RS Vwgh 2018/7/2 Ro 2017/12/0011

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 64 heute
2. AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Über eine Abberufung nach dem OÖ ObjektivierungsG 1994 ist kein Bescheid zu erlassen. Gemäß § 22 OÖ StGdBG 2002 ist im Falle der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion, bei Verbleiben der Beamtin im Dienststand, diese unter Anwendung der §§ 19 bis 21 in einer mindestens gleichwertigen Verwendung einzusetzen wie der, welche sie vor ihrer Betrauung mit der leitenden Funktion innehatte. Es ist daher gemäß § 22 OÖ StGdBG 2002 mit Versetzung nach § 20 OÖ StGdBG 2002 vorzugehen, die rechtens sowohl die Abziehung von der bisherigen Funktion als auch die Neuzuweisung der Beamtin zu umfassen hat (vgl. VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0044; 13.11.2013, 2013/12/0004). Im Versetzungsverfahren ist auch das für die vorzeitige Abziehung erforderliche wichtige dienstliche Interesse darzutun. Dabei dürfen gemäß § 46 AVG die Verfahrensergebnisse des nach dem OÖ ObjektivierungsG 1994 der Mitteilung der Abberufung vorangegangenen Verfahrens verwertet werden (Gutachten der Begutachtungskommission, etc). Gemäß § 20 Abs. 4 OÖ StGdBG 2002 ist die Versetzung mit Bescheid zu verfügen, eine Berufung gegen diesen Bescheid hat aufschiebende Wirkung. Der abberufenen Person kommt daher im Versetzungsverfahren umfassender Rechtsschutz zu. (Hier: Die Verwaltungsbehörden sind im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren mit gesondertem, auf das OÖ ObjektivierungsG 1994 gestütztem Bescheid und einer als "Versetzung" bezeichneten, bloßen Zuweisung einer neuen Verwendung vorgegangen. Im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG im Verfahren betreffend Neueinreihung und Versetzung war der Bescheid des Stadtsenates über die Abberufung bereits zuvor ersatzlos behoben worden. Dem Rechtsbestand gehörte somit im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG nur noch der erstinstanzliche Bescheid über die Abberufung an. Dagegen hatte die Beamtin Berufung erhoben, der gemäß § 64 AVG mangels gesetzlichen oder mittels Bescheides erfolgten Ausschlusses aufschiebende Wirkung zukam. Im Zeitpunkt der Entscheidung durch das VwG lag daher - jedenfalls in Ermangelung eines Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung - ein rechtswirksamer Bescheid über die Abberufung der Beamtin nicht vor. Eine Versetzung der Beamtin hätte daher jedenfalls nicht auf den - rechtswidrigerweise - unter Berufung auf das OÖ. ObjektivierungsG 1994 erlassenen Abberufungsbescheid gestützt werden dürfen.)Über eine Abberufung nach dem OÖ ObjektivierungsG 1994 ist kein Bescheid zu erlassen. Gemäß Paragraph 22, OÖ StGdBG 2002 ist im Falle der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion, bei Verbleiben der Beamtin im Dienststand, diese unter Anwendung der Paragraphen 19 bis 21 in einer mindestens gleichwertigen Verwendung einzusetzen wie der, welche sie vor ihrer Betrauung mit der leitenden Funktion innehatte. Es ist daher gemäß Paragraph 22, OÖ StGdBG 2002 mit Versetzung nach Paragraph 20, OÖ StGdBG 2002 vorzugehen, die rechtens sowohl die Abziehung von der bisherigen Funktion als auch die Neuzuweisung der Beamtin zu umfassen hat vergleiche VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0044; 13.11.2013, 2013/12/0004). Im Versetzungsverfahren ist auch das für die vorzeitige Abziehung erforderliche wichtige dienstliche Interesse darzutun. Dabei dürfen gemäß Paragraph 46, AVG die Verfahrensergebnisse des nach dem OÖ ObjektivierungsG 1994 der Mitteilung der Abberufung vorangegangenen Verfahrens verwertet werden (Gutachten der Begutachtungskommission, etc). Gemäß Paragraph 20, Absatz 4, OÖ StGdBG 2002 ist die Versetzung mit Bescheid zu verfügen, eine Berufung gegen diesen Bescheid hat aufschiebende Wirkung. Der abberufenen Person kommt daher im Versetzungsverfahren umfassender Rechtsschutz zu. (Hier: Die Verwaltungsbehörden sind im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren mit gesondertem, auf das OÖ ObjektivierungsG 1994 gestütztem Bescheid und einer als "Versetzung" bezeichneten, bloßen Zuweisung einer neuen Verwendung vorgegangen. Im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG im Verfahren betreffend Neueinreihung und Versetzung war der Bescheid des Stadtsenates über die Abberufung bereits zuvor ersatzlos behoben worden. Dem Rechtsbestand gehörte somit im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG nur noch der erstinstanzliche Bescheid über die Abberufung an. Dagegen hatte die Beamtin Berufung erhoben, der gemäß Paragraph 64, AVG mangels gesetzlichen oder mittels Bescheides erfolgten Ausschlusses aufschiebende Wirkung zukam. Im Zeitpunkt der Entscheidung durch das VwG lag daher - jedenfalls in Ermangelung eines Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung - ein rechtswirksamer Bescheid über die Abberufung der Beamtin nicht vor. Eine Versetzung der Beamtin hätte daher jedenfalls nicht auf den - rechtswidrigerweise - unter Berufung auf das OÖ. ObjektivierungsG 1994 erlassenen Abberufungsbescheid gestützt werden dürfen.)