1 Mit Erkenntnissen vom 24. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Wiedereinsetzungswerber, alle Staatsangehörige Georgiens, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2019, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen und Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0140Ra 2020/14/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0375 B 28. August 2019 RS 2 Stammrechtssatz Dass Kontaktaufnahmen zwischen der Partei und dem Vertreter - im Besonderen zwecks Vorn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §46 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0140Ra 2020/14/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0318 B 31. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den ... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 17. September 2018 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen befugtem Organ der E. GmbH die Übertretung eines (näher bezeichneten) Tatbestandes des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - WG 2002 durch ein (näher umschriebenes) Verhalten angelastet und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.100,00 (Ersat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0023 E 29. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Ein berufsmäßiger Parteienvertreter hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0102 B 19. September 2017 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann ein Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer ansonsten verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Solche Vorgänge sind etwa die K... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie. Sie stellten am 10. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. August 2018 - zur Gänze abgewiesen wurden. Das BVwG erteilte den revisionswerbenden Parteien auch keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §24 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0480Ra 2019/18/0481Ra 2019/18/0482Ra 2019/18/0483
Rechtssatz: Die Ursache für die Versäumung der Revisionsfrist war im vorliegenden Fall eine unrichtige Festlegung der g... mehr lesen...
1 Das hier angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2019 wurde der revisionswerbenden Amtspartei am 31. Oktober 2019 zugestellt. 2 Am 13. Dezember 2019 langte dagegen beim Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision der Landespolizeidirektion Kärnten ein. Mit Telefonat vom selben Tag wurde die Landespolizeidirektion Kärnten informiert, dass die Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen wäre. 3 Am 13. Dezember 2019 langte beim... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §25a Abs5VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/12/0008
Rechtssatz: Behörden haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/12/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/16/0101 E 19. Oktober 2017 RS 5 Stammrechtssatz Rein mechanische Vorgänge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter der alleinigen Erledigung der Kanzlei üb... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 12. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 15. Oktober 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Juli 2019 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 36 Abs. 1 Z 31 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes 2000 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.900,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 202 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0256 B 27. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat sich bei der Übermittlung von Eingaben (insbesondere) im elektronischen Weg zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde. Die dazu in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien, die allgemein dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §33 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0037 B 10. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Wird vom Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht, kommt der Frage, ob dem Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wäre, n... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat in seinem Schriftsatz vom 9. Dezember 2019, mit dem er u.a. die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Juni 2019 (an ihn zugestellt am 11. Oktober 2019) beantragte, auch vorgebracht, er sei durch einen schweren Sturz im Badezimmer am 18. November 2019 mit anschließender Bettlägrigkeit bis zum 9. Dezember 2019 daran gehindert gewesen, den Schriftsatz rechtzeitig fertigzustellen... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. März 2018 wurde im Beschwerdeweg der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf internationalen Schutz abgewiesen. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11. Juni 2018 die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abtrat. Die Erhebung einer Revision ist beim Verwaltungsgerichtshof nicht ve... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2019 wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gegen Bescheide des Zollamtes Wien betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis wurde am Freitag, dem 9. August 2019, der Revisionswerberin zugestellt. 2 Mit Schriftsatz vom Freitag, dem 20. September 2019, brachte die Revisionswerberin am selben Tag beim Verwaltungsgerichtshof im elektronischen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0003 B 22. Februar 2017 RS 2 Stammrechtssatz Der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen, Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu. Kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3VwGG §24 Abs4VwGG §25a Abs5VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Dass die Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen war (§ 25a Abs. 5 VwGG) und dafür die Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs nicht vorgesehen ist, musste dem Rechtsanwalt bewusst sein. Ebenso musste ihm bewusst sein, dass eine nicht im elektronischen Rechtsverkehr einzubringende Revision hands... mehr lesen...
1 In der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2017 hat das Bundesfinanzgericht den (steuerlich vertretenen) Revisionswerber der Finanzvergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, 13 FinStrG sowie einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe iHv 11.000 EUR sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen verhängt. Eine Revision an den Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1VwGH-EVV 2015 §1 Abs1
Rechtssatz: Wenn sich der Revisionswerber entgegen der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Erkenntnisses, auf die er auch in einem Antwortschreiben des Bundesfinanzgerichts ausdrücklich nochmals hingewiesen wurde, nicht auf der Website des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung informie... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2019 brachte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht durch ihren Vertreter im elektronischen Rechtsverkehr eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. März 2019 in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren ein. 2 Der Verwaltungsgerichtshof, dem das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG die Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt hatte, forderte die Antragstelleri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Zur erforderlichen Organisation eines Kanzleibetriebs gehört auch, dass sich der Parteienvertreter bei der Übermittlung von Eingaben im elektronischen Weg vergewissert, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde (vgl. VwGH 21.6.2018, Ra 2018/07/0355). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0102 B 19. September 2017 RS 1 Stammrechtssatz Rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann ein Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer ansonsten verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Solche Vorgänge sind etwa die Kuvertierung, die Beschriftung eines Kuverts oder die Postaufgabe, also man... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1VwGG §33 Abs2VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 6 AVG hat die Behörde, bei welcher Anbringen einlangen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht di... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 8. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. 2 Mit einem am letzten Tag der Revisionsfrist zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den vom Antragsteller am 16. November 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanista... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0131 B 14. Dezember 2016 RS 4 Stammrechtssatz Ein zur Wiedereinsetzung führendes "Ereignis" im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG liegt nur dann vor, wenn es sich um ein Geschehen handelt, das für das Versäumen der Frist kausal war (Hinweis B vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0061, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2014/11/0001 B 27. Jänner 2014 RS 1 Stammrechtssatz Den Wiedereinsetzungswerber gemäß § 46 VwGG trifft die Obliegenheit, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat, und diesen behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen, was a... mehr lesen...
