1 Der Revisionswerber war von Mai bis Dezember 2015 Geschäftsführer der P GmbH. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde am 11. Februar 2016 das Konkursverfahren eröffnet. Im Jänner 2019 wurde der Konkurs nach der Schlussverteilung geschlossen. Die P GmbH wurde wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht. Der Revisionswerber war von Mai bis Dezember 2015 Geschäftsführer der P GmbH. Über das Vermögen dieses Unternehmens wurde am 11. Februar 2016 das Konkursverfahren eröffnet.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs8LSD-BG 2016 §32 Abs1 VwGG §47 Abs4 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art... mehr lesen...
1 1.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung der belangten Behörde vom 25. März 2021 wurde dem Mitbeteiligten, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, zur Last gelegt, er habe als Inhaber eines Einzelunternehmens mit Sitz in Polen zu verantworten, dass im Zeitraum vom 13. bis 15. Jänner 2021 ein namentlich genannter Arbeitnehmer beschäftigt worden sei, ohne ihm zumindest das gebührende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in § 49 Abs. 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 2019 wurde der mitbeteiligten Partei aufgrund ihres Antrages vom 17. Juli 2017 die Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit elf Wohnungen samt Tiefgarage und einer zentralen Pelletsfeuerungsanlage nach Maßgabe der Projektunterlagen und unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Im Auflagenpunkt 7 wurde angeordnet, dass die einzelnen Wohneinheiten entweder als gewerblich vermiet... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) erließ das Erkenntnis vom 21. September 2023, E 288/02/2023.002/002, und übermittelte dem Verwaltungsgerichtshof - gemeinsam mit dem Fristsetzungsantrag vom 14. September 2023 - die Verfahrensakten samt Nachweis über die am 22. September 2023 an die Rechtsvertretung der Antragstellerin erfolgte Zustellung des Erkenntnisses. 2 Da das LVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachkam, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betreibt in Bürs, im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (in der Folge kurz: belangte Behörde), als selbständiger Unternehmer einen Gewerbebetrieb. 2 Mit Bescheid vom 2. März 2022 ordnete die belangte Behörde gemäß § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) an, dass sich der Revisionswerber aufgrund des Verdachts einer Infektion mit SARS-CoV-2 ab Zustellung des Bescheids bis einschließlich 9. März 2022 ausschließlich an einer näher angegebe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2 VwGG §47 Abs4 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. April 2022 beantragte die mitbeteiligte Partei die Vergütung von geleisteten Entgeltzahlungen samt Dienstgeberanteil gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) aufgrund der gemäß § 7 EpiG erfolgten Absonderung ihres Arbeitnehmers E. (im Folgenden: Dienstnehmer) für den Zeitraum vom 21. Februar 2022 bis 27. Februar 2022 in der Höhe von € 4.300,12. Mit Eingabe vom 11. April 2022 beantragte die mitbeteiligte Partei die Vergütung von geleisteten Entgeltzahlungen samt Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 2022 wurde der mitbeteiligten Partei bzw. den von dieser beauftragten Personen gemäß § 14 Abs. 2 Vorarlberger Baugesetz (BauG) unter anderem gestattet, näher bezeichnete Liegenschaften, die im Miteigentum der Revisionswerberin stehen, zwecks Errichtung eines näher genannten Bauvorhabens, durch die Überschwenkung mit einem Turmdrehkran für die Dauer von sieben Monaten, die Nutzung und Positionierung eines Fassadengerüstes in e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG B-VG Art10 Abs1 Z11 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. Februar 2022 wurde der Mitbeteiligte unter Angabe der näheren Tatzeit am 8. Jänner 2022 und des Tatorts mit „1010 Wien, U-Bahn-Station Volkstheater“ wie folgt schuldig erkannt: „Sie haben zum angeführten Zeitpunkt an der angeführten Örtlichkeit, in der U-Bahn-Station Volkstheater, Bahnsteig U3, in einem geschlossenen Raum, in welchem Massenbeförderungsmittel allgemein benützt werden, aufgehalten, ohne jed... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 21. Dezember 2022 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als Rektorin einer näher bezeichneten Universität und somit als nach § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche zu verantworten, dass diese Universität als Arbeitgeberin eine namentlich genannte japanische Staatsangehörige vom 1. November 2019 bis 30. November 2019, vom 1. Jänner 2020 bis 31. Jänner 2020 sowie vom 1.... mehr lesen...
