Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Schriftsätzen und Urkunden ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. Februar 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde M. Vor seiner mit dem genannten Datum erfolgten Übernahme in ein provisorisch öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis war der Beschwerdeführer schon als Standesbeamter tätig, wobei seine Entlohnung mit einem Monatsgehalt und einer Mehrleistungszulage in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Tir 2001 §30 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs4;GdO Tir 2001 §55 Abs5;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: § 55 Abs. 1, 4 und 5 Tir GdO 2001, welche die Gemeinde vor Belastungen - insbesondere solcher finanzieller Natur - schützen sollen, gelten auch auf die Erteilung einer Vo... mehr lesen...
1.1. Hinsichtlich des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Sachverhaltes ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zl. 2000/17/0229, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein vom Bundesminister für Finanzen am 21. September 2000 erteilter Auftrag gemäß § 70 Abs. 4 Z 2 Bankwesengesetz - BWG (Art. I des Finanzmarktanpassungsgesetzes 1993), BGBl. Nr. 532/1993, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 1.2. Der genannte Auftrag gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Da die Zuständigkeit in Angelegenheiten der in die Bundesvollziehung fallenden Verwaltungsvollstreckung generell beim Bundesminister für Inneres liegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. März 1949, 309, 321/48, VwSlg 757 A/1949), wird darauf hingewiesen, dass bei funktionaler Zurechnung auf der Seite der verpflichteten Gebietskörperschaft (§ 47 Abs.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Bund in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG), betreffend die Auftragsvergabe "Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche Bürgerkartenumgebung-Software" durch den Bund als Auftraggeber, die Gebühren eines näher bezeichneten nichtamtlichen Sachverständigen in der Höhe von EUR 15.749,90 zur Zahlung auferlegt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, zur Beur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs5;BVergG 2002 §135 Abs2;BVergG 2002 §162 Abs2 Z2;VVG §3;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 76 Abs. 5 AVG sind die Sachverständigengebühren subsidiär von jenem Rechtsträger zu tragen, für den die Behörde funktionell tätig geworden ist (Hinweis E 29.11.2002, VfSlg 16739/2002). Ersatzpflichtiger Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §135 Abs2;BVergG 2002 §162 Abs2 Z2;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0442 E 20. Februar 2002 RS 8(hier Bundesvergabeamt als belangte Behörde) Stammrechtssatz Der Antrag der beschwerdeführenden Partei (hier: des Bundes) auf Zuspruch von Kosten war abzuweisen, weil die belangte Behörde (hier: der Landeshauptmann vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding (BH) vom 21. Oktober 2004, betreffend Übertretung der GewO 1994 Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die sechsmonatige Verjährungsfrist sei unter Zugrundelegung des im Schuldspruch genannten Tatzeitpunktes (19.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 15 Stammrechtssatz Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzulegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (Hinweis E 5.7.1993, 92/10/0447, und E 18.4.1994, 93/10/00... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der INA-KG. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 2. August 1995 war der INA-KG die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Bauschuttaufbereitungsanlage samt Zwischenlagerplatz in B-dorf auf dem Grundstück Nr. 848, KG St., unter Vorschreibung von Auflagen - darunter die Auflage (Spruchpunkt IV./C/7.), wonach ausschließlich die Abfallarten Asphaltaufbru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 22. Februar 1999 den Antrag auf Erteilung einer Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb eines öffentlichen Hubschrauberflugplatzes in Trausdorf. Der Landeshauptmann von Burgenland als für die Durchführung des Verfahrens nach dem Luftfahrtgesetz zuständige Behörde beantragte daraufhin mit Eingabe vom 19. April 1999 die Einleitung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbete... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z7;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Da der Umweltsenat in einem Feststellungsverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in einer Angelegenheit tätig wurde, die nach der Zuständigkeitsregel des Art. 11 Abs. 1 Z. 7 B-... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt führte im Jahr 2000 beim Bund, Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Beitragsprüfung durch. Hiebei kam zu Tage, dass an bestimmte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Dienstnehmer in den Jahren 1993 bis 1999 Belohnungen nach § 19 Gehaltsgesetz 1956 bezahlt wurden. Der Bund entrichtete für diese Geldleistungen keine Beiträge zur Krankenversicherung. Die mitbeteiligte Versicherungsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0197 E 14. Jänner 2004
2001/08/0200 E 14. Jänner 2004
2001/08/0198 E 14. Jänner 2004
2001/08/0199 E 14. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 15 Stammrechtssatz Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kosten... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren W informierte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) mit Schreiben vom 26. Juni 2002 die beschwerdeführende Partei von der geplanten Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen. Mit Schreiben vom 6. August 2002 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, die AB möge feststellen, ob für das beantragte Vorhaben (Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen) eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des § 17a ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs5;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0128 E 23. Oktober 1995 VwSlg 14346 A/1995 RS 15 Stammrechtssatz Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzulegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz nicht in Betracht (Hinweis E 5.7.1993, 92/10/0447, und E 18.4.1994, 93/10/00... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein tschechischer Staatsangehöriger, neben einer Übertretung nach dem Meldegesetz für schuldig erkannt, er habe sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder vom 9. Dezember bis 13. Dezember 1999 in Wien 10, im Gasthaus des JM "ohne auf Grund eines Aufenthaltstitels, im Bundesgebiet aufgehalten, obwohl er zum Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel benötigt hätte, weil er zum Zweck einer Erwerbstätig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0088 E 24. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen Bescheid Bestimmungen eines Bundesgesetzes (FrG 1997) vollzogen wurden, war die Kostenersatzpflicht ausgehend vom ... mehr lesen...
