Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;RRBG 1998 §11 Abs2;RRBG 1998 §12;RRBG 1998 §3;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des in der Sac... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Begründung: des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1993, Zl. 92/10/0155, verwiesen. Mit diesem Beschluß wurde die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Bundesminister für Unterricht und Kunst wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Antrages auf Anerkennung als Religionsgesellschaft zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften
Norm: AnerkennungsG 1874 §1;AnerkennungsG 1874 §2;B-VG Art132;B-VG Art138 Abs1 litb;MRK Art9;StGG Art14;StGG Art15;VerfGG 1953 §51;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 4.10.1995, K I-9/94, in seiner den B des VwGH vom 22.3.1... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der Stadt Krems an der Donau gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, daß ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zustehenden "ärztlichen Gebühren (Sonderklasse - BVA/VA)" bis 1988 46,5 % und d... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Wird ein solcher Bescheid iSd § 42 Abs 4 VwGG nicht fristgerecht erlassen, kommt es in gleicher Weise wie bei der Verletzung der Frist nach § 36 Abs 2 VwGG (Hinweis E 27.2.1985, 84/03/0408) zu einem (neuerlichen) Übergang der Zuständigkeit an den VwGH, was zur Folge hat, daß keine Zuständigkeit der belangten Behörde zur Nachholun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120098.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4;VwGG §47 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Da die Klärung der hier maßgeblichen Rechtslage durch den VwGH den Bf nicht davon abgehalten hat, die nun verfahrensgegenständlichen verfehlten Anträge, die teilweise sogar inhaltsgleich mit jenem Antrag sind, der bereits Gegenstand eines Erkenntnisses war, mit Säumnisbeschwerden zu verfolgen (der Bf hat innerhalb eine... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid die Kanalbenützungsgebühr für die Jahre 1989 und 1990 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Vorschreibung Berufung, in welcher er geltend machte, daß üblicherweise dem Anschlußpflichtigen eine auf die Jahreszeit Bedacht nehmende Frist von bis zu sechs Monaten bescheidmäßig eingeräumt werde, um die Anschlußarbeiten bei günstiger Witterung ausführen zu können. Wäre ihm eine derartige Frist eingeräumt worden, wäre er erst ab Juni 1... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KanalabgabeG Bgld §10;KanalabgabeG Bgld §14;LAO Bgld 1963 §48;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994170487.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf den hg. Beschluß vom 26. Jänner 1995, Zl. 94/06/0173, in Verbindung mit dem hg. Beschluß vom selben Tag, Zl. 94/06/0181, verwiesen werden. Daraus ist festzuhalten, daß der Beschwerdeführer als Enteignungsgegner eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Nichterledigung der Kostenentscheidung in einem Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz durch den im Devolutionsweg zuständig gewordenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs2;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995060221.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 8. Februar 1995 habe ihm die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes des Grundstückes Nr. 3639, GB K, nach § 21 des Vorarlberger Naturschutzgesetzes aufgetragen. Gegen diesen Bescheid habe der Beschwerdeführer am 27. Februar 1995 Berufung eingebracht. Bis heute habe die belangte Behörde über diese Berufung nicht entschieden. Es werde daher beantragt, "1. festzustellen, daß die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Für eine Feststellung, "daß die belangte Behörde ihre Entscheidungsfrist nach § 73 AVG dadurch verletzt hat, daß sie nicht innerhalb von sechs Monaten über die Berufung des Bf bescheidmäßig abgesprochen hat", fehlt es dem V... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde machten die Beschwerdeführer geltend, sie hätten mit Schriftsatz vom 25. Juni 1993 wegen eines Verwaltungsaktes unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eine Beschwerde gemäß § 129a B-VG bei der belangten Behörde eingebracht. Da die belangte Behörde über ihre Beschwerde vom 25. Juni 1993 durch mehr als sechs Monate nach Einlangen nicht entschieden habe, erachteten sich die Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren "in ihren Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §73 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/07/03 88/08/0300 2 (hier: der Wegfall des rechtlichen Interesses des Bf an der Aufrechterhaltung der Säumnisbeschwerde GEGEN den UVS wurde d... mehr lesen...
