I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. März 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Mit hg. Beschluss vom 26. April 2007, Zl. VH 2007/18/0062-4, wurde dem Beschwerdeführer zur Einbringung einer Beschwe... mehr lesen...
Mit der am 22. Juni 2007 zur Post gegebenen Beschwerde gegen den genannten Bescheid vom 17. April 2007 wurde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist beantragt. Dazu brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie ihrem Rechtsanwalt den Bescheid übergeben und mit Beschwerdeerhebung beauftragt habe. Dabei habe sie die Information erteilt, den Bescheid am 3. Mai 2007 zugestellt erhalten zu haben. Dieser Information entsprechend und in Ermangelung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/21/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0086 E 26. Juni 2002 RS Stammrechtssatz Wünscht ein Klient von einem Rechtsanwalt die Einbringung eines Rechtsmittels, dann gehört es zu dessen selbstverständlichen P... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 24. August 2004 einen Asylantrag, den der unabhängige Bundesasylsenat mit dem anzufechtenden Bescheid vom 13. April 2007 im Instanzenzug gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen hat; gleichzeitig wurde mit diesem Bescheid die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Wiedereinsetzungswerbers nach Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und der Wiedereinsetzungswerber gemäß § 8 Abs. 2... mehr lesen...
Gernot K. ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 268/9 KG Hetzendorf. Bis zum 30. April 2019 ist auf diesem Grundstück ein Baurecht grundbücherlich einverleibt (Baurechtseinlage EZ 1189); die Beschwerdeführerin ist Baurechtsberechtigte. Gernot K. ist Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Der Magistratsabteilung 37 wurde im März 2005 angezeigt, dass in dem auf Grundstück Nr. 268/9 KG Hetzendorf befindlichen Gebäude Schimmelbefall festgestellt worden war. Die MA 37 lud den Grundeig... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein dem Parteienver... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann nicht mehr von einem bloß minder... mehr lesen...
Der obgenannte Bescheid vom 27. Februar 2007 wurde dem Antragsteller unstrittig am 5. März 2007 durch Hinterlegung am Postamt 1220 zugestellt. Mit dem am 5. Juli 2007 zur Post gegebenen und an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz beantragt er, ihm zur Bekämpfung dieses Bescheides die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Verfahrenhilfe zu gewähren. Zur Begründung: bringt der Antragsteller vor, er habe aus ihm unerfindlichen Gründen nie eine Verständigung... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 30. April 2002 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG in der Beschwerdesache gegen den oben zitierten Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Mai 2001 die Verfahrenshilfe, ua. durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes. Mit hg. Verfügung vom selben Tag, Zl. 2001/11/0212-4, wurde der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung mehrerer, dem Beschwerdeschriftsatz anhaftender Mängel, darunter des Mangels des Feh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Demjenigen, der von einem Zustellvorgang gar keine Kenntnis erlangte, wird es in der Regel nicht bekannt sein, auf welche Weise eine solche Hinterlegungsanzeige verschwunden ist. Das Vorbringen einer Partei, sie habe während des gesamten Hinterlegungszeitraumes eine Hinterlegungsanzeige nicht vorgefunden,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0214 E 3. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu substantiieren, widrigenfalls eine Beurteilung der Sachlage dahin, dass dem Rechtsanwalt bloß ein Verse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Organisation des Kanzleibetriebes des Rechtsanwaltes erkennen lässt, dass diesem eine den Grad des minderen Versehens übersteigende Fahrlässigkeit zur Last fällt: Die Sekretärin hat "zur Erhebung einer Bes... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 13. Februar 2004 bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 3. Dezember 2003 über die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers nach dem GSVG (zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0214 E 3. April 2001 RS 3 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist in Hinsicht auf die Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu substantiieren, widrigenfalls eine Beurteilung der Sachlage dahin, dass dem Rechtsanwalt bloß ein Verse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kontrolliert ein Rechtsanwalt einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fällt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, dann hätte er darzulegen gehabt, aus ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kenia, ist im Februar 2003 in das Bundesgebiet eingereist. Ihr war eine zuletzt - infolge Verlängerung - bis 31. Jänner 2004 geltende Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit einer Au-Pair-Kraft erteilt worden. Mit Wirkung vom 9. September 2003 war die Beschwerdeführerin vom damaligen Dienstgeber G. gekündigt worden, der dies der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz am 22. September 2003 (niederschriftlich) mitteilte und zugleic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt eine bestimmte Person im eigenen Namen Berufung, ist zu prüfen, inwieweit die Fremde, ohne dass ihr dies als grobes Verschulden anzulasten wäre, darauf vertrauen durfte, dass diese Person tatsächlich zugesichert hat, fristgerecht eine zulässige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Liegt für die Berufung ein Vollmachtsverhältnis zwischen der Fremden und einer bestimmten Person vor und wollte diese Person (nicht im eigenen Namen sondern) für die Fremde einschr... