Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §33 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0037 B 10. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Wird vom Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht, kommt der Frage, ob dem Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wäre, n... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat in seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 2019, mit dem er u.a. die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Juni 2019 (an ihn zugestellt am 11. Oktober 2019) beantragte, auch vorgebracht, er sei durch einen schweren Sturz im Badezimmer am 18. November 2019 mit anschließender Bettlägrigkeit bis zum 9. Dezember 2019 daran gehindert gewesen, den Schriftsatz rechtzeitig fertigzustellen... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. März 2018 wurde im Beschwerdeweg der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf internationalen Schutz abgewiesen. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11. Juni 2018 die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abtrat. Die Erhebung einer Revision ist beim Verwaltungsgerichtshof nicht ve... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2019 wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gegen Bescheide des Zollamtes Wien betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis wurde am Freitag, dem 9. August 2019, der Revisionswerberin zugestellt. 2 Mit Schriftsatz vom Freitag, dem 20. September 2019, brachte die Revisionswerberin am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof im elektronischen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0003 B 22. Februar 2017 RS 2 Stammrechtssatz Der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen, Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu. Kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3VwGG §24 Abs4VwGG §25a Abs5VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Dass die Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen war (§ 25a Abs. 5 VwGG) und dafür die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs nicht vorgesehen ist, musste dem Rechtsanwalt bewusst sein. Ebenso musste ihm bewusst sein, dass eine nicht im elektronischen Rechtsverkehr einzubringende Revision hands... mehr lesen...
1 In der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2017 hat das Bundesfinanzgericht den (steuerlich vertretenen) Revisionswerber der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG sowie einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe iHv 11.000 EUR sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen verhängt. Eine Revision an den Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1VwGH-EVV 2015 §1 Abs1
Rechtssatz: Wenn sich der Revisionswerber entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Erkenntnisses, auf die er auch in einem Antwortschreiben des Bundesfinanzgerichts ausdrücklich nochmals hingewiesen wurde, nicht auf der Website des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung informie... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2019 brachte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht durch ihren Vertreter im elektronischen Rechtsverkehr eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. März 2019 in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren ein. 2 Der Verwaltungsgerichtshof, dem das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG die Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt hatte, forderte die Antragstelleri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Zur erforderlichen Organisation eines Kanzleibetriebs gehört auch, dass sich der Parteienvertreter bei der Übermittlung von Eingaben im elektronischen Weg vergewissert, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde (vgl. VwGH 21.6.2018, Ra 2018/07/0355). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0102 B 19. September 2017 RS 1 Stammrechtssatz Rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann ein Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer ansonsten verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Solche Vorgänge sind etwa die Kuvertierung, die Beschriftung eines Kuverts oder die Postaufgabe, also man... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1VwGG §33 Abs2VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 6 AVG hat die Behörde, bei welcher Anbringen einlangen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht di... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 8. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. 2 Mit einem am letzten Tag der Revisionsfrist zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Antragsteller am 16. November 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanista... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0131 B 14. Dezember 2016 RS 4 Stammrechtssatz Ein zur Wiedereinsetzung führendes "Ereignis" im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG liegt nur dann vor, wenn es sich um ein Geschehen handelt, das für das Versäumen der Frist kausal war (Hinweis B vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0061, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2014/11/0001 B 27. Jänner 2014 RS 1 Stammrechtssatz Den Wiedereinsetzungswerber gemäß § 46 VwGG trifft die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat, und diesen behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, was a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Ein Mangel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihren Vertretern stellt grundsätzlich kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG dar (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190119.L06 Im RIS s... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2018 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (unter anderem) aus, dass der am 6. August 2015 vom Wiedereinsetzungswerber, einem Staatsangehörigen von Pakistan, gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen werde. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - unter Abänderung des Ausspruches betreffend die Frist für die freiwillige Ausreise - mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0125 B 8. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens im letzten Satz des § 46 Abs. 1 VwGG ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorgl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0318 B 31. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Dass Kontaktaufnahmen zwischen der Partei und dem Vertreter - im Besonderen zwecks Vornahme von Verständigungen durch den Vertreter über den weiteren Verfahrensverlauf sowie zwecks Abklärung, ob und allenfalls welche weiteren Verfahrensschritte, wie etwa das Ergreifen von Rechtsmitteln und ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. April 2017, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz vom 20. Dezember 2016 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0147 B 2. August 2018 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hierbei höchstens um einen minderen Grad des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332GO BVwG 2014 §20 Abs1GO BVwG 2014 §20 Abs6VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Die Revisionswerberin stützt ihren Wiedereinsetzungsantrag darauf, dass ihr Rechtsvertreter die Übermittlung der Revision an das BVwG gegenüber der Kanzleileiterin am letzten Tag der Frist angeordnet habe. Der VwGH hat si... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichte s (BVwG) vom 24. April 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den seinen Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Jänner 2019 gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Gleichzeitig wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §24 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/18/0006 B 5. November 2014 RS 1hier: nur der erste Satz Stammrechtssatz Ist die Ursache für die Versäumung der Frist zur Einbringung einer außerordentlichen Revision eine unrichtige rechtliche Beurteilung der gesetzlich vorgesehenen Ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei illegal im Iran gewesen und habe dort nicht in die Schule gehen sowie keine Arbeit finden können. Nach Afghanistan könne er nicht zurück, weil er das Land nicht kenne. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §33 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0037 B 10. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Wird vom Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht, kommt der Frage, ob dem Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wäre, n... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 8. Mai 2019, Ro 2019/08/0010-4, wurde der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Jänner 2019, Zl. G308 2192351-1/6E, G308 2192352-1/6E, G308 2192354-1/6E, betreffend Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie Nichtzuerkennung von Notstandshilfe stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behoben. Ein Aufwandersatz wurde mangels darauf gerichteten Antrags des Revis... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Anträge und der Revision ist auf den Beschluss vom 27. März 2019, Ra 2019/13/0022-4, Fr 2019/13/0001-3, zu verweisen. Mit diesem Beschluss wurde eine mit "Wien, am 10:30" datierte Eingabe des anwaltlich vertretenen Revisionswerbers, mit der er - soweit zuordenbar - eine außerordentliche Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Dezember 2018 betreffend seine Einkommensteuer für das Jahr 2013 erhob, ohne Durchführung eines Mängelbehebung... mehr lesen...
