Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §59 Abs2 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung "..einen Rechtsnachteil erleidet.." kommt es nicht darauf an, ob die Prozesshandlung IM ERGEBNIS von Vorteil ist (Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz. 660; hg. Beschluss vom 17. November 1981, Zl. 2551/80). (Hier: Da der Bf nur den Ersatz der "verzeichneten" Kos... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war im Verwaltungsstrafverfahren seit seiner im Grunde des § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG im Berufungsschriftsatz erfolgten Berufung auf eine einer Rechtsanwälte Partnerschaft erteilten Vollmacht von dieser Rechtsanwälte Partnerschaft vertreten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber gemäß § 46 VwGG trifft die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat, und diesen behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, was als G... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich übereinstimmend, dass die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheid vom 17. Jänner 2006 gemäß § 340 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 einerseits festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gastgewerbes nicht und ihm deshalb andererseits die weitere Ausübung dieses Gewerbes untersagt hat. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Jänner 2006 durch Hinter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: Es kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens im Sinne des § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG gesprochen werden, wenn die Kenntnisnahme der Partei von der Hinterlegungsanzeige deshalb unterblieb, weil diese von ihr oder ihren Mitbewohnern versehentlich mit der Werbepost entsorgt worden sei (vg... mehr lesen...
Den vorliegenden Antrag begründet der Antragsteller damit, dass er den oben bezeichneten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates nicht fristgerecht bekommen habe und es ihm daher nicht möglich gewesen sei, fristgerecht einen Antrag auf Verfahrenshilfe und in der Folge eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu stellen. In weiterer Folge sei der Antragsteller in Schubhaft genommen worden, in der er sich bis Juni 2006 befunden habe. In dem beiliegenden Vermögensbekenntnis gibt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs4;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2267/76 B 15. Oktober 1976 VwSlg 9153 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe entscheidet nicht der Berichter, sondern - so wie über alle Wiedereinsetzungsanträge im verw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2006 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei, und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Laut Rückschein wurde dieser Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/1226
Rechtssatz: Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag bestand das "Hindernis" in einem durch das Verhalten einer Rechtsanwaltsanwärterin des Beschwerdeführervertreters verursachten Irrtum über das Ende der Frist zur Erhebung der Ve... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 2004 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria festgestellt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG seine Ausweisung verfügt. Im Hinblick auf die seit 3. November 2003 aufrechte Meldung des Beschwerdeführers an der Ansc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0003 E 17. Oktober 2006 RS 3
(Hier: Die Asylbehörden sind von der Wirksamkeit der Zustellung
ausgegangen. Daher kommt dem Vorbr... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 19. März 2004 wurde der Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihm gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die gegen einen Bescheid des Fakultätskollegiums der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg erhobene Beschwerde zur Behebung von im Einzelnen genannten Mängeln binnen einer Frist von sechs Wochen zurückgestellt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2004 beantragte der Antragsteller "Wiedereinsetzung" gegen die Abweisung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/10/0191
2004/10/0196
2004/10/0197
Rechtssatz: Mit Beschluss des VwGH wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Fakultätskollegiums gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG mit der
Begründung: ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des Wiedereinsetzungsvorbringens sowie der erstatteten Erklärungen des Beschwerdeführers, des Beschwerdevertreters und der K gilt nachstehender Sachverhalt als bescheinigt: Mit dem oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 2004 wurde der Ruhegenuss des Beschwerdeführers bemessen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Kuvertierung in ein Fensterkuvert, die allenfalls ein Verrutschen des Schriftsatzes im Kuvert zugelassen hätte, handelte es sich zwar um einen bei der Kuvertierung erfolgten Fehler (hier des Beschwerdeführers), an dem jedoch ein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden nicht vorgeworfen werden könnte. Lägen demgegenü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die primär vertretene Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, dem Verbesserungsauftrag sei fristgemäß entsprochen worden, nicht. Man könnte hier zwar die Meinung vertreten, dass der Beschwerdeführer - ungeachtet einer allenfalls besta... mehr lesen...