Der vorliegende Sachverhalt gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 2000/21/0088, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, zu Grunde lag, weshalb sowohl auf dieses Erkenntnis als auch - wie dort - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 99/21/0163, verwiesen werden kann. Aus den dort angeführten Gründen war auch hier der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0088 E 24. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen Bescheid Bestimmungen eines Bundesgesetzes (FrG 1997) vollzogen wurden, war die Kostenersatzpflicht ausgehend vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, reiste nach der Aktenlage am 5. Oktober 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Mit Straferkenntnis vom 17. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 5. Oktober 1998 im Bundesgebiet (Traiskirchen) als passpflichtiger Fremder aufgehalten, ohne im Besitz eines gültigen Reisedo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/21/0166 E 17. Juni 2003
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
Kostenentscheidungen des Senates 21
(RIS: abgv)
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen... mehr lesen...
1. Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich am 4. September 2000 um 10.11 Uhr in Höchst, Zollamt-Einreise, als Lenker eines nach den Kennzeichen näher bestimmten "Sattelzuges" (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) beim Zollamt Höchst zur Einreise nach Österreich gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden vorgelegt zu haben: "a)... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 2. August 2000 gegen 13.00 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer dieses Sattelkraftfahrzeuges "auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt" im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 2. August 2000 gegen 13.00 Uhr anlässlich einer ... mehr lesen...
1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. November 2000 wurden an sie als Vollstreckungsbehörde erhobene Einwendungen bezüglich der Vollstreckbarkeit der gegen den Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 1. Februar 2000 gemäß § 23 Abs. 1 iVm § 23 Abs. 2 zweiter Satz des Güterbeförderungsgesetzes 1995 wegen Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 leg. cit. verhängten Geldstrafe (sowie der Verfahrenskosten des erstin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GütbefG 1995;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0194 E 29. Jänner 2003 RS 7 Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2002, Zl. A 9/01, trifft (mangels abweichender Regelung) eine Kostentragungspflicht für den Sachau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;GütbefG 1995;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0302 E 25. November 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0194 E 29. Jänner 2003 RS 7 Stammrechtssatz Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2002, Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2002, Zl. A 9/01, trifft (mangels abweichender Regelung) eine Kostentragungspflicht für den Sachaufwand, der mit der konkreten Tätigkeit der Behörde erst entsteht (konkreter Sachaufwand), den Bund insoweit, als die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern in Angelegenheiten tätig werden, die - wie die Handhabung des GütbefG 1995 - nach den Zuständigkeitsregeln des B-VG in den Vollzugsbereich des Bundes falle... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juni 2001, gerichtet an die Elektrizitätscontrol GmbH (im Folgenden: ECG) sowie an die ECG als geschäftsführende Stelle der Elektrizitätscontrolkommission (im Folgenden: ECK), beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz der Beschwerdeführerin. Sie legte dem Antrag Allgemeine Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz vor. Über Anregung durch die belangte Behörde wurden d... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z5;Elektrizitäts-ControlG 2000 §15 Abs2;ElWOG 1998 §1;ElWOG 1998 §24 Abs1;ElWOG OÖ 2001 §25;ElWOG OÖ 2001 §34 Abs1;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG hat für den Aufwandersatz, der auf Grund dieses Bundesgesetzes von ein... mehr lesen...
