Entscheidungen des VwGH zu § 42 Abs. 4 VwGG - Seite 8

TE Vwgh Beschluss 1990/6/27 90/03/0097

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin (vom 16. Oktober 1989) um Erteilung der luftfahrtrechtlichen Bewilligung zur Durchführung von Außenlandungen und Außenabflügen für schitouristische Zwecke in der Zeit vom 1. Dezember 1989 bis 31. Mai 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Verfügung vom 30. Mai 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zur Fra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.1990

RS Vwgh 1990/6/27 90/03/0097

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt, daß die Entscheidungsbefugnis nach Art 131a B-VG in § 42 Abs 4 VwGG anders gestaltet ist als die insbesondere auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG abgestellte Entscheidungsbefugnis nach § 42 Abs 2 VwGG, hat der VwGH im Hinblick auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.06.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 89/02/0120

Mit dem am 18. April 1986 zugestellten Straferkenntnis des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten vom 26. März 1986, Zl. Pst 19636/85, wurde der Beschwerdeführer wegen der am 6. Dezember 1985 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG zu einer Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzarreststrafe von 14 Tagen) und zum Ersatz der Verfahrenskosten von S 1.000,-- verurteilt. Dieses Straferkenntnis ist infolge Unterlassung einer Berufung rechtskräftig geworden. Mit dem dem Vertreter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

RS Vwgh 1990/6/20 89/02/0120

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §54b Abs1 idF 1987/516 ;VStG §54b Abs2 idF 1987/516 ;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Von der Ausübung unmittelbaren behördlichen Zwanges kann im Zusammenhang mit einer Einhebung einer Geldstrafe nicht nur bei zwangsweiser Abnahme eines Geldbetrages gesprochen werden, weil der Beschuldigte anders al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.06.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/8 90/16/0008

Die vorliegende, auf Art. 131a B-VG gestützte Maßnahmebeschwerde wendet sich - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums erhobene Beschwerde mit Beschluß vom 27. November 1989, B 1107/89, abgelehnt und antragsgemäß nach Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte - dagegen, daß Organe des Zollamtes Brennerpaß am 5. August 1989 um 15.07 Uh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.03.1990

RS Vwgh 1990/3/8 90/16/0008

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art131a;FinStrG §89 Abs2 idF 1985/571;VwGG §42 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 394;
Rechtssatz: Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "Gefahr im Verzug" (periculum in mora) ist Rechtsanwendung, sodaß es bei einem bestimmten Sachverhalt nur eine richtig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.03.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/25 89/16/0163

Die vorliegende, auf Art. 131a B-VG gestützte Maßnahmebeschwerde wendet sich - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der zunächst an ihn wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums erhobene Beschwerde mit Beschluß vom 19. Juni 1989, B 73/89, abgelehnt und antragsgemäß nach Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte - dagegen, daß ein Organwalter des Hauptzollamtes Salzburg, Außenstelle Mobile Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1990

RS Vwgh 1990/1/25 89/16/0163

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: B-VG Art131a;FinStrG §89 Abs2;VwGG §42 Abs4;ZollG 1988 §25 Abs3;ZollG 1988 §25 Abs4; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 396;
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmungen des § 25 Abs 3 und Abs 4 ZollG 1988 durch die Zollorgane unterliegt hins des unbestimmten Re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/16 89/11/0084

Entsprechend der Aktenlage ist unbestritten, daß am 8. Februar 1989 von dem auf "die Botschaft des N-Staates X" zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen WD nnnnn in Wien 10, Eibesbrunnergasse 48 - nachdem es offenbar im Rahmen einer Maßnahme nach § 89a Abs. 2 StVO 1960 auf den dort befindlichen Abstellplatz der MA 48 verbracht worden war - von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien die Kennzeichentafeln abgenommen worden sind. Gegen diese Maßnahme richtet sich die vor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.01.1990

RS Vwgh 1990/1/16 89/11/0084

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Mangels eines vorausgehenden Verfahrens scheidet die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bei einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt von vornherein aus. Dem steht nicht entgegen, daß in der Beschwerde ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.01.1990

RS Vwgh 1989/12/13 89/03/0126

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §24;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0114 B 13. Dezember 1989 VwSlg 13084 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine gemäß Art V EGVG iVm § 24 StPO im Dienste der Strafjustiz vorgenommene Maßnahme setzt ua voraus, dass das unverzügliche Einschreiten ... mehr lesen...