Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, die Mängelbehebungsfrist sei nicht versäumt worden, stellt (B 29. September 2000, 2000/02/0085, und B 23. Mai 2006, 2006/02/0066) keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar. Schlagworte Frist
Mängelbehebung European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Juli 2006 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer, Verfügungsberechtigter und Betreiber von Räumlichkeiten an einem näher angeführten Standort in Wien gemäß § 5 Abs. 4 erster Satz des Wiener Prostitutionsgesetzes die Ausübung der Prostitution untersagt. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer persönlich am 21. Juli 2006 übernommen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer eine am 31. August 2006 zur Post gegebene Berufung und zugle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0080 B 25. April 2001 RS 1
(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Im Rahmen der berufsmäßigen Parteienvertretung ist die Organisation des Kanzleibetriebes vom Vertreter so einzurichten und es sind die für ihn tätigen Personen so zu überwachen, dass die erforderliche und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der mit Berufung anzufechtende Bescheid der Behörde erster Instanz durch einen Kanzleiassistenten des Vertreters der Partei von einem Boten übernommen und - ohne dass eine Vorlage an den Rechtsanwalt oder eine Eintragung in ein Fristenbuch oder sonstiges Verzeichnis erfolgt wä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der mit Berufung anzufechtende Bescheid der Behörde erster Instanz durch einen Kanzleiassistenten des Vertreters der Partei von einem Boten übernommen und - ohne dass eine Vorlage an den Rechtsanwalt oder eine Eintragung in ein Fristenbuch oder sonstiges Verzeichnis erfolgt wä... mehr lesen...
I. Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht W vom 16. Dezember 2005, 2Vk 82/05, betreffend eine Angelegenheit des StVG die zur hg. Zl. 2006/06/0252 protokollierte Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit hg. Verfügung vom 24. Oktober 2006, Zl. 2006/06/0252-2, wurde der Rechtsvertreter des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Verbesserung der Beschwerde in näher bezeichneten Pu... mehr lesen...
Mit fünf insoweit gleich lautenden Bescheiden der belangten Behörde vom 31. August 2006 bzw. 6. September 2006 wurden Berichtigungsanträge des Antragstellers betreffend Aufträge zur Zahlung näher bezeichneter Zwangsstrafen zurückgewiesen, Anträge auf Aussetzung ebenso wie Anträge auf Präzisierung wurden abgewiesen. Diese Bescheide wurden dem Vertreter des Antragstellers jeweils am 7. September 2006 zugestellt. Mit einem am 25. Oktober 2006 zur Post gegebenen Schriftsatz bean... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0010
2007/06/0011
2007/06/0012
2007/06/0013
2007/06/0103
2007/06/0104
2007/06/0105
2007/06/0106
2007/06/0107 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0177 B ... mehr lesen...
Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 24. März 2003 hat der Magistrat der Stadt Wien als Abgabenbehörde erster Instanz Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Rückzahlung von Getränkesteuer abgewiesen und für die Jahre 1995 bis 2000 Getränkesteuer in der Höhe von insgesamt EUR 7.421,28 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde der steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft am 3. April 2003 zugestellt... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn im Wiedereinsetzungsantrag in keiner Weise dargelegt wird, ob irgendwelche Kontrolleinrichtungen einer wenn auch bloß manipulativen Tätigkeit (hier: des Kuvertierens) vorgesehen sind oder ob je... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0100 E 21. Oktober 1993 RS 4(Hier nur erster, zweiter und dritter Satz.) Stammrechtssatz Ein berufsmäßiger Vertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzur... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0057 B 30. März 2000 RS 3(Hier nur zweiter Satz.) Stammrechtssatz Macht ein Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten sei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Februar 2006 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 50 Abs. 2, 4 und 5 iVm § 125 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, fest, dass keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0338
Rechtssatz: Da ein Rechtsanwalt - zumal in Fällen wie der Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses - auch für die Richtigkeit des die Anschrift des M... mehr lesen...
Beide mit Beschwerde bekämpften Disziplinarerkenntnisse der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt wurden der Disziplinaranwältin für den Bereich der Österreichischen Post AG, Dr. H, am 29. November 2006 zugestellt. Die zu den hg. Zlen. 2007/09/0017 und 2007/09/0018 protokollierten Beschwerden gegen diese Disziplinarerkenntnisse wurden von der beschwerdeführenden Disziplinaranwältin am 11. Jänner 2007 zur Post gegeben. Über Vorhalt der verspäteten Einbringung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0018
2007/09/0046
2007/09/0047
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Disziplinaranwältin macht unter Eingeständnis eines Fristberechnungsfehlers offensichtlich das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens im Sinne des letzten Halbsatzes des § 46 Abs. 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Mai 2006, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat "Serbien und Montenegro" nicht zuerkannt, und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/01/0842
Rechtssatz: Von einer für den Beschwerdeführer unvorhergesehenen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe kann im gegenständlichen Verfahren schon angesichts seines Vorlebens und der von ihm begange... mehr lesen...
