Mit hg. Beschluss vom 19. März 2004 wurde der Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihm gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die gegen einen Bescheid des Fakultätskollegiums der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg erhobene Beschwerde zur Behebung von im Einzelnen genannten Mängeln binnen einer Frist von sechs Wochen zurückgestellt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2004 beantragte der Antragsteller "Wiedereinsetzung" gegen die Abweisung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/10/0191
2004/10/0196
2004/10/0197
Rechtssatz: Mit Beschluss des VwGH wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Fakultätskollegiums gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG mit der
Begründung: ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des Wiedereinsetzungsvorbringens sowie der erstatteten Erklärungen des Beschwerdeführers, des Beschwerdevertreters und der K gilt nachstehender Sachverhalt als bescheinigt: Mit dem oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 2004 wurde der Ruhegenuss des Beschwerdeführers bemessen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Kuvertierung in ein Fensterkuvert, die allenfalls ein Verrutschen des Schriftsatzes im Kuvert zugelassen hätte, handelte es sich zwar um einen bei der Kuvertierung erfolgten Fehler (hier des Beschwerdeführers), an dem jedoch ein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden nicht vorgeworfen werden könnte. Lägen demgegenü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die primär vertretene Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, dem Verbesserungsauftrag sei fristgemäß entsprochen worden, nicht. Man könnte hier zwar die Meinung vertreten, dass der Beschwerdeführer - ungeachtet einer allenfalls besta... mehr lesen...
Mit dem hg Beschluss vom 12. September 2006, Zl 2006/03/0102, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Mai 2006, Zl Senat-KR-05-0002, betreffend Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung, als verspätet zurückgewiesen. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. Mai... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerdeführerin am 22. August 2006 zugestellten Bescheid vom 21. August 2006 hat die Telekom-Control-Kommission gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das feste öffentliche Telefonnetz der T GmbH" gemäß § 1 Z 8 TKMVO 2003 über beträchtliche Marktmacht verfüge, und der Beschwerdeführerin eine näher dargestellte spezifische Verpflichtung gemäß § 42 Abs 1 TKG 2003 auferlegt. Mit dem vorliegenden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Ein Hindernis im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG fällt bereits dann weg, wenn das relevante Ereignis erkannt werden konnte bzw musste (vgl die bei Mayer, B-VG3, § 46 VwGG, VI.1., zitierte hg Judikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006030148.X01... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 16. Juni 2006, Zlen. 2006/16/0083 bis 0089-2, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juni 2006, B 779/06-7 bis B 785/06- 7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerden zu ergänzen und die ergänzenden Schriftsätze in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Der Beschwerdeführer legte die ergänzenden Schriftsätze nur in zweifacher Ausfertigung vor. Mit dem am 25. September 2006 zugest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/16/0165 2006/16/0166 2006/16/0167 2006/16/0168 2006/16/0169 2006/16/0170 2006/16/0177 2006/16/0172 2006/16/0173 2006/16/0174 2006/16/0175 2006/16/0176 2006/16/0171
Rechtssatz: Es obliegt dem Beschwerdevertreter und nicht der Mitarbeiterin, zu entscheiden und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/16/0165 2006/16/0166 2006/16/0167 2006/16/0168 2006/16/0169 2006/16/0170 2006/16/0177 2006/16/0172 2006/16/0173 2006/16/0174 2006/16/0175 2006/16/0176 2006/16/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0237 B 6. November 2002 RS 1(hier nur erster und zweiter Satz) ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 16. November 2004, Zl. 2004/06/0180-2, wurde der Beschwerdeführer zur Verbesserung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof unter Fristsetzung aufgefordert. Da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde das Beschwerdeverfahren in der Folge mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/06/0180-5, gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG mangels fristgerechter Mängelbehebung eingestellt. ... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass eine Ausfertigung des Bescheides des Bundesministers für Justiz vom 4. November 2002 im Wege der Telekopie an jenes Gericht, an dem der Antragsteller ernannt ist, übermittelt und ihm am 7. d.M. ausgefolgt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller die am 20. Dezember 2002 im Postweg eingebrachte, zur Zl. 2002/12/0341 protokollierte Beschwerde. Der Bescheid vom 4. November 2002 sei - so das Beschwerdevorbringen - am 8. November 2002 zugestellt word... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Dem Vorbringen des Wiedereinsetzungsantrages zufolge wurzelte das Hindernis in einem Irrtum des Antragstellers über den Tag (das Datum)... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juli 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei festgestellt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2003 beim Bundesasylamt ausgefolgt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die erst am 2. August 2003 per Telefax eingebrachte Berufung, die in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einen Asylwerber, für den sich kein Anlass ergeben hat, an der Verlässlichkeit eines von ihm beigezogenen Beraters zu zweifeln, trifft kein und jedenfalls kein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes, als auffallende Sorglosi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle vom Asylwerber nicht bevollmächtigt, so ist dem Asylwerber - anders als bei einem Vertreter - dessen Verschulden nicht zuzurechnen (Hinweis E 21. April 2005, 2005/20/0080). Soweit die UBAS daher auch eine auffallende Sorglosigk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in einer Asylsache kommt es für den Verschuldensvorwu... mehr lesen...
