Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0447 E 5. Juli 1993 RS 6 Stammrechtssatz Bei dem von der Beschwerdeführerin beantragten Kostenzuspruch hätte das Land Salzburg als Rechtsträger der belangten Behörde dem Land Salzburg al... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. November 1990 hob die belangte Behörde gemäß § 5 Abs. 4 und 5 lit. c des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG) in Verbindung mit § 10 Abs. 5 des Hochschul-Taxengesetzes, § 2 Abs. 1 UOG und § 17 Abs. 5, § 40 Abs. 3 und § 71 des Bundeshaushaltsgesetzes den Beschluß des Akademischen Senates der Universität Wien vom 21. Juni 1990 auf, "die Reserven aus den Hochschultaxen in der Höhe von 1,2 Millionen Schilling zinsbringend zu veranschlagen" (Spruch: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof31/01 Allgemeines Haushaltsrecht Bundesbudget40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: AVG §9;BHG 1986;HochschultaxenG 1972 §10 Abs5;UOG 1975 §5;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung des Beschlusses des Akademischen Senates der Universität (zinsbringende Veranlagung der Reserven aus ... mehr lesen...
Über Anregung der Gemeinde Gaschurn und mehrerer Haus- und Grundeigentümer (Bewohner der durch Steinschlag und Lawinen gefährdeten Wohnparzelle Außerbach, Gemeinde Gaschurn) wurde von Amts wegen ein Verfahren zur Bannlegung des im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Waldgebietes Außerbach im Bereich zwischen der Gemeindegrenze zu St. Gallenkirch und dem Ballottatobel eingeleitet. Mit Bescheid vom 6. Juli 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (in der Folge: BH) dieses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (Hinweis E 31.1.1992, 91/10/0024). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100053.X02 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1990 setzte die Wiener Börsekammer, Kartenausschuß der Wertpapierbörse, gemäß § 16 Abs. 1 des Börsegesetzes, BGBl. Nr. 555/1989, "bzw." § 10 der Börseordnung die Maklersicherheit der Beschwerdeführerin mit S 10 Mio fest. Weiters sprach die belangte Behörde aus, gemäß § 16 Abs. 2 Börsegesetz bzw. § 10 Abs. 6 der Börseordnung werde auf die halbe Maklersicherheit die von der Beschwerdeführerin erlegte Arrangementkaution angerechnet, sodaß die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/05 Börse
Norm: BörseG 1989 §16 Abs1;BörseG 1989 §2 Abs1;BörseG 1989 §2 Abs2;BörseG 1989 §45 Abs1;BörseG 1989 §49 Abs2;BörseO 1990 §10;BörseO 1990 §97 Abs2;VwGG §47 Abs5; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 30.9.1993 90/17/0435, 90/17/0436
Rechtssatz: Bei Aufhebung eines (gem § 16 Abs 1 BörseG 1989 letztinstanzlichen) Bes... mehr lesen...
Mit dem an die "Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg" gerichteten und ihr auch zugestellten Bescheid vom 16. Juli 1991 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, daß gemäß den §§ 44, 49, 51 und 54 ASVG allgemeine Beiträge und Sonderzahlungen in näher genannter Höhe für im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigte Postbedienstete nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit der Verordnung, BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/09 92/06/0226 9 Stammrechtssatz Hat eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen den Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben (hier die Postdirektion und Telegrafendirektion als eine dem BMV unterstehende Dienststelle gegen den Landes... mehr lesen...
Über Antrag der damaligen Eigentümerin des (im Landschaftsschutzgebiet Plainberg gelegenen) Grundstückes. wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung B. vom 15. September 1989 gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26/1977 die Bewilligung für "Generalsanierung und teilweisen Umbau" des auf der oben genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhauses erteilt. Die Bezirkshauptmannschaft holte im aufsichtsbehördlichen Verfahren Befund und Gutachten eines Amt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5 (RIS: abwh)
Rechtssatz: Bei dem von der Beschwerdeführerin beantragten Kostenzuspruch hätte das Land Salzburg als Rechtsträger der belangten Behörde dem Land Salzburg als Rechtsträger der Beschwerdeführerin Kostenersatz zu leisten. Aus di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter der Bundespolizeidirektion Wien; seine Dienststelle ist das Wachzimmer Z in Wien. Der Beschwerdeführer wurde am 4. September 1992 vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien als Zeuge in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretungen nach Art. VIII und Art. IX EGVG vernommen. Die Einvernahme fand an einem dienstfreien Tag des Beschwerdeführers statt; die Anreise zum Ort der Vernehmung (Sitz des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien) erfolgte vo... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Lärmerregung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;B-VG Art129a;EGVG Art9;EGVG Art8/Wr Fall1 Anstandsverletzung;EGVG Art8/Wr Fall2 Lärmerregung;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat ist zwar organisatorisch eine Landesbehörde; für welchen Rechtsträger er jeweils handelt, richtet sich aber... mehr lesen...
