1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Anordnung zur Entfernung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges durch ein Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich als unbegründet ab und erklärte die außerordentliche Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0062 B 14. Juni 2021 RS 1 (hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Dem Antragsteller is... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. August 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2021, mit dem diesem die Lenkberechtigung entzogen wurde, als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Den Angaben des Revisionswerbers zufolge wurde ihm das angefochtene Erkenntnis am 16. August 2021 zugestellt. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. März 2018 wurde die Revisionswerberin (= Antragstellerin) gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) in den Ruhestand versetzt. Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2018 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde vom Magistrat der Stadt Wien abgewiesen. 2 Auf Grund eines Vorlageantrags der Revisionswerberin wurde mit dem angefochtenen Erk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Es obliegt einem berufsmäßigen Parteienvertreter, sich mit den Schritten, die für die Übermittlung von Revisionsschriftsätzen an das Verwaltungsgericht erforderlich sind, ausreichend vertraut zu machen. Nähere Regelungen zu den technischen Einbringungsmöglichkeiten beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (auch betreffend Revisionen) finden si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1332AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4COVID-19 Begleitgesetz Vergabe 2020COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1985 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste im April 2013 legal nach Österreich ein, nachdem er am 31. Oktober 2012 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte. Ihm wurden in der Folge Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, zuletzt gültig bis 3. Juli 2019, erteilt; am 27. Juni 2019 hatte er fristgerecht einen Verlängerungsantrag gestellt. Der Ehe entstammt ein am 29. September 2015 geborener Sohn, der die österreichis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §33 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Revision (mangels Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung) zurückzuweisen, ist das Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag einzustellen (Hinweis B vom 25. Juni 2014, Ro 2014/05/0... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden des Revisionswerbers gegen zwei Bescheide der Österreichischen Gesundheitskasse als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 24. November 2021 zugestellt. 2 Am 5. Jänner 2022 brachte der Revisionswerber im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs die nunmehr gegenständliche außerordentlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2022/08/0003 B 10.01.2022Ra 2022/08/0004 B 17.02.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/03/0026 B 26. März 2021 RS 1 (hier ohne den vierten Satz) Stammrechtssatz Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei so zu org... mehr lesen...
1 In den späten Abendstunden des 11. April 2020 begaben sich Organe der Landespolizeidirektion Wien auf Grund des Verdachtes der Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms (Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz) zur Wohnung des Revisionswerbers und betraten diese mit dem Ziel, die Abstellung der Lärmerregung allenfalls mit Zwang (etwa Sicherstellung eines Kabels oder der Musikanlage) durchzusetzen. Im Zuge der Amtshandlung wurde der Revisi... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Mai 2018 wurde dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der G AG (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass diese an der näher genannten Betriebsstätte in W, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Vermittlerin, ausübe, am 28. März 2017 um 14:15 Uhr insofern die Verpflichtungen des § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, wonach di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §46 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0030 B 26. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit wurde dem Revisionswerber mit hg. Beschluss vom 17. Februar 2020, Ra 2020/18/0049-2, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bewilligt. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2020 bestellte die Rechtsanwaltskammer Wien die Verfahrenshelferin als Rechtsvertreterin. 3 Am 11. Juni 2020 wurde die vorliegende außerordentliche Revision ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0062 B 14. Juni 2021 RS 1 (hier: nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Dem Antragste... mehr lesen...
1 1. Mit hg. Beschluss vom 28. Juli 2021, Ra 2019/10/0044-20, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme eines durch hg. Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2019/10/0044-14, abgeschlossenen Verfahrens i.A. des Forstgesetzes 1975 als verspätet zurückgewiesen. 2 Dem lag im Kern zugrunde, dass der - rechtsanwaltlich vertretene - Antragsteller den Wiederaufnahmeantrag nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unrichtigerweise beim Verwaltungsgericht eingebracht hatt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Februar 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den in einer Angelegenheit nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ergangenen Bescheid des Senats der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 13. August 2019 als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dieses Erkenntnis wurde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0062 B 14. Juni 2021 RS 1 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Dem Antragstel... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2020, welches dem zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter der revisionswerbenden Partei am 18. Mai 2020 zugestellt wurde, wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unbegründet ab. 2 Eine gegen dieses Erkenntnis gerichtete, am 30. Juni 2020 zur Post gegebene ordentliche Revision wies das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 17. August 2020 wegen Versäumung der Revisionsfrist zurück. 3 Mit Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0735 E 7. August 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ist dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. Das Versehen einer Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur dann als Verschulden anzulasten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0023 E 29. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen gesichert erscheint. Dabei ist durch en... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Irak. Er stellte am 14. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Februar 2018 - zur Gänze abgewiesen wurde. Das BVwG erteilte dem Revisionswerber auch keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §46 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Zum Vorliegen eines bloß minderen Grad des Versehens verweist der Wiedereinsetzungsantrag darauf, dass der Akt mit ca. 100 Seiten sehr umfangreich gewesen sei und dass die Vorgehensweise der Tiroler Rechtsanwaltskammer, den Bestellungsbescheid zwei Mal - zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Mitglied des Zentralausschusses der Personalvertretung Pflichtschullehrer/Innen S. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2020 wurde mit Spruchpunkt 1. die (Aufsichts-)Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Zentralausschuss zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt 2. wurde festgestellt, dass der vom Zentralausschuss am 5. Dezember 2019 gefasste Beschluss über die Aufteilung der Freistellungen gemäß § 25 Abs. 4 PVG nicht gesetzwidrig is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0061 B 15. Dezember 2015 VwSlg 19260 A/2015 RS 3 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Frage, in welcher Form und binnen welcher Frist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof einzubringen ist, bedarf jedenfalls einer Beurteilung durch den einschreitenden Rechtsanwalt (vgl. zur Beurteilung der Einbringungsst... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes der Revisionswerber gemäß § 12a Abs. 2 AslyG 2005 rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit hg. Beschluss vom 15. Juli 2021, Ra 2021/19/0195 bis 0197-8, bewilligte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen den genannten Beschluss des BVwG und gewährte u.a. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/19/0196Ra 2021/19/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0119 B 3. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt eine krankheitsbedingte Säumnis die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Libanon, reiste am 14. März 2003 in das Bundesgebiet ein. Ab dem 8. September 2010 verfügte er über Aufenthaltstitel gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zunächst über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und ab dem 3. September 2014 über einen (zuletzt bis zum 9. Juli 2018 verlängerten) Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“. Am 27. Juli 2018 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenth... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/22/0132 E 6. Juli 2010 RS 1 Stammrechtssatz Eine Erkrankung stellt nur dann einen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar, wenn die Dispositionsfähigkeit der Partei auf Grund der Krankheit beeinträchtigt ist. Die Partei muss durch die Erkrankung so weit gehindert s... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Dezember 2018 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung von Vorlageanträgen betreffend Beschwerdevorentscheidungen (Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 und 2014). Die Frist zur Einbringung der Vorlageanträge habe mit 8. April 2018 geendet; die Vorlageanträge seien am 13. April 2018 eingebracht worden und seien daher verspätet. 2 Vorauszuschicken sei, dass die frühere... mehr lesen...
