Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 13. April 1992 wurden der Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO die Kosten für die am 18. August 1990 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung desselben vorgeschrieben, wogegen die Beschwerdeführerin Berufung erhob. Mit dem am 1. Februar 1993 beim Gemeinderat der Stadt Wien eingelangt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020198.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. April 1991 die "Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung im Standort Wien, K-Gasse 31". Gleichzeitig wurde "zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ... unsere Prokuristen, Frau M, Wien, X-Gasse 401," namhaft gemacht. In einer dem Antrag angeschlossenen Erklärung der M heißt es u.a.: "Ich werde mich bei der Ausübung des Gewerbes im Betrieb betätigen: 0 als Arbeitnehmer 0 als Prokurist 0 als hand... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art132;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Wirkt die Partei bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes nicht mit, dann steht es der Behörde bzw dem Verwaltungsgerichtshof, wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache im Grunde des Art 132 B-VG auf diesen übergegangen... mehr lesen...
Mit dem am 29. April 1992 beim Amt der Tiroler Landesregierung eingelangten Schriftsatz vom 27. April 1992 suchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung von Konzessionen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a und b des Tiroler Elektrizitätsgesetzes an und wies u.a. darauf hin, daß sie Eigentümerin der im Spruch: genannten Liegenschaften einschließlich der darauf befindlichen Gebäude sei, worunter sich auch eine Kraftwerksanlage befinde. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Verfahrens der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Index: L78007 Elektrizität Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ElektrizitätsG Tir 1982 §2;ElektrizitätsG Tir 1982 §3;ElektrizitätsG Tir 1982 §4;ElektrizitätsG Tir 1982 §5;ElektrizitätsG Tir 1982 §6;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Konzessionsverleihung gem § 3 Abs 1 lit a und lit b Tir ElektrizitätsG an den Bf durch den VwGH gem § 42 Abs 4 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 3. März 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Mai 1991 abgewiesen worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belang... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 6. März 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. April 1991 abgewiesen worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/29 92/01/0202 1 Stammrechtssatz Durch die Zurücknahme der Berufung fällt die Grundlage für eine Sachentscheidung iSd § 42 Abs 4 VwGG weg. Die Säumnisbeschwerde ist daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren über sie einzustellen.... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Zurücknahme der Berufung fällt die Grundlage für eine Sachentscheidung iSd § 42 Abs 4 VwGG weg. Die Säumnisbeschwerde ist daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren über sie einzustellen. Im RIS seit 29.07.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 24. September 1984 an das Universitätskollegium der Veterinärmedizinischen Universität Wien das Ansuchen um Verleihung der Lehrbefugnis "für das Fach Pathologie und Gerichtliche Veterinärmedizin". Als Habilitationsschrift legte er neun von ihm als "Beiträge zur Pathologie des Mammakarzinoms bei Hund und Katze" bezeichnete, zum Teil bereits damals in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlichte, zum Teil damals noch nicht veröffentlichte Arbeiten (1.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §36;UOGNov 1990 Art3 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des Art III Abs 1 UOGNov 1990 betrifft ausschließlich die bei den darin genannten Behörden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle anhängigen Verfahren (sofern bereits Tätigkeiten gesetzt wurden), geht aber darüber nicht hinaus. U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §52;B-VG Art130 Abs2;UOG 1975 §36 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 zweiter Satz UOG ist im Säumnisbeschwerdeverfahren nur sinngemäß - nämlich durch Einholung von Sachverständigengutachten entsprechend den §§ 52 ff AVG - anwendbar. Im Beschwerdefall war die ... mehr lesen...
1. In der vorliegenden Beschwerde, in der als belangte Behörde das Amt der Stadt Dornbirn bezeichnet wird, behauptet der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, er habe sich am 8. November 1990 zum Meldeamt der Stadt Dornbirn begeben, um sich anzumelden. Der Meldebeamte habe ihn ersucht, zur Stadtpolizei mitzukommen. Bei der Stadtpolizei sei er aufgefordert worden, zur "Fremdenpolizei" der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zu kommen. Die Aufforderung sei so eindeutig und unm... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art131a;GdG Vlbg 1985 §27 Abs1;MeldeG 1972 §15;PaßG 1969 §19;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990190591.X01 Im R... mehr lesen...
