Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1; AVG §66 Abs4;MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs1 idF 2015/116;MagistratsBedienstetenG Salzburg 2012 §43 Abs2 idF 2015/116; VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28 Abs1;VwGVG 2014 §28 Abs2; AVG § 13 heute AVG § ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber richtete am 19. Oktober 2016 ein E-Mail mit dem Betreff: "Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen" mit folgendem Inhalt an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde: "Seit dem Frühjahr sammelte die Stadt Wien laut Medienberichten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen. Hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft: - Wie ist der Wortlaut der etwa 1.200 gesammelten Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen? - Wie ist der Wort... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtGG 1987 §1;B-VG Art130 Abs4;VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwGVG 2014 §28 Abs3;
Rechtssatz: In einem Fall, in dem die Verwaltungsbehörde jede Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, ... mehr lesen...
1 Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erkannte die Revisionswerber jeweils mit Straferkenntnis vom 5. August 2016 wegen Übertretungen des § 48d Abs. 1 iVm § 48 Abs. 1 Z 2 BörseG sowie des § 82 Abs. 7 iVm § 48 Abs. 1 Z 6 BörseG schuldig und verhängte über sie gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 und 6 BörseG Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen. Weiters wurde die Haftung der L. AG für die Geldstrafen gemäß § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. 2 Die dagegen von den Revisionswerbern erhobenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64a Abs1;VStG §51 Abs7;VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §14;VwGVG 2014 §34 Abs1;VwGVG 2014 §43 Abs1;VwGVG 2014 §43;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0008
Rechtssatz: Nach § 51 Abs. 7 VStG, der Vorgängerbestimmung des § 43 VwGVG 2014, war ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 10. Dezember 2013 wurde der Revisionswerber dreier Übertretungen des KFG für schuldig erkannt. Die gegen diesen Bescheid vom Revisionswerber erhobene Berufung langte am 23. Dezember 2013 bei der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen ein. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die als Beschwerde zu wertende Berufung als unbegründet ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1 idF 2013/I/033;VwGG §42 Abs4 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §43 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/02/0106 E 26. August 2014 RS 2 Stammrechtssatz Entscheidet das VwG über ein nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 43 Abs 1 VwGVG 2014 als aufgehoben geltendes verwaltungsbehördliches Straferkenntnis, so b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Pakistan. Er stellte nach seiner Einreise nach Österreich am 24. Oktober 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. Dezember 2013 vollinhaltlich - iVm einer Ausweisung nach Pakistan - abgewiesen wurde. 2 Am 16. Oktober 2017 stellte der Revisionswerber in der Erstaufnahmestelle Ost erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Anschluss daran verhängte das Bundes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12a Abs2;BFA-VG 2014 §22a Abs3;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Kam dem Fremden zunächst noch faktischer Abschiebeschutz zu, kam die Verhängung von Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FrPolG 2005 gegen ihn nicht in Betracht (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2016/21/0219; VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009). Der Schub... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies die Agrarbehörde Salzburg (AB; die Revisionswerberin) unter Spruchpunkt I. eine Beschwerde des Erstmitbeteiligten gegen den in der Vollversammlung der zweitmitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 1. Mai 2015 unter Tagesordnungspunkt 2 gefassten Beschluss zu dem Einkauf der Zweitmitbeteiligten in eine Weganlage der Österreichischen Bundesforste AG (ÖBf AG) gemäß § 40 Abs. 6 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 - Sbg. FLG 1973 ab. ... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG §1;AVG §3 Z1;AVG §3 Z2;AVG §3 Z3;AVG §3;FlVfLG Slbg 1973 §40 Abs6;FlVfLG Slbg 1973 §89;FlVfLG Slbg 1973 §90;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Die Normen betreffend die "Zuständigkeit der Agrarbehörde" in §§ 89 ff Slbg FlVfLG 1973 regeln die örtliche Zuständigk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §205a; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3; VwGG §42 Abs4; BAO § 205a heute BAO § 205a gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 205a gültig von 01.09.2019 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §209a Abs1; VwGG §42 Abs4; BAO § 209a heute BAO § 209a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 209a gültig von 31.12.2016 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §205a; VwGG §42 Abs3; VwGG §42 Abs4; BAO § 205a heute BAO § 205a gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 205a gültig von 01.09.2019 bis 19.07.2022 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 ersuchte er um Erteilung von Erholungsurlaub im Ausmaß seines gesamten, bisher erworbenen Anspruches ab dem 27. Juni 2016. 3 Dieses Ersuchen wurde vom Leiter der Dienststelle des Revisionswerbers am 24. Juni 2016 (schriftlich, jedoch nicht bescheidförmig) unter Hinweis auf entgegen stehende dienstliche Interessen abgelehnt. 4 In we... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4;DPL NÖ 1972 §31 Abs4;DPL NÖ 1972 §41 Abs5; VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28 Abs1;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwGVG 2014 §9 Abs1 Z4; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. November 2016 gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 16. Mai 2017 als unbegründet ab, wobei die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt wurde. Die postalische Zustellung dieses Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGVG 2014 §30;
Rechtssatz: Dem Wiedereinsetzungsantrag wurde vom VwG nicht stattgegeben, da die Rwin die Pflicht gehabt hätte, sich die Kenntnisse hinsichtlich der richtigen Einbringungsstelle zu verschaffen. Es treffe die Rwin ein g... mehr lesen...
