1 Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 2 und 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskünften zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen durch die Stadt Wien „für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung“, insbesondere für eine näher bezeichnete TV-Reportage sowie für ein Online-Medium. Konkret wurden folgende Auskünfte begehrt: Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §33 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs5VwGVG 2014 §7 Abs4 ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung wegen eines Suchtmitteldeliktes mit Bescheid vom 13. Mai 2020 - verbunden mit dem Ausspruch, dass ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde - gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL08014 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG OberösterreichL08017 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG TirolL08018 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG VorarlbergL92050 Altenheime Pflegeheime SozialhilfeL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe TirolL92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe VorarlbergL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL08014 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG OberösterreichL08017 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG TirolL08018 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG VorarlbergL92050 Altenheime Pflegeheime SozialhilfeL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe TirolL92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VE Sozialhilfe Kostenersatz OÖ Tir Vlbg 1973V... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei die bescheidmäßige Absprache über den Kostenersatz für die Unterbringung der Sozialhilfeempfängerin B G in einem stationären Pflegehaus mit ärztlicher Betreuung (Allgemeine Pflege und Betreuung) in Wien gemäß Art. 7 der Vereinbarung der Länder über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe (in der Folge: Ländervereinbarung). Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei die besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs11 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs1AsylGDV 2005 §4 Abs2AsylGDV 2005 §8 AVG §56 AVG §59 Abs1 VwGG §42 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z2 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 58 heute AsylG 2005 § 58 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 10. Oktober 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Da er seinem Antrag kein gültiges Reisedokument angeschlossen hatte, erteilte ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesbezüglich einen Verbesserungsauftrag. Der Mitbeteiligte beantragte daraufhin gemäß § 4 Abs. 1 AsylG-DV 2005 eine Mängelheilung. Der Mitbeteiligte, ein iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 10. Oktober 2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 1. August 2019 zu einer näher angegebenen Uhrzeit auf einer näher genannten Straße ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug falle, nicht besessen habe, weil ihm diese m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6 VwGG §41 VwGG §42 Abs4 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte, ein Beamter der zweitmitbeteiligten Partei und vom Dienst freigestellter Personalvertreter, erhob am 7. März 2016 eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde (Amtsrevisionswerberin) gemäß § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) wegen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung, weil seine Vorgesetzte die mit ihm geführte E-Mail-Korrespondenz vom 14. Dezember 2015 wissentlich „in cc“ an den E-Mail-Account der zweitmitbeteiligten Partei von drei näher gen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs4 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien-dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 28. November 2017 wurde der Mitbeteiligte - ein Facharzt für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie - schuldig erkannt, dadurch, dass er auf seiner Webseite mit Fotos von Frauen, die lediglich mit einem Slip bekleidet seien, und in einer näher genannten Zeitung am 8. März 2017 mit einem solchen Bild für ästheti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §161 Abs1 BDG 1979 §118 Abs1 BDG 1979 §123 Abs2 idF 2011/I/140 BDG 1979 §124 Abs12 BDG 1979 §126 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs2VwRallg ÄrzteG 1998 § 161 heute ... mehr lesen...
1 Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gab der Revisionswerber als Zulassungsbesitzer eines näher angeführten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG bekannt, das Fahrzeug sei von der Mutter des Revisionswerbers zum angefragten Zeitpunkt gelenkt worden. Der Anfrage lag zu Grunde, dass mit diesem Fahrzeug eine Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO begangen wurde. 1 Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gab der Revisionswerber ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 VwGG §42 Abs1 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Juni 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischer Staatsangehörigen, vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 Abs1 VwGG §42 Abs4VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0027, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: 2 Mit der am 31. Juli 2014 beim Magistrat der Stadt W. (im Folgenden: Magistrat) eingelangten, mit 30. Juni 2014 datierten Eingabe beantragte die m. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau zweier als "Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppe" bezeichneter Gebäude auf einem näher angeführten Grundstück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7 AVG §56 AVG §66 Abs4 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit spätestens am 30. April 2018 verloren hat und nicht österreichischer Staatsbürger ist (I.). Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde für nicht zulässig erklärt 1 Mit dem angefoc... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit vorliegend relevant - die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) im behördlichen Auftrag der Landespolizeidirektion Niederösterreich (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) durch Organe der Landespolizeidirektion Wien nach öffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 1. Mit (dem hier zugrunde liegenden) Spruchpunkt A des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (belangte Behörde) vom 17. März 2011 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 12. Jänner 2010 (modifiziert im März 2010) gemäß u.a. § 81 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage in K unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit Bescheid vom 15. Mai 2013 gab der Unabhängige Verw... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 22. Mai 2012 machte die mitbeteiligte GmbH, die ein Sporthotel betreibt, die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 5.333,56 EUR geltend. 2 Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 2. Jänner 2013 in Höhe von lediglich 444,46 EUR fest und verwies dazu auf ein Vorhalteverfahren, in dem das Finanzamt die Ansicht vertreten hatte, dass für den hier vorliegenden Dienstleistungsbetrieb eine Energieabgabenvergütun... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 73.237,61 EUR. 2 Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung: ab, dass infolge Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter be... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 25. Juli 2014 beantragte die Mitbeteiligte, die in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Hotel führt, die Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum Februar 2013 bis Jänner 2014. 2 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2015 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Begründend führte das Finanzamt aus, bei einem Hotelbetrieb handle es sich um ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege, sondern u... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, Betreiberin eines Krankenhauses, stellte mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2013. 2 Das Finanzamt wies den Antrag ab. Begründend verwies es darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. Nr. 111/2010, für das Streitjahr ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körper... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen und sprach gemäß § 25 Abs. 1 VwGG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 Abs1 VwGG §42 Abs4VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-... mehr lesen...