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. November 2004 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers vom 29. September 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. September 2004 gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurück. Über die Zustellung dieses Bescheides wurde von der belangten Behörde die folgende "Beurkundung gemäß § 23 Abs. 2 Zustellgesetz" vorgenommen: "Der Berufungswerber war zuletzt Fasangasse 55/3, 1030 Wien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0246
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers (Wiedereinsetzungswerbers), ihm sei deshalb kein Verschulden zur Last zu legen, weil ihm eine Belehrung über die rechtzeitige Bekanntgabe der Än... mehr lesen...
Die Urschrift der unter Zl. 2006/15/0294 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 8. August 2006, Zl. RV/0524-G/05, betreffend Umsatzsteuer 2004, wurde der Beschwerdeführerin mit hg. Verfügung vom 21. Dezember 2006 mit dem Auftrag zur Mängelbehebung innerhalb einer Frist von drei Wochen zurückgestellt. Der Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, gemäß § 28 Abs. 5 VwGG der Beschwerde eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kop... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer hatte gegen näher bezeichnete Bescheide des Finanzamtes betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer Berufung erhoben, welche das Finanzamt mit einer mit 17. Jänner 2003 datierten und dem Beschwerdeführer am 27. Jänner 2003 zugestellten Berufungsvorentscheidung abwies. Der Beschwerdeführer war zu dieser Zeit durch eine in der Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/15/0123 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: Ein Fristenvormerk, der lediglich darin besteht, dass sich nach Fristen geordnete Schriftstücke in einer Mappe befinden, ohne dass eine Kontrolle stattfindet,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/15/0123 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: Für die richtige Beachtung der Fristen ist in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters stets der Vertreter verantwortlich. Dieser muss seine Kanzl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Parteienvertreter hat einen Schriftsatz, den er unterfertigt, zu lesen. Die inhaltliche Kontrolle eines nach Diktat oder auf Grundlage eines Konzeptes verfassten Schriftsatzes gehört zu den zumutbaren und gebotenen Überwachungspflichten des berufsmäßigen Parteienvertreters. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass es ein ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Februar 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vom 12. Dezember 2006 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist hinsichtlich des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. September 2006, mit dem gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenth... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, "dass die anwaltliche Tätigkeit grundsätzlich von der Vollmacht und auch dem Auftrag des Mandaten abhängig ist" bzw. dass der Rechtsvertreter ohne ausdrücklichen Auftrag seines Mandanten keine Berufung erheben wollte, stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 71 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Mit fünf insoweit gleich lautenden Bescheiden der belangten Behörde vom 28. und 31. August 2006 bzw. 6. September 2006 wurden Berichtigungsanträge des Antragstellers betreffend Aufträge zur Zahlung näher bezeichneter Zwangsstrafen zurückgewiesen, Anträge auf Aussetzung ebenso wie Anträge auf Präzisierung wurden abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Vertreter des Antragstellers jeweils am 7. September 2006 zugestellt. Mit am 25. Oktober 2006 zur Post gegebenen Schriftsätzen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Oktober 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines armenischen Staatsangehörigen, gegen den seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG die Durchführung der Ausweisung des Beschwerdeführers bis 6. April 2007 aufgeschoben. Mit Beschluss vom 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/19/0207
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte es die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich über den Inhalt des Bestellungsbeschlusses ausreichend zu vergewissern. Dabei hätte dem Verfahrenshelfer auffallen müssen, dass die V... mehr lesen...