1.1. Gegen den Bescheid der beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eingerichteten Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 18. Oktober 2005, Zl. 41.550/219-9/05, betreffend Zusatzeintragung in den Behindertenpass, erhob die Beschwerdeführerin die zur hg. Zl. 2006/10/0072 protokollierte Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Verfügung vom 2. Mai 2006, Zl. 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte die Befolgung des Mängelbehebungsauftrages des Verwaltungsgerichtshofes erfordert, dem Verwaltungsgerichtshof innerhalb der festgesetzten Frist sowohl die verlangte dritte Ausfertigung der Beschwerde als auch die vom Verwaltungsgerichtshof seinem Mängelbehebungsauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0234 B 22. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Das Verschulden eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur dann als Verschulden anzurechnen, wenn er die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist im Wiedereinsetzungsvorbringen mehrfach davon die Rede, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einen von ihm als "Wiedervorlage" bezeichneten Schriftsatz "umgehend diktiert und auch unterfertigt" habe, diese entsprechende Wiedervorlage hätte lediglich noch an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 2. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 61, 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem früheren Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 12. Juni 2006 zugestellt. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat es verabsäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/18/0271 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0228 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Vor allem aus § 10 Abs. 2 AVG ergibt sich, dass die Folgen eines Versehens des Rechtsanwaltes die Partei tr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/18/0271 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0184 E 14. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz § 71 Abs. 1 AVG bietet keinen Raum für eine "verfassungskonforme Interpretation" d... mehr lesen...
Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus der Beschwerde samt Wiedereinsetzungsantrag ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war bis Ende des Jahres 1989 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen (vgl. dazu auch das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 18. September 1996, 94/15/0058). Die Oberfinanzdirektion F, Deutschland, übermittelte mit Schreiben vom 12. April 1999 der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0109 B 30. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist stecken den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiederei... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet seinen (am 6. Juli 2006 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten) Wiedereinsetzungsantrag damit, er habe sich von Dezember 2004 bis 4. April 2006 in Strafhaft befunden. Dort (in der Strafhaft) habe er den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 28. Juli 2005 erhalten. Er habe ein Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof geschrieben; dieses habe er beim "UBAS" eingebracht. Er sei dann darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde ein Rechtsanwalt ... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 18. Mai 2006, Zl. 2005/18/0696, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 20. Dezember 2005 insoweit nicht nachgekommen war, als die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene und an sie zurückgestellte Beschwerde nicht wieder vorgelegt worden war. Der Beschluss vom 18. Mai 2006 wurde der Antragstellerin ... mehr lesen...
Der seinen Angaben zufolge am 26. Dezember 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, kam am 27. März 2003 nach Österreich und wurde nach einem Aufgriff durch Grenzsoldaten in Schubhaft genommen. Bei der im Beisein eines Dolmetschers für Bengali durch einen Organwalter der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf am 28. März 2003 vorgenommenen Vernehmung des Beschwerdeführers beim Grenzüberwachungsposten Marchegg wurde er von der Absicht, gegen ihn ein befristetes... mehr lesen...
