1 Mit Beschluss vom 28. Mai 2020, Ro 2020/11/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Revisionswerbers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 19. November 2019, Zl. LVwG-S-2306/001-2018, betreffend Übertretungen des AVRAG, wegen Verspätung zurückgewiesen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Wenn das VwG angesichts des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag, das keine Darstellung einer systematischen Kontrolle des Zustelldatums und des mit diesem verbundenen Beginns von Rechtsmittelfristen durch Juristen der Kanzlei enthielt, vom Fehlen eines diesbezüglichen Kontrollsystems aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0209 B 20. November 2015 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht die Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Diese Konkretisierungspflicht umfasst auch die ze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Es besteht eine Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. August 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antragsteller den mit Bescheid vom 19. Februar 2002 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und sprach aus, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Das BFA erkannte dem Antragsteller den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0318 B 31. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0304 B 17. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist das Vorliegen einer Fristversäumnis. Demnach geht ein Wiedereinsetzungsantrag, in dem behauptet wird, daß die in einem Zurückweisungsbeschluß des VwGH angenomme... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 16. Juli 2019 (dem Revisionswerber zugestellt am 19. Juli 2019) wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers vom 31. Oktober 2018 als unbegründet abgewiesen, die durchgeführte Amtshandlung als rechtskonform bezeichnet und dem Revisionswerber Verfahrenskosten auferlegt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/16/0001 B 29. April 2014 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen hg. Rechtsprechung zum Schutz rechtsunkundiger Parteien im Verwaltungsverfahren schadet die falsche Bezeichnung eines Schriftsatzes nicht und ist für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ihr wesen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde R. vom 4. Oktober 2018 wurde der Revisionswerberin die Beseitigung eines näher genannten Bauwerkes aufgetragen. 2 Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides lautet: „ RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid können Sie binnen vier Wochen nach Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe stellen, beginnt die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1
Rechtssatz: Die eine "ordentliche Prozesspartei" treffende Sorgfaltspflicht schließt eine Informationspflicht über die Einbringungsfristen generell mit ein; dies gilt auch für unvertretene, rechtsunkundige Parteien (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0296, mwN). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
1 Zu 1.: 2 Der Wiedereinsetzungsantrag wird im Wesentlichen damit begründet, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 31. Juli 2019 habe der Antragsteller am 13. September 2019 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Für den Fall der Ablehnung oder Abweisung dieser Beschwerde habe er gleichzeitig beantragt, diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und § 87 Abs. 3 VfGG an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten. 3 Mit Beschluss vom 28. November 2019 habe der Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann ein Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer ansonsten verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Solche Vorgänge sind etwa die Kuvertierung, die Beschriftung eines Kuverts oder die Postaufgabe, also manipulative Tätigkeiten (vgl. zu all dem VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0110, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0002 B 24. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei höchste... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2019 hat die belangte Behörde den Antrag der revisionswerbenden Partei, die belangte Behörde möge feststellen, dass 1. die "Handicap-Wette" (inklusive der "Asian-Handicap" Wette), 2. die "Over/Under-Wette", 3. die Wette "Summe der erzielten Punkte bzw. Tore?", 4. die Wette "Ergebnis pro Team/Spieler", 5. die Wette "Teilergebnis mit dem höchsten Wert?", 6. die Wette "Erzielen beide Teams ein Tor" und 7. die Wette "Wie viele Abschnitte werden gespielt" a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/08/0003 E 3. April 2019 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auf verspätete Revisionsbeantwortungen, welche außerhalb der eingeräumten Frist dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurden, darf Bedacht genommen werden. Es besteht kein Hindernis, solche Revisionsbeantwortungen bei der Behandlung de... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnissen vom 24. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Wiedereinsetzungswerber, alle Staatsangehörige Georgiens, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2019, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen und Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0140Ra 2020/14/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0375 B 28. August 2019 RS 2 Stammrechtssatz Dass Kontaktaufnahmen zwischen der Partei und dem Vertreter - im Besonderen zwecks Vorn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §46 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0140Ra 2020/14/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0318 B 31. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den ... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 17. September 2018 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtem Organ der E. GmbH die Übertretung eines (näher bezeichneten) Tatbestandes des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - WG 2002 durch ein (näher umschriebenes) Verhalten angelastet und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.100,00 (Ersat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0023 E 29. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0102 B 19. September 2017 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann ein Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer ansonsten verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Solche Vorgänge sind etwa die K... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie. Sie stellten am 10. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. August 2018 - zur Gänze abgewiesen wurden. Das BVwG erteilte den revisionswerbenden Parteien auch keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §24 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0480Ra 2019/18/0481Ra 2019/18/0482Ra 2019/18/0483
Rechtssatz: Die Ursache für die Versäumung der Revisionsfrist war im vorliegenden Fall eine unrichtige Festlegung der g... mehr lesen...
1 Das hier angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2019 wurde der revisionswerbenden Amtspartei am 31. Oktober 2019 zugestellt. 2 Am 13. Dezember 2019 langte dagegen beim Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision der Landespolizeidirektion Kärnten ein. Mit Telefonat vom selben Tag wurde die Landespolizeidirektion Kärnten informiert, dass die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen wäre. 3 Am 13. Dezember 2019 langte beim... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §25a Abs5VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/12/0008
Rechtssatz: Behörden haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/12/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/16/0101 E 19. Oktober 2017 RS 5 Stammrechtssatz Rein mechanische Vorgänge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter der alleinigen Erledigung der Kanzlei üb... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 15. Oktober 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Juli 2019 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 36 Abs. 1 Z 31 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes 2000 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.900,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 202 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0256 B 27. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat sich bei der Übermittlung von Eingaben (insbesondere) im elektronischen Weg zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde. Die dazu in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien, die allgemein dem ... mehr lesen...
