RS Vwgh 2019/5/21 Ra 2018/19/0406

1. ABGB § 1332 heute
2. ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

Gerade in Fällen besonderer Dringlichkeit - die hier infolge der Niederschrift und Freigabe der Revision nur rund eineinhalb Stunden vor Ablauf der Frist gegeben war - ist das Fehlen, bzw. die Unzulänglichkeit eines Kontrollsystems nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu werten. Dies trifft gleichermaßen für die fristgerechte Abfertigung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr zu (vgl. VwGH Ra 2018/19/0147).Gerade in Fällen besonderer Dringlichkeit - die hier infolge der Niederschrift und Freigabe der Revision nur rund eineinhalb Stunden vor Ablauf der Frist gegeben war - ist das Fehlen, bzw. die Unzulänglichkeit eines Kontrollsystems nicht mehr als minderer Grad des Versehens zu werten. Dies trifft gleichermaßen für die fristgerechte Abfertigung von Schriftstücken im elektronischen Rechtsverkehr zu vergleiche VwGH Ra 2018/19/0147).