. Juli 1996 beantragte eine Partei beim BG Zell am See in einer Angelegenheit gem. § 117 WRG nach Ergehen eines Bescheides der Bezirksverwaltungsbehörde (womit ihr ein Kostenersatzbetrag von ATS 22,291.131,69 = EUR 1,619.960,-- vorgeschrieben worden war) die Entscheidung durch das Gericht nach § 117 Abs. 4 WRG. Mit Eingabe vom 31. Juli 1996 beantragte eine Partei beim BG Zell am See in einer Angelegenheit gem. Paragraph 117, WRG nach Ergehen eines Bescheides der Bez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1; ASVG §413 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §47 Abs5; ASVG § 412 heute ASVG § 412 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 412 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Ausschreibung und strittiges Zuschlagskriterium: Die beschwerdeführenden Auftraggeber führten vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH das Vergabeverfahren "Reinigungsdienstleistung Tirol und Vorarlberg 2009 in Dienststellen des Bundes, ARGES, BIG, IEF und Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland" nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17/2006 idF BGBl. I Nr. 86/2007 (B-VergG 2006) durch. Dabei handelt es sich um einen Dienst... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. September 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei die Nichtigerklärung einer von der Beschwerdeführerin zu Gunsten eines Dritten bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde, soweit hier relevant, dem Antrag insoweit statt, als der Beschwerdeführerin als Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis Ablauf des 16. Oktob... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Schriftsätzen und Urkunden ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Februar 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde M. Vor seiner mit dem genannten Datum erfolgten Übernahme in ein provisorisch öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis war der Beschwerdeführer schon als Standesbeamter tätig, wobei seine Entlohnung mit einem Monatsgehalt und einer Mehrleistungszulage in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Tir 2001 §30 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs4;GdO Tir 2001 §55 Abs5;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: § 55 Abs. 1, 4 und 5 Tir GdO 2001, welche die Gemeinde vor Belastungen - insbesondere solcher finanzieller Natur - schützen sollen, gelten auch auf die Erteilung einer Vo... mehr lesen...
1.1. Hinsichtlich des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Sachverhaltes ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zl. 2000/17/0229, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein vom Bundesminister für Finanzen am 21. September 2000 erteilter Auftrag gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 Bankwesengesetz - BWG (Art. I des Finanzmarktanpassungsgesetzes 1993), BGBl. Nr. 532/1993, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1.1. Hinsichtlich des dem vorliegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Da die Zuständigkeit in Angelegenheiten der in die Bundesvollziehung fallenden Verwaltungsvollstreckung generell beim Bundesminister für Inneres liegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1949, 309, 321/48, VwSlg 757 A/1949), wird darauf hingewiesen, dass bei funktionaler Zurechnung auf der Seite der verpflichteten Gebietskörperschaft (§ 47 Abs.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Bund in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG), betreffend die Auftragsvergabe "Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche Bürgerkartenumgebung-Software" durch den Bund als Auftraggeber, die Gebühren eines näher bezeichneten nichtamtlichen Sachverständigen in der Höhe von EUR 15.749,90 zur Zahlung auferlegt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Bund in einem Nachprüfung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs5;BVergG 2002 §135 Abs2;BVergG 2002 §162 Abs2 Z2;VVG §3;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 76 Abs. 5 AVG sind die Sachverständigengebühren subsidiär von jenem Rechtsträger zu tragen, für den die Behörde funktionell tätig geworden ist (Hinweis E 29.11.2002, VfSlg 16739/2002). Ersatzpflichtiger Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §135 Abs2;BVergG 2002 §162 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 8(hier Bundesvergabeamt als belangte Behörde) Stammrechtssatz Der Antrag der beschwerdeführenden Partei (hier: des Bundes) auf Zuspruch von Kosten war abzuweisen, weil die belangte Behörde (hier: der Landeshauptmann vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding (BH) vom 21. Oktober 2004, betreffend Übertretung der GewO 1994 Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die sechsmonatige Verjährungsfrist sei unter Zugrundelegung des im Schuldspruch genannten Tatzeitpunktes (1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 15 Stammrechtssatz Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzulegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (Hinweis E 5.7.1993, 92/10/0447, und E 18.4.1994, 93/10/00... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der INA-KG. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 2. August 1995 war der INA-KG die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Bauschuttaufbereitungsanlage samt Zwischenlagerplatz in B-dorf auf dem Grundstück Nr. 848, KG St., unter Vorschreibung von Auflagen - darunter die Auflage (Spruchpunkt IV./C/7.), wonach ausschließlich die Abfall... mehr lesen...
