1 Die aus dem Iran stammende Revisionswerberin stellte am 27. Dezember 2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2019 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen, der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, und für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB), nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen - fest, dass der Revisionswerber in näher genannten Zeiträumen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bzw. der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterlegen sei. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden betreffend u.a. Körperschaftsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG hinsichtlich der Körperschaftsteuer für das Jahr 2015 zulässig, im Übrigen aber nicht zulässig sei. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Vorbringen in der Revision bzw. nach den im Verfahrensakt einliegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §6 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht u.a. die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Körperschaftsteuer 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Vorbringen in der Revision bzw. nach den im Verfahrensakt einliegenden Nachweisen am 2. März 2020 zugestellt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. November 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen die mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 16. Juni 2021 erfolgte Abweisung ihres Antrags vom 22. Juli 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz als unbegründet ab. Die Revision an d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 VwGG §39 Abs2 Z6 VwGG §46 Abs1 VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 24. Jänner 2022, Ra 2021/10/0164-10, wurde die vom Antragsteller erhobene Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 13. September 2021, LVwG-M-20/002-2021, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit des Strafvollzugs in Verfahren nach dem ForstG 1975 zurückgewiesen. 2 Mit dem am 3. März 2022 zur Post gegebenen Schriftsatz vom 2. März 2022 begehrt der Antragstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 26 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Erst- bis Drittrevisionswerbern den Status der subsidiär Schutzberechtigen von Amts wegen ab, entzog ihre Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte, erteilte ihnen keine Aufenthaltsberechtigungen aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 Abs3 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2019, Ra 2019/14/0138, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies damit die Revision, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides vom 19. März 2012 richtete, zurück und hob das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Jänner 2019 im Umfang der Abweisung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. (Abweisung des Antrages auf su... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §19 Abs3 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs2VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 14. Juli 2020 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1. April 2019, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung „für den Eingriff“ in einen näher genannten naturschutzrechtlich geschützten Lebensraum unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt worden war, zurückgewiesen, sowe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Februar 2020 gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde unter einem ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gegen den Revisionswerber, einen tür... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, So 2021/03/0025-3, wurde eine Eingabe des Einschreiters zurückgewiesen. 2 Mit Schreiben vom 13. März 2022 erhebt der Einschreiter nun „Beschwerde“ gegen diesen Beschluss. 3 Die das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften räumen ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofes nicht ein. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2021 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren. Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt werde und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. Mit Bescheid v... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision wurde am 5. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebracht. 2 Die Revision führt aus, das angefochtene Erkenntnis sei dem Revisionswerber am 4. März „2019“ (gemeint wohl: 2020) zugestellt worden. Gemäß § 1 Abs. 1 COVID-19-VwBG würden Fristen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - am 22. März 2020 - noch nicht abgelaufen seien, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen und dann neu zu laufen beginnen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Anordnung zur Entfernung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges durch ein Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich als unbegründet ab und erklärte die außerordentliche Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
