Zum Gang des Verwaltungsverfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag zur Zl. Ra 2014/22/0020 verwiesen. Wie dort bereits ausgeführt wurde, enthielt der Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje vom 20. September 2013 die unrichtige Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diesen Bescheid eine Berufung gemäß § 9 Abs. 1 FPG binnen zwei Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat zulässig sei. Dieses Rechtsmittel erhob der Beschwerdeführer. Wie im zitierten Erkenntnis weiters darg... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsantrages ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblich. Dies ergibt sich daraus, dass im Fall der Stattgebung des Antrages die Rechtsposition des Antragstellers so zu werten ist, als ob er fristgerecht die Beschwerde erhoben hätte. Gemäß § 46 Abs. 5 VwGG tritt nämlich durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäum... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 23. April 2014 wurde über den Antragsteller eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 800,-- wegen einer Übertretung der StVO verhängt. Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG ist die Frist zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof - diese beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen - gewahrt, wenn die Partei innerhalb der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat. Mit Beschluss vom 14. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG ist die Frist zur Erhebung einer Revision an den VwGH - diese beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen - gewahrt, wenn die Partei innerhalb der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt hat. Mit Beschluss wies der VwGH den Antrag des Antra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet. Ein Auftrag an den Revisionswerber, den Wiedereinsetzungsantrag zu verbessern, erübrigt sich jedoch, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs. 1 VwGG ergibt sich, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht kommen kann, wenn die betreffende Frist versäumt wurde. Der Antragsteller begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag damit, dass ihm das Erkenntnis des LVwG "bis heute nicht z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;B-VG Art133 Abs6 Z1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGG §33 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/05/0043 B 15. Mai 2014 RS 1 Stammrechtssatz Wird vom Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht, kommt der Frage, ob die Revision rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: "Versäumt" ist eine Frist, wenn der Lauf der Frist für eine Prozesshandlung durch den gesetzlich vorgesehenen Akt ausgelöst wurde und die Frist ungenutzt verstrichen ist. Wurde der Fristenlauf gar nicht ausgelöst - etwa weil eine Zustellung nicht rechtswirksam erfolgt i... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. September 2009, Zl. K4-A-315/215-2009, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, das Verfahren betreffend die Vorschreibung des Schulerhaltungsbeitrages für das Schuljahr 2004/2005 wieder aufzunehmen, ebenso abgewiesen wie der Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den dieses Vorschreibungsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1VwGG §46 Abs1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/10/02362009/10/0237 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/10/0232 E 11. Dezember 2009 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann ein für die Versäumung einer Prozesshandlung kausales Ereignis nicht nur ein tatsächliches, in ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Graz gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch persönliche Übernahme am 12. Juli 2004 in der Justizanstalt Graz-Jakomini zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob er die mit 3. August 2004 datie... mehr lesen...
1.1. Mit hg. Beschluss vom 20. Mai 2008, Zl. 2008/11/0061, wurde das Verfahren in der Beschwerdesache des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. Februar 2008, Zl. 30.15-4/2007-46, betreffend Übertretung des Stmk. Jugendschutzgesetzes, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, der Antragsteller sei der am 7. April 2008 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den genannten Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Hindernis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung, im vorliegenden Fall die Einhaltung der Mängelbehebungsfrist, verhindert hat. Nach den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag bestand es in einem in... mehr lesen...
Der obgenannte Bescheid wurde den Antragstellern unstrittig am 19. März 2008 zugestellt. Mit dem am 13. Mai 2008 zur Post gegebenen Antrag begehren die Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Beschwerde und führen aus, dass die Vertreterin der Antragsteller, K & K GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer, Dr. Fritz K., am Sonntag, dem 30. März 2008, dem Beschwerdevertreter den Auftrag zur Erhebung der Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Mai 2006 wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag, ein gegen ihn befristet erlassenes Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ab. Dieser Bescheid wurde der damaligen (von ihm am 17. Jänner 2005 bevollmächtigten) Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Dr. A. am 16. Mai 2006 durch Hinterlegung beim Postamt W. zugestellt. Mit Eingabe an den Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/21/0400
Rechtssatz: Von ehrenamtlichen Mitarbeitern von Flüchtlingsberatungen sind, wenn auch nicht im Ausmaß und in der Professionalität wie bei einem Recht... mehr lesen...
Gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Oktober 2007, Zl. uvs-2007/17/1974-3, erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 5. März 2008, B 2325/07-4, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Mit Verfügung vom 18. März 2008 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof in ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der R GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das verfahrensgegenständliche Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Im Berufungsverfahren teilte die R GmbH ihren neuen Firmenwortlaut K R GmbH mit. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 wurde die Zula... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0213 E 30. Mai 1996 RS 7 Stammrechtssatz Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erleidet, ist sein Wiede... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2008 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. Jänner 2008) eine Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 19. November 2007 ein. Mit Verfügung vom 23. Jänner 2008, Zl. 2008/06/0002-4, wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG dahingehend erteilt, dass das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behaupte, anzugeben und ei... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 4. April 2008 wurde den beschwerdeführenden Parteien die Ergänzung der Beschwerde durch Anschluss einer Bescheidkopie und einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde aufgetragen. Die dafür gesetzte Frist von sechs Wochen endete am 3. Juni 2008. Mit dem vorliegenden, am 4. Juni 2008 zur Post gegebenen Wiedereinsetzungsantrag - dem die ergänzte Beschwerde und eidesstattliche Erklärungen zur Bescheinigung des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag ange... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 30. April 2008 wurden der Antragstellerin die Gewerbeberechtigungen für die Gewerbe Finanzdienstleistungsassistent, Warenpräsentator und Massage, eingeschränkt auf klassische Massage, an einem bestimmt bezeichneten Standort entzogen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin nach ihrem Vorbringen am 2. Juni 2008 zugestellt. Mit dem vorliegenden, am 5. August 2008 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Antragstellerin die Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsvertreter des Antragstellers hat den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde irrtümlich an die belangte Behörde gerichtet. Hiebei handelt es sich nicht um ein Versehen minderen Grades, wei... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Sohn, die Zweitbeschwerdeführerin die Ehefrau des in Österreich lebenden Y., dem mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 24. Oktober 2005 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden war. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Am 18. Jänner 2006 beantragten sie im Weg des Österreichischen Generalkonsulates Istanbul die Erteilung von Aufenthaltstiteln als Angehörige des Y. Diese Anträge wurden jeweils mit Bescheid vom... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 28. Juli 2003 Asyl. Der unabhängige Bundesasylsenat hat mit dem anzufechtenden Bescheid im Instanzenzug den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Wiedereinsetzungswerbers nach Nigeria gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt. Der Wiedereinsetzungswerber beantragte mit am 28. Februar 2008 zur Post gegebenen Schrifts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0228
Rechtssatz: Zwar kann ein "Ereignis" iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG auch in einem Rechtsirrtum bestehen. Dieser kann darüber in Betracht kommen, dass bereits die Hinterlegung eines Zustellstücks und nicht erst dessen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0228 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0126 E 15. September 2004 RS 1(Hier: Dem Vater bzw Ehemann der Bf war Vollmacht zu deren Vertretung erteilt worden.) Stammrechtssatz Soweit sich eine Partei im Verfahr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0173 B 11. Dezember 1996 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Es ist im Interesse vernünftiger Rechtsschutzwahrung nicht angezeigt, jedes in der Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters unterlaufene Mißgeschick dem Parteienvertreter mit Wirkung für die Partei als ei... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 30. April 2008, 2008/16/0028, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde der antragstellenden GesmbH (Antragstellerin) gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Jänner 2008, Zl. Jv 5176-33a/06, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG ein, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 14. März 2008 insoweit nicht nachgekommen war, als sie den ergänzenden Schriftsatz vom 8. April 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0066 B 28. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden eines Kanzleibediensteten stützt, hat schon im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft. European Case Law Id... mehr lesen...