Die "Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) wohnhaft in ... Innsbruck" (ersichtlich gemeint: "Bund, Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg") beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft X am 5. Dezember 1991 die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer unbesetzten Netzvermittlungsstelle und einer Funkstelle auf Gp. Nr. nn/1, EZ n/1 der KG im Gebiet der gleichnamigen Gemeinde. Nach der Baubeschreibung handelt es sich bei dem Projekt um ein Gebäud... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs1;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Hat eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen den Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben (hier die Postdirektion und Telegrafendirektion als eine dem BMV unterstehende Dienststelle gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung gem Art 15 Abs ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1989 wies die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Bannlegung von Teilflächen der Gp. 2419, EZ 129/II, KG Kössen, als unzulässig zurück. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei sowohl der Begünstigte als auch der Verpflichtete des Bannlegungsverfahrens - Österreichische Bundesforste bzw. Bundesstraßenverwaltung - als Wirtschaftskörper dem Bund zuzurechnen; diese Einrichtungen besäßen keine vom Bu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: AVG §9;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 91/10/0024 4 Stammrechtssatz Die Österreichischen Bundesforste haben keine eigene Rechtspersönlichkeit; ihr Rechtsträger ist der Bund. Bei dem von der belangten Behörde (BMLF) beantragten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (in der Folge: Bezirkshauptmannschaft) den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 17. Juni 1988 auf Bannlegung der Parzelle Nr. 5/1, KG. W, im Ausmaß von 52.460 m2 zum Schutz der Eisenbundesstraße B 115 vor Steinschlag durch Errichtung von Schutzanlagen zur Abwehr vor abrollendem Material im Zuge von Schlägerungen und Zuerkennung einer Entschädigung für die aus der Bannlegung erwachsenden Nachteile ab. In... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: AVG §9;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/31 91/10/0024 4 Stammrechtssatz Die Österreichischen Bu... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 28. März 1990 die Rodungsbewilligung für ein Areal im Gesamtausmaß von 48.310 m2. Die Rodungsfläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Auf Grund einer von den mitbeteiligten Parteien des Verwaltungsgerichtshofverfahrens erhobenen Berufung behob der Landeshauptmann von Salzburg den erstinstanzlichen Bescheid und verwies die Angele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: AVG §9;Österreichische BundesforsteG 1977;VwGG §13 Abs2;VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1731/65 B VS 3. Oktober 1966 VwSlg 3506 F/1966 RS 1 (RIS: abgv)Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5 (RIS: abwh) ... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß der Beschwerdeführer als Eigentümer und Lenker eines rot lackierten Fahrrades der Marke KTM - in der Folge nur als "Fahrrad" bezeichnet - dieses gegen 12.10 Uhr des 16. Oktober 1989 in einer Halte- und Parkverbotszone mit der Zusatztafel "ausgenommen Dienstfahrzeuge der Bundespolizei" vor dem Polizeiwachzimmer in Wien 3, Juchgasse 19, abstellte, daß der Sicherheitswachebeamte P dieses Fahrrad gegen 12.20 Uhr des genannten Tages ohne Wissen und Zutun des Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z4;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §94d Z15;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Für den Fall, daß sich eine Amtshandlung (hier: gem § 89 a Abs 2 StVO) der Organe einer BPolDion auf eine Gemeindestraße bezieht, werden diese funktionsmäßig im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches der Gd nach § 94 d Z 15 St... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob entweder - im Sinn des Beschwerdeführers (Gebietskörperschaft Bund) - der für ihn mit Kaufvertrag vom (17./)22. Dezember 1980 begründete Anspruch auf Übereignung dreier bestimmter inländischer Grundstücke (davon - flächenmäßig überwiegend - zwei "Bauplätze"), für den die besondere Ausnahme von der Besteuerung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) zur "Erri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen einen Bescheid einer Behörde derselben Gebietskörperschaft Beschwerde erhoben hat (Hinweis E 26.1.1989, 88/16/0049). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 lita;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1731/65 B VS 3. Oktober 1966 VwSlg 3506 F/1966 RS 1 Stammrechtssatz Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle einer Gebietskörperschaft gegen einen Bescheid einer Behör... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/259; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1731/65 B VS 3. Oktober 1966 VwSlg 3506 F/1966 RS 1 Stammrechtssatz Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs2 lita;VwGG §47 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 228; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1731/65 B VS 3. Oktober 1966 VwSlg 3506 F/1966 RS 1 Stammrechtssatz Aufwandersatz gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Parteibeschwerde (nicht auch über eine Amtsbeschwerde) der obsiegenden Partei auch dann, wenn eine Dienststelle ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/03 Nationalbank
Norm: NBG 1984 §7;VwGG §47 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/17/0246 Besprechung in:ÖJZ 10/1991;
Rechtssatz: Bei Beschwerden gegen die ÖNB ist der Bund zum Aufwandersatz zu verpflichten (Hinweis B 18.4.1986, 85/17/0162). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
