Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: FremdenverkehrsG Tir 1979;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Bezüglich der Höhe der festgesetzten Entschädigung für die enteigneten Nutzungsrechte mangelt es deswegen an einer diesbezüglichen Beschwerdeberechtigung vor dem VwGH, weil dieser Teil des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf die Bestimmung des § 42 Abs 4 Tir Fremden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1093/79 E 2. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Die Bekanntgabe einer Rechtsansicht kann schon begrifflich nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1093/79 E 2. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Die Bekanntgabe einer Rechtsansicht kann schon begrifflich nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG §120;StVG §121;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 121 Strafvollzugsgesetz, dem zufolge unter Ausnahme der Abhilfe in einem Beschwerdefall durch den Anstaltsleiter selbst über Beschwerden gegen Strafvollzugsbedienstete oder deren Anordnungen durch als Bescheide zu wertende Beschwerdeerkenntnisse zu entsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art131a;KAG 1957 §49 Abs1;KAG 1957 §49 Abs4;StGG Art8;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Die Einlieferung einer Person in eine geschlossene Abteilung einer Krankenanstalt für Geisteskranke, ihre Aufnahme in die Anstalt und ihre zwangsweise Anhaltung stellen Akte der Ausübung unmittelbarer behördlicher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 impl;KAG 1957 §49 Abs4;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Von einer dem § 49 Abs 4 KAG entsprechenden Untersuchung kann keine Rede sein, wenn eine objektiv mögliche Befragung (Exploration) des Patienten durch den Amtsarzt aus welchen Gründen immer unterlassen worden ist. Dieser Mangel schlägt au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1949 §1 Abs2 Z1;ÄrzteG 1949 §22 Abs2;ÄrzteG 1949 §28;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 impl;KAG 1957 §49 Abs4;MRK Art5 Abs1 lite;StGG Art8;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Eine Auslegung des Begriffes der medizinischen (ärztlichen) Untersuchung i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 20. April 1984 mit einem Kurzvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 12. April 1984, gültig bis 26. April 1984, in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wels Antrag auf Asylgewährung. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe sich, nachdem er aus Persien wegen politischer Verfolgung hatte fliehen müssen, seit Juni 1982 in ... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art131aFlKonv Art18PaßG 1969 §19 Abs1PaßG 1969 §4 litdPaßG 1969 §4 liteVwGG §42 Abs4
Rechtssatz: Bei der Abnahme eines Konventionsreisepasses (Reisedokumentes iSd § 4 lit e des PaßG iVm Art 28 der Flüchtlingskonvention) ohne vorangegangenes Entziehungsverfahren (Pas... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs2AVG §68 Abs4B-VG Art131aVwGG §42 Abs4
Rechtssatz: Mangels Erfüllung der formalen Mindesterfordernisse eines mündlich verkündeten Bescheides (Beurkundung des Bescheidinhaltes und der Tatsache der Verkündung in Form einer Niederschrift) ist der realisierte Verwaltungsakt (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Wird die Festsetzung und Einhebung der vorläufigen Sicherheit gemäß § 37 a Abs 2 Z 2 VStG 1950 von einer Person nur bezüglich eines S 2.500.-- übersteigenden Betrages bekämpft, so ist der angefochtene Verwaltungsakt - auch wenn dieser dem Grunde nach rechtswidrig ist -, der als auf eine Geldleistung bezogen keine untrennbare Einheit bildet, auch ... mehr lesen...
Mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131a B-VG machte der Beschwerdeführer geltend, durch gesetzwidrige Vollstreckungshandlungen seien Teile seiner Bezüge in der Höhe von S 1.820,90 beschlagnahmt und zu Gunsten des Magistrates der Stadt Wien durch das Zentralbesoldungsamt eingezogen worden. Eine Vollstreckungsverfügung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1950 (VStG) sei ihm nicht zugestellt worden, so daß die gesetzte Vollstreckun... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X, das im Gebiet der Gemeinde Hohenems gelegen ist, ein Felssturz. Unter Bezugnahme auf ein Gutachten eines Sachverständigen der geologischen Bundesanstalt vom 16. Mai 1971 erließ der Bürgermeister der Marktgemeinde Hohenems auf Grund der Bestimmungen des § 57 AVG 1950 eine "einstweilige Verfügung" (Bescheid vom 26. Mai 1971), in der gemäß § 58 der Vorarlberger Gemeindeordnung 1935, LGBl. Nr. 25 (VlbgGdO 1935), in Verbindung mit § 92 Abs. 2 l... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4VwGG §48 Abs1 litaVwGG §55 Abs1VwGG §59 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1199/67 B 30. November 1970 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der VwGH in einer Säumnisbeschwerde im Sinne des § 42 Abs 4 zweiter Satz VwGG 1965 und entstehen dabei für ihn Barauslagen (Sachverständigenhonorar), für die der Bfr aufzukommen hat, so sind sie diesem auf Gr... mehr lesen...
Der Obmann des Fremdenverkehrsverbandes St. Jakob im Defreggental hatte der Kärntner Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte mit Bescheid vom 24. Oktober 1966 und mit Bescheid vom 16. Oktober 1967 gemäß §§ 5 und 7 des Tiroler Landesgesetzes vorn 29. November 1962 , LGBl. Nr. 9/1963, über die Erhebung der Aufenthaltsabgabe (Aufenthaltsabgabegesetz) Aufenthaltsabgaben vorgeschrieben. Gegen den Bescheid vom 24. Oktober 1966 hatte die Kärntner Gebietskrankenkasse für. Arbeiter un... mehr lesen...
