Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterfertigt ein Parteienvertreter einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz, ist er verpflichtet, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht entsprochen wird (vgl. den hg. Beschluss vom 24. September 2007, 2006/15/0166). In Anbetracht der Bedeutung, die der Vollständigkeit der Erfüllung eines Ergä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/16/0164 B 25. Oktober 2006 RS 2 Stammrechtssatz Es obliegt dem Beschwerdevertreter und nicht der Mitarbeiterin, zu entscheiden und zu kontrollieren, in welcher Anzahl von Ausfertigungen eine Beschwerdeergänzung an den Verwaltungsgerichtshof vorzulegen ist. European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Erkenntnis wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurden dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR (für Vorlage- und Schriftsatzaufwand) nach den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003 zugesprochen. Nunmehr stellt der Beschwerdeführer den Antrag, das Erkenntnis dahingehend zu berichtigen, dass der Kostenzuspruch an die belangte Behörde, sohin die Kostenersatzpflicht des Beschwerdeführers, ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §36 Abs8;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind auch Gegenschriften, die zwar nach Ablauf der zu ihrer Erstattung gesetzten Frist, aber noch vor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof einlangen, zu berücksichtigen, weil es dem Sinn des VwGG zuwiderliefe, Akten oder Geg... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde den Beschwerdeführern der Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 25. April 2008 am 28. April 2008 zu Handen ihres Rechtsvertreters zugestellt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete vorliegende Beschwerde wurde am 23. Juni 2008 zur Post gegeben. Zu Spruchpunkt 1: Zur Begründung: ihres Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der gegenständlichen Beschwerde tragen die... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte das Beschwerdeverfahren Zl. 2007/06/0322 mit Beschluss vom 1. April 2008 wegen nicht vollständiger Mängelbehebung gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG ein. Das Original der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde war nicht wieder vorgelegt worden. Mit dem vorliegenden beim Verwaltungsgerichtshof am 15. Mai 2008 eingelangten (am 14. Mai 2008 zur Post gegebenen) Antrag wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend das angeführt... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 11. März 2008, Zl. 2008/02/0055-2, wurde der Antragstellerin die gegen den oben zitierten Bescheid eingebrachte - zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem mit Beschluss vom 5. März 2008, B 362/08, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene - Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln zurückgestellt. Mit hg. Beschluss vom 25. April 2008, Zl. 2008/02/0055-5, wurde die Beschwerde für gegenstandlos erklär... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0063 B 15. April 1998 RS 1
(Hier: Dem Rechtsanwalt entging das Zurückbleiben der weiteren
Ausfertigung der Beschwerde an den VfGH im Handakt.) Stammrechtssatz Hat der Rechtsanwalt für die rechtzeitige Fertigstellung des aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages ergangenen ergänzenden Schriftsatzes gesorgt und sich persön... mehr lesen...
(Vorgeschichte:) Der in Niederösterreich wohnhafte Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H. G. mit Kanzleisitz in Wien, beantragte am 11. Juli 2005 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen am 20. Mai 2005 von der belangten Behörde erlassenen Bescheid, betreffend die Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten. Der Beschwerdeführer ersuchte, Rechtsanwalt Dr. H. G. möge zu seinem Verfahrenshelfer bestellt werden, dieser habe sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/05/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0218 B 24. Februar 2000 RS 1
(hier: nur Sätze 1-5) Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH stellt ein Verschulden von Kanzleibediensteten eines Rechtsanwaltes für diesen und damit für die von ihm vertretene Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/05/0082
Rechtssatz: Liegen Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung des Zieles, Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen, nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend oder h... mehr lesen...