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 8. November 1989 wurde der Zweitbeschwerdeführer zur mündlichen Verhandlung am 24. November 1989 in Wien, S-Gasse 6-12, geladen und darin ersucht, den Zugang zu noch nicht besichtigten Räumen zu ermöglichen (Räume in allen Objekten 1, 3, 4 und 8). Weiters wurde der Zweitbeschwerdeführer in dieser Ladung darauf hingewiesen, daß gemäß § 129 Abs. 3 der Wiener Bauordnung (BO) den Vertretern der Behörde zur Ermöglichung der Aufsicht über den Bauzusta... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs6;BauRallg;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Da die belangte Behröde nach der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1990 stellte die Datenschutzkommission auf Grund einer Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Österreichische Hochschülerschaft (im folgenden ÖH) fest, diese habe das Recht des Beschwerdeführers auf Auskunft gemäß § 11 des Datenschutzgesetzes (DSG) verletzt. Der ÖH wurde gemäß § 37 Abs. 1 erster Satz DSG aufgetragen, "das Verfahren zur Erteilung der Auskunft über die über den Beschwerdeführer gespeicherten Daten und die Übermittlungsempfänger unverzügli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DSG 1978 §11;VVG §5;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Hat der Bf sein Verfahrensziel, das er mit seinem Antrag auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung nach § 5 VVG verfolgte (hier: die Herstellung des dem Bescheid der Datenschutzkommission entsprechenden Zustandes iSd § 11 DSG) vollständig erreicht, besteht kei... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 26. Juni 1985 ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde B. Mit Bescheid vom 12. November 1985 wies die belangte Behörde dieses Ansuchen ab. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof hob dieser zunächst im Rahmen eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens mit Erkenntnis vom 30. November 1988, G 173/88, die Worte "i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4 idF 1990/330;
Rechtssatz: Die achtwöchige Frist des § 42 Abs 4 VwGG idF 1990/330 ist nicht erstreckbar (Hinweis E 15.3.1983, 81/05/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990100171.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Im Herbst 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH, im folgenden als "XLG" bezeichnet, mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr GEGEN ENDE DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten und Pflichten der einzelnen stillen Gesellscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;VwGG §42 Abs4 idF 1990/330;
Rechtssatz: Die BAO beinhaltet keine dem § 42 Abs 4 VwGG idF 1990/330 vergleichbare Regelung, die es dem Berufungssenat gestatten würde, Richtlinien für eine Entscheidung (Berechnung) vorzugeben und ihre nähere Ausführung dem Senatsvorsitzenden oder (im Zusammenwirken mit dem Senatsvors... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 8. April 1988 bei der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Experimentelle und angewandte Finanzrechtswissenschaft". Nach dem Inhalt des in Fotokopie vorgelegten, an die belangte Behörde gerichteten Schreibens vom 18. Oktober 1988 stellte der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/12/0184 E 21. Mai 1991 89/12/0178 E 21. Mai 1991 88/12/0141 E 21. Mai 1991 88/12/0064 E 21. Mai 1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1075/68 B 22. Jänner 1969 VwSlg 7492 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs4; Beachte Die Beschwerdefälle 87/12/0184 und 88/12/0064, 88/12/0141 und 89/12/0178,0179 wurden am 21.5.1991 im gleichen Sinn entschieden; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung v... mehr lesen...
Am 28. März 1985 flossen ca. 41.000 l Superbenzin aus einem auf der Gleisanlage einer Anschlußbahn im Stadtgebiet von Wels stehenden Kesselwaggon der Österreichischen Bundesbahnen, wovon ein Großteil in den Untergrund versickerte und wodurch es zu einer Grundwasserverunreinigung im Bereich und grundwasserstromabwärts der Stelle dieses Mineralölunfalles kam. Zur Bekämpfung von dessen Folgen sowie zur Hintanhaltung einer weiteren Ausbreitung der Grundwasserverunreinigung ordnete der Mag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;VwGG §42 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Heranziehung einer bestimmten Person als Verpflichtete zum Kostenersatz ist nicht Gegenstand der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt nach § 31 Abs 3 WRG; dieser im dritten Tatbestand des ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, auf Art. 131a B-VG gestützten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die am 25. März 1990 in Bludenz durch Beamte des Landesgendarmieriekommandos für Vorarlberg vorgenommene, der belangten Behörde zuzurechnende Abnahme der Kennzeichentafeln von seinem Pkw. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die gesetzte Maßnahme. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110097.X01 Im RIS seit 21.09.1990 mehr lesen...