Mit dem hg Beschluss vom 12. September 2006, Zl 2006/03/0102, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Mai 2006, Zl Senat-KR-05-0002, betreffend Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung, als verspätet zurückgewiesen. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. Mai... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerdeführerin am 22. August 2006 zugestellten Bescheid vom 21. August 2006 hat die Telekom-Control-Kommission gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das feste öffentliche Telefonnetz der T GmbH" gemäß § 1 Z 8 TKMVO 2003 über beträchtliche Marktmacht verfüge, und der Beschwerdeführerin eine näher dargestellte spezifische Verpflichtung gemäß § 42 Abs 1 TKG 2003 auferlegt. Mit dem vorliegenden, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Ein Hindernis im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG fällt bereits dann weg, wenn das relevante Ereignis erkannt werden konnte bzw musste (vgl die bei Mayer, B-VG3, § 46 VwGG, VI.1., zitierte hg Judikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006030148.X01... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 16. Juni 2006, Zlen. 2006/16/0083 bis 0089-2, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Juni 2006, B 779/06-7 bis B 785/06- 7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerden zu ergänzen und die ergänzenden Schriftsätze in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Der Beschwerdeführer legte die ergänzenden Schriftsätze nur in zweifacher Ausfertigung vor. Mit dem am 25. September 2006 zugest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/16/0165 2006/16/0166 2006/16/0167 2006/16/0168 2006/16/0169 2006/16/0170 2006/16/0177 2006/16/0172 2006/16/0173 2006/16/0174 2006/16/0175 2006/16/0176 2006/16/0171
Rechtssatz: Es obliegt dem Beschwerdevertreter und nicht der Mitarbeiterin, zu entscheiden und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/16/0165 2006/16/0166 2006/16/0167 2006/16/0168 2006/16/0169 2006/16/0170 2006/16/0177 2006/16/0172 2006/16/0173 2006/16/0174 2006/16/0175 2006/16/0176 2006/16/0171 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0237 B 6. November 2002 RS 1(hier nur erster und zweiter Satz) ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 16. November 2004, Zl. 2004/06/0180-2, wurde der Beschwerdeführer zur Verbesserung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof unter Fristsetzung aufgefordert. Da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde das Beschwerdeverfahren in der Folge mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/06/0180-5, gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG mangels fristgerechter Mängelbehebung eingestellt. ... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass eine Ausfertigung des Bescheides des Bundesministers für Justiz vom 4. November 2002 im Wege der Telekopie an jenes Gericht, an dem der Antragsteller ernannt ist, übermittelt und ihm am 7. d.M. ausgefolgt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller die am 20. Dezember 2002 im Postweg eingebrachte, zur Zl. 2002/12/0341 protokollierte Beschwerde. Der Bescheid vom 4. November 2002 sei - so das Beschwerdevorbringen - am 8. November 2002 zugestellt word... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Dem Vorbringen des Wiedereinsetzungsantrages zufolge wurzelte das Hindernis in einem Irrtum des Antragstellers über den Tag (das Datum)... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juli 2003 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei festgestellt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2003 beim Bundesasylamt ausgefolgt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die erst am 2. August 2003 per Telefax eingebrachte Berufung, die in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Einen Asylwerber, für den sich kein Anlass ergeben hat, an der Verlässlichkeit eines von ihm beigezogenen Beraters zu zweifeln, trifft kein und jedenfalls kein einen minderen Grad des Versehens übersteigendes, als auffallende Sorglosi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 impl;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Mitarbeiter der Rechtsberatungsstelle vom Asylwerber nicht bevollmächtigt, so ist dem Asylwerber - anders als bei einem Vertreter - dessen Verschulden nicht zuzurechnen (Hinweis E 21. April 2005, 2005/20/0080). Soweit die UBAS daher auch eine auffallende Sorglosigk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist in einer Asylsache kommt es für den Verschuldensvorwu... mehr lesen...
1.1. Gegen den Bescheid der beim Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz eingerichteten Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 18. Oktober 2005, Zl. 41.550/219-9/05, betreffend Zusatzeintragung in den Behindertenpass, erhob die Beschwerdeführerin die zur hg. Zl. 2006/10/0072 protokollierte Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Verfügung vom 2. Mai 2006, Zl. 2... mehr lesen...