Mit am 25. September 2007 verkündetem, am 3. Oktober 2007 ausgefertigtem Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. April 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Uganda zulässig sei und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Uganda aus. Mit einem am 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/01/0454 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0042 B 18. Dezember 2006 RS 2
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Den Wiedereinsetzungswerber gemäß § 46 VwGG trifft die Obliegenheit, im Antrag k... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 6. Februar 2008, Zl. 2008/18/0109-2, dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2008 zugestellt, erging an diesen im obgenannten Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter gleichzeitiger Zurückstellung der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde samt der dieser als Beilage angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides die Aufforderung, die Beschwerde gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen ab Zustellung di... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 1. März 2006 auf Aufhebung des gegen ihn mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 11. September 2000 erlassenen Aufenthaltsverbotes in der Dauer von zehn Jahren gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. 2. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Der 1985 geborene Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, befindet sich seit seinem 11. Lebensjahr durchgehend in Österreich. Er besuchte hier die Schule und begann in der Folge eine Lehre, die er jedoch abgebrochen hat. Er lebt bei seinen Eltern und wird von ihnen finanziell unterstützt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1 und 143 2.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann von einer missverständlichen Formulierung des Mängelbehebungsauftrages nicht gesprochen werden. Dennoch schloss die Beschwerdevertreterin der Mängelbehebung die dem Mängelbehebungsauftrag angeschlossene Kopie des angefoch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 28. September 2004 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten GmbH einer Übertretung nach dem Wr. AWG für schuldig befunden und bestraft. Mit Eingabe vom 12. Jänner 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung dieses Straferkenntnisses und die Wiedereinsetzung in den vori... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 2007 erteilte die Bezirkshauptmannschaft P der G. GmbH die wasserrechtliche Bewilligung für die Erhöhung der Entnahmemenge von Grundwasser von 2,0 l/s auf neu 3,0 l/s und von 172,8 m3/d auf neu 260 m3/d aus dem Bohrbrunnen auf dem Grundstück Nr. 572, KG. M., zur Trink- und Nutzwasserversorgung ihres Fleischereibetriebes, ferner für die Änderung des Entnahmezweckes von Nutzwasser auf Trink- und Nutzwasser und schließlich die Bewilligung für die Erricht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/07/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0047 E 21. Mai 1996 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die entsprechenden Kontrollen, die durchzufü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: In Bezug auf die Vermeidung einer allfälligen Unkenntnis von einem Zustellvorgang dürfen an einen Bf nicht etwa dieselben Anforderungen gestellt werden wie an einen Rechtsanwalt, der bei der Einrichtung seines Kanzleibet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/07/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0065 E 27. April 2004 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Für die richtige Berechnung de... mehr lesen...
Mit im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. November 2005 wurden die am 6. Mai 2005 gestellten Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen abgewiesen. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 29. Mai 2007 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 21 Abs. 1, 72 und 74 des (am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die selbständig erfolgte Streichung von Fristen durch eine Kanzleikraft (oder einen Rechtsanwaltsanwärter) nicht auf geeignete Weise kontrolliert worden, dann liegt darin ein grobes Organisations- und Überwachungsverschulden (Hinweis B 19. September 1997, 96/19/0679, 2737; B 5. November 1997, 97/21/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0214 E 3. April 2001 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt hat nicht nur die richtige Eintragung im Kalender, sondern auch im Falle der Streichung die Richtigkeit dieser Vorgangsweise im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen (Hinweis B 19. September 1997, 96/19/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0139 E 31. August 2006 RS 3 Stammrechtssatz Ein Wiedereinsetzungsantrag ist auch hinsichtlich der Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Eintragung des letzten Tages einer Frist kann nur dann ihre Wirksamkeit in der erforderlichen Weise entfalten, nämlich als Warnsignal am letzten Tag der Frist zu dienen, wenn sie tatsächlich am letzten Tag noch aufrecht ist. Dies ist naturgemäß nur dann nicht erforderlich, wenn das Rechtsmittel (oder ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Februar 2003 erteilte der Stadtmagistrat I die Benützungsbewilligung für mit Bescheiden vom 12. Dezember 2000 und 9. Mai 2001 genehmigte bauliche Änderungen eines im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Gebäudes mit einer Auflage hinsichtlich der Änderung einer Stufe im Eingangsbereich. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 28. Februar 2003 zugestellt. Mit Schreiben vom 18. März 2003 ersuchte der Architekt der Beschwerdeführerin die Behörde um ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass ein minderer Grad des Versehens, der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hindert, nur dann vorliegt, wenn ein Fehler begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft (vgl. den hg. Bes... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 7. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid bewilligt. Dieser Beschluss wurde dem vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien mit Bescheid vom 7. Dezember 2007 bestellten Vertreter des Beschwerdeführers gemeinsam mit dem Bestellungsbescheid am 14. Dezember 2007 zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher am 25. Jänner 2008, einem Freitag. 2. Mit de... mehr lesen...
