RS Vwgh 2017/6/27 Ro 2016/10/0038

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

§ 5 Abs. 5 erster Satz Tir MSG 2010 gibt keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass nur Mindestsicherungsleistungen "nach diesem Gesetz" in die Betrachtung der dreimonatigen Frist einzubeziehen wären. Daraus alleine kann aber noch nicht abgeleitet werden, dass auch Leistungen nach mindestsicherungsrechtlichen Vorschriften anderer Bundesländer zu berücksichtigen wären. Aus dem Kontext, in dem § 5 Abs. 5 Tir MSG 2010 steht, ergibt sich zunächst, dass unter "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfes" nur Leistungen nach dem Tir MSG 2010 zu verstehen sind, nicht aber Leistungen Dritter, dh öffentlicher oder privater Stellen, die demselben Zweck dienen. Die Berücksichtigung solcher Leistungen anderer Stellen bedürfte einer ausdrücklichen Normierung (vgl. § 1 Abs. 4 legcit). Ein Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen gemäß § 3 Abs. 1 Tir MSG 2010 entsteht erst ab der Begründung des Wohnsitzes oder Aufenthalts in Tirol. Von einem "laufenden Bezug" solcher Leistungen kann daher frühestens ab der Begründung des Wohnsitzes bzw. des Aufenthalts in Tirol gesprochen werden.Paragraph 5, Absatz 5, erster Satz Tir MSG 2010 gibt keinen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass nur Mindestsicherungsleistungen "nach diesem Gesetz" in die Betrachtung der dreimonatigen Frist einzubeziehen wären. Daraus alleine kann aber noch nicht abgeleitet werden, dass auch Leistungen nach mindestsicherungsrechtlichen Vorschriften anderer Bundesländer zu berücksichtigen wären. Aus dem Kontext, in dem Paragraph 5, Absatz 5, Tir MSG 2010 steht, ergibt sich zunächst, dass unter "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfes" nur Leistungen nach dem Tir MSG 2010 zu verstehen sind, nicht aber Leistungen Dritter, dh öffentlicher oder privater Stellen, die demselben Zweck dienen. Die Berücksichtigung solcher Leistungen anderer Stellen bedürfte einer ausdrücklichen Normierung vergleiche Paragraph eins, Absatz 4, legcit). Ein Anspruch auf Mindestsicherungsleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Tir MSG 2010 entsteht erst ab der Begründung des Wohnsitzes oder Aufenthalts in Tirol. Von einem "laufenden Bezug" solcher Leistungen kann daher frühestens ab der Begründung des Wohnsitzes bzw. des Aufenthalts in Tirol gesprochen werden.