In der zur Zl. 2006/06/0127 protokollierten Beschwerdesache wurde dem Antragsteller hinsichtlich seiner vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde mit Berichterverfügung vom 9. Mai 2006, Zl. 2006/06/0127-2, die Ergänzung dieser Beschwerde in mehreren Punkten aufgetragen und hiefür eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Dieser Auftrag enthielt auch den Hinweis, dass die vom Verfassungsgerichtshof abgetretene zurückge... mehr lesen...
Da die gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG erhobenen Beschwerden der damals nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin gegen die oben genannten Bescheide der Burgenländischen Landesregierung verschiedene Mängel aufgewiesen hatten, trug der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 31. Oktober 2006 die Behebung dieser Mängel binnen 4 Wochen auf, wobei der ergänzende Schriftsatz in vierfacher Ausfertigung vorzulegen war. Fristgerecht langte beim Verwaltungsgerichtshof zwar die am 24. Novemb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In Fällen der berufsmäßigen Parteienvertretung hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die Leistung der Unterschrift auf allen an den VwGH gerichteten Anbringen den einschreitenden Rechtsanwalt höchstpersönlich trif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall musste der rechtskundige Organwalter einer Gebietskörperschaft anlässlich der vom VwGH aufgetragenen Korrektur des verfassten Schriftsatzes wissen, dass er selbst (der nicht unterfertigte Verbesserungsschriftsatz... mehr lesen...
1. Der Wiedereinsetzungswerber macht geltend, er sei Staatsbürger von Nigeria, mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet und Vater einer fünf Jahre alten österreichischen Staatsbürgerin. Mit Urteil vom 13. Juli 2006 habe ihn das Landesgericht für Strafsachen Wien "wegen Drogenvergehen" zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er bis zum 15. Dezember 2006 "gänzlich verbüßt habe". Mit Bescheid vom 5. August 2006 habe die Bundespolizeidirektion Wien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antragsteller um Wiedereinsetzung hat in seinem Antrag alle Tatsachen darzulegen, aus denen sich erkennen lässt, dass ihn kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft (Hinweis B 28. Februar 1995, 94/14/0168). (Hier: Im Antrag sind keinerlei Behauptungen enthalten, dass die no... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbringung eines nicht näher bezeichneten, mit einem anderen Begehren vermengten Antragsteiles bei einer (zu seiner Erledigung) unzuständigen Behörde in Verbindung mit der Unterlassung von Maßnahme, die notwendig sind, um eine Weiterleitung des - zudem schon nach der äußeren Form schwer erkennba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es kann vom Vorliegen eines bloß leichten Verschuldens, für dessen Beurteilung das Verhalten des jeweils einschreitenden Rechtsanwaltes der Partei zuzurechnen ist (Hinweis B 15. Februar 2006, 2005/08/0215), nicht mehr die Rede sein, wenn der Rechtsvertreter in einer (einfach) an die belBeh gerichteten Ein... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluss vom 28. September 2006, Zl. VH 2006/18/0159, wurde der Antrag des Verfahrenshilfewerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 4. August 2006, Zl. SD 462/06, mit der Begründung: abgewiesen, dass eine Beschwerde offenbar aussichtslos wäre. Zuvor war dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. August 2006, zugestellt am 11. September 2006, Gelegenheit gegeben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1 impl;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1(Hier mit dem Zusatz: "ohne Hinzutritt besonderer Umstände") Stammrechtssatz Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse stellen keinen Wiedereinsetzu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Februar 2006, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zurückgewiesen, die Zuständigkeit der Slowakei für die Prüfung des Antrages ausgesprochen, der Beschwerdeführer in die Slowakei ausgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Slowakei für zulässig erklärt worden war, gemäß §§ 5 und 1... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 22. September 2006 der angefochtene (im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des ersten Berufungsbescheides mit hg. Erkenntnis vom 17. November 2005, Zl. 2005/21/0185, erlassene) Bescheid zugestellt. Dieser übermittelte mit Schreiben vom 29. September 2006 diesen Bescheid an den Beschwerdeführer an die von diesem angegebene Adresse M-Gasse mit dem Hinweis, dass gegen diesen Bescheid eine Beschwerd... mehr lesen...
