1 Mit hg. Beschluss vom 25. November 2019, Fr 2018/11/0009-20, wurde ein Fristsetzungsantrag des Einschreiters zurückgewiesen. 2 Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 beantragt der Einschreiter zum einen, diesen Beschluss aufzuheben. 3 Die das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften räumen ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ein. Der Antrag auf Aufhebung des hg. Beschlusses vom 25. November 2019 war dah... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin für das Kalenderjahr 2021 eine Ausgleichstaxe gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz vorgeschrieben. 2 Dieser Bescheid wurde am 15. Juni 2022 abgefertigt und in der Folge per Post an die Revisionswerberin versendet. 3 2. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2022 stellte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 12. Juli 2022, Ra 2022/06/0089-5, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 23. Mai 2022, LVwG-M-52/001-2021, betreffend Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde, abgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller durch Hinterlegung am 19. Juli 2022 zugestellt. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29. Juni 2022. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 16. August 2022 war dem Antragsteller aufgetragen worden, binnen zwei Wochen zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet werde; sowie anzugeben, aus welchen Gründen die anzufechtende Entscheidung des Bundesfinanzger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2020, welches dem zustellbevollmächtigten steuerlichen Vertreter der revisionswerbenden Partei am 18. Mai 2020 zugestellt wurde, wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unbegründet ab. 2 Eine gegen dieses Erkenntnis gerichtete, am 30. Juni 2020 zur Post gegebene ordentliche Revision wies das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 17. August 2020 wegen Versäumung der Revisionsfrist zurück. 3 Mit Sch... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2022, Zl. VGW-106/078/4534/2021-52, wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Wiedereinsetzungswerberin auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke an einem näher beschriebenen Standort mit einer näher bezeichneten Betriebsstätte ab. Gleichzeitig wurde die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. 2 Dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Dezember 2021 wurde die Dienstbeurteilung des Revisionswerbers, einem Richter des Verwaltungsgerichtes Wien, für einen näher bezeichneten Beurteilungszeitraum gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz mit „gut“ festgesetzt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Die aus dem Iran stammende Revisionswerberin stellte am 27. Dezember 2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2019 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen, der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, und für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden betreffend u.a. Körperschaftsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG hinsichtlich der Körperschaftsteuer für das Jahr 2015 zulässig, im Übrigen aber nicht zulässig sei. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Vorbringen in der Revision bzw. nach den im Verfahrensakt einliegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0062 B 14. Juni 2021 RS 1 (hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Dem Antragsteller is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0062 B 14. Juni 2021 RS 1 (hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Dem Antragsteller is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §6VwGG §26 Abs1VwGG §46 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/13/0063 B 4. August 2022 RS 2 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund, dass beim Rechtsvertreter Zweifel an der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 COVID-19-VwBG 2020 aufgekommen wa... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Jänner 2022, So 2021/03/0025-3, wurde eine Eingabe des Einschreiters zurückgewiesen. 2 Mit Schreiben vom 13. März 2022 erhebt der Einschreiter nun „Beschwerde“ gegen diesen Beschluss. 3 Die das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften räumen ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofes nicht ein. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2021 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren. Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt werde und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. 2 Mit E... mehr lesen...
1 Die vorliegende außerordentliche Revision wurde am 5. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebracht. 2 Die Revision führt aus, das angefochtene Erkenntnis sei dem Revisionswerber am 4. März „2019“ (gemeint wohl: 2020) zugestellt worden. Gemäß § 1 Abs. 1 COVID-19-VwBG würden Fristen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - am 22. März 2020 - noch nicht abgelaufen seien, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen und dann neu zu laufen beginnen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 29. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0102 E 15. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die eine "ordentliche Prozesspartei" treffende Sorgfaltspflicht schließt eine Informationspflicht über die Einbringungsfristen generell mit ein; dies gilt auch für unvertretene, rechtsunkundige Parteien (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 201... mehr lesen...