1 Mit dem - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 11. August 2022 wurde der Revisionswerber gemäß § 73 AWG 2002 verpflichtet, auf näher angeführten Grundstücken lagernde Abfälle entsorgen zu lassen und entsprechende Entsorgungsnachweise vorzulegen. Weiters wurde sein Antrag vom 24. Februar 2021 auf Akteneinsicht betreffend die Anzeige abgewiesen und wurden Verfahrenskosten (Kommissionsgebühren) vorgeschrieben. Mit dem - im Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit dem - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2022 wurde zum einen festgestellt, dass es sich bei den im Auftrag des Revisionswerbers auf näher genannten Grundstücken vorgenommenen und mittlerweile abgeschlossenen Anschüttungen bzw. Ablagerungen mit einem näher bezifferten Gesamtvolumen um eine genehmigungspflichtige Abfallbehandlungsanlage (Deponie) handle. Zum anderen wurden dem Revisionswerber Maßnahmen gemäß § 73 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit dem - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 4. August 2022 wurde zum einen festgestellt, dass es sich bei den im Auftrag der revisionswerbenden Parteien auf näher genannten Grundstücken vorgenommenen und mittlerweile abgeschlossenen Anschüttungen bzw. Ablagerungen mit einem näher bezifferten Gesamtvolumen um eine genehmigungspflichtige Abfallbehandlungsanlage (Deponie) handle. Zum anderen wurden den revisionswerbenden Parteien ... mehr lesen...
1 Mit Anbringen vom 10. Dezember 2020 stellte der Revisionswerber bei der belangten Behörde den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides im Flurbereinigungsverfahren hinsichtlich eines Kaufvertrages vom 13. Oktober 2020, abgeschlossen zwischen Manuel J. als Verkäufer und dem Revisionswerber als Käufer betreffend die Grst. Nrn. 597/8, 1025, 1026, 1027, 1594, 2916 und 2917, alle KG S. 2 Im Spruchpunkt A ihres Bescheides vom 2. April 2021 stellte die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art15 FlVfLG NÖ 1975 §42 VwGG §47 Abs5 B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
1 Der 1959 geborene Mitbeteiligte ist Arzt für Allgemeinmedizin und arbeitet unter anderem als solcher im Blutspendedienst. 2 Mit Disziplinarerkenntnis vom 17. März 2022 sprach der Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde), den Mitbeteiligten des Disziplinarvergehens nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) schuldig, weil er am 17. Dezember 2021 in Wien für ein am 1. März 2012... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §141 B-VG Art133 Abs8 VwGG §42 Abs1 VwGG §47 Abs4 VwGG §47 Abs5 ÄrzteG 1998 § 141 heute ÄrzteG 1998 § 141 gültig ab 01.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2017 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grst. Nr. 1790, KG R., auf dem eine Felddienstbarkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 Wald- und Weideservitutengesetz (im Folgenden: WWSG) zugunsten der Grst. Nrn. 1791, 1792 und 1793, KG R., des Revisionswerbers besteht. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grst. Nr. 1790, KG R., auf dem eine Felddienstbarkeit im Sinne des Paragraph 37, Absatz eins, Wald- und Weideservitutengesetz (im Folgenden: WWSG) zugunsten der Grst. Nrn. 1... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 28. Jänner 2023, W259 2249905-1/11E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Das Kostenersatzbegehren war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kosteners... mehr lesen...
1 Mit dem am 12. Dezember 2022 beim Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eingebrachten Schriftsatz beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Säumnisbeschwerde vom 17. Mai 2022 zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 22. Dezember 2022 dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das Verwaltungsgericht seiner Entschei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe nicht gefährliche Abfälle, nämlich zwei Altfahrzeuge ohne Prüfplaketten mit u.a. starken Korrosions- und Karosserieschäden, auf unbefestigtem Untergrund entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) gelagert, wodurch das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt worden sei. Er habe dadurch „§ 79 Abs. 2 Zi. 3 i.V.m. § 15... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