1 Mit Erledigung vom 02.06.2015 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg (die belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung für den Zeitraum 01.03. bis 31.05.2015 gemäß § 10 Abs. 1 Salzburger Mindestsicherungsgesetz ab. 2 Die Erledigung enthielt - sowohl in ihrer Urschrift als auch in der Ausfertigung an den Revisionswerber - als Fertigungsklausel den Hinweis auf eine Fertigung "für den Bürgermeister" sow... mehr lesen...
1 Mit Erledigung vom 04.11.2015 wurde dem Revisionswerber vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg (der belangten Behörde) im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für den Zeitraum 01.09. bis 31.12.2015 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von EUR 26,22 zuerkannt. 2 Die Erledigung enthielt - sowohl in ihrer Urschrift als auch in der Ausfertigung an den Revisionswerber - als Fertigungsklausel den Hinweis auf eine Fertigung "für den Bürgermeister" sowie ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §7;VwGVG 2014 §9 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/10/0070 E 24. Oktober 2017 RS 2 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem VwG setzt einen wirksam erlassenen Bescheid, gegen den sie sich richtet, voraus. ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte über Antrag des Landeshauptmanns von Niederösterreich mit Bescheid vom 21. Mai 2012 gemäß § 11 EisbG festgestellt, dass die Eisenbahnstrecke der Erstmitbeteiligten von Wien/Matzleinsdorfer Platz nach Baden/Josefsplatz im Bereich der Fgasse zwischen den Straßen A (Beginn) und S (Ende) in der Markgemeinde Guntramsdorf eine öffentliche Eisenbahn sei, und zwar eine Nebenbahn gemäß § 1 Z 1 lit. b EisbG. Die belangte Behörde hatte über Antrag des Landesha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs1 VwGG §42 Abs4 VwGG §45 Abs1 idF 2013/I/033 VwGG §45 Abs4 idF 2013/I/033 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis ... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;MSG Tir 2010 §1 Abs4;MSG Tir 2010 §3 Abs1;MSG Tir 2010 §5 Abs5; VwGG §42 Abs4;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: L92007 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: MSG Tir 2010 §1 Abs4;MSG Tir 2010 §5 Abs5; VwGG §42 Abs4;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §52; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Er ist Berufsschuloberlehrer an der Berufsschule X. 1 Der Mitbeteiligte steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Er ist Berufsschuloberlehrer an der Berufsschule römisch zehn. 2 Mit Weisung vom 9. Juli 2015 wurde er mit Wirksamkeit vom 7. September 2015 gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgeset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4 VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs7VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2; B-VG Art133 Abs6 Z2; B-VG Art133 Abs6 Z3; VwGG §26 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z6; VwGG §34 Abs1; VwGG §41; VwGG §42 Abs4; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6; VwGG §39 Abs2 Z4; VwGG §39 Abs2 Z6; VwGG §42 Abs4;VwGVG 2014 §24; VwGG § 39 heute VwGG § 39 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 30.0... mehr lesen...