Zur Wasserbuchpostzahl 34 des Verwaltungsbezirkes Stadt Salzburg ist für die Erstbeschwerdeführerin noch unter ihrer Bezeichnung als "Wasserwerksgenossenschaft" als Berechtigte ein Wasserbenutzungsrecht eingetragen. Als Art der Wasserbenutzung ist "Wasserfassung (Wehranlage)" beurkundet, als Zweck der Anlage wird die "Wasserfassung für den Werkskanal (Glanmühlbach)" genannt. Unter der Rubrik "Urkunden und behördliche Entscheidungen" findet sich der Hinweis "alter Bestand gemäß § 99 WR... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs4 idF 1990/330;WRG 1959 §50 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0151 93/07/0150
Rechtssatz: Ob die weitere Speisung eines künstlichen Gerinnes mit Wasser aus einem Fluß auch bei Wegfall der Erhaltungspflicht einer Wassergenossenscha... mehr lesen...
Mit dem am 22. Jänner 1991 bei der belangten Behörde eingelangten Schriftsatz vom 21. Jänner 1991 stellte die Beschwerdeführerin einen "Antrag nach § 53 Abs. 10 LGBl. 7800 (betr. Bestand des EVU)", in welchem darauf hingewiesen wird, daß die Beschwerdeführerin ein "Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit einem im örtlichen Geltungsbereich des ... genannten Gesetzes bestehenden Versorgungsgebiet" sei, weshalb sie nach § 53 Abs. 1 leg. cit. als nach diesem Gesetz konzessioniert gelte. N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4 idF 1990/330; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/14 90/10/0171 4
VwSlg 13512 A/1991 Stammrechtssatz Die achtwöchige Frist des § 42 Abs 4 VwGG idF 1990/330 ist nicht erstreckbar (Hinweis E 15.3.1983, 81/05/0164). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991050184.X05 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 13. April 1992 wurden der Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO die Kosten für die am 18. August 1990 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung desselben vorgeschrieben, wogegen die Beschwerdeführerin Berufung erhob. Mit dem am 1. Februar 1993 beim Gemeinderat der Stadt Wien eingelangt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020198.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 2. April 1991 die "Erteilung der Konzession für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung im Standort Wien, K-Gasse 31". Gleichzeitig wurde "zum gewerberechtlichen Geschäftsführer ... unsere Prokuristen, Frau M, Wien, X-Gasse 401," namhaft gemacht. In einer dem Antrag angeschlossenen Erklärung der M heißt es u.a.: "Ich werde mich bei der Ausübung des Gewerbes im Betrieb betätigen: 0 als Arbeitnehmer 0 als Prokurist 0 als hand... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;B-VG Art132;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Wirkt die Partei bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes nicht mit, dann steht es der Behörde bzw dem Verwaltungsgerichtshof, wenn die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache im Grunde des Art 132 B-VG auf diesen übergegangen... mehr lesen...
Mit dem am 29. April 1992 beim Amt der Tiroler Landesregierung eingelangten Schriftsatz vom 27. April 1992 suchte die Beschwerdeführerin um die Erteilung von Konzessionen gemäß § 3 Abs. 1 lit. a und b des Tiroler Elektrizitätsgesetzes an und wies u.a. darauf hin, daß sie Eigentümerin der im Spruch: genannten Liegenschaften einschließlich der darauf befindlichen Gebäude sei, worunter sich auch eine Kraftwerksanlage befinde. Im Rahmen eines wasserrechtlichen Verfahrens der Bezirkshauptma... mehr lesen...
Index: L78007 Elektrizität Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ElektrizitätsG Tir 1982 §2;ElektrizitätsG Tir 1982 §3;ElektrizitätsG Tir 1982 §4;ElektrizitätsG Tir 1982 §5;ElektrizitätsG Tir 1982 §6;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Konzessionsverleihung gem § 3 Abs 1 lit a und lit b Tir ElektrizitätsG an den Bf durch den VwGH gem § 42 Abs 4 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 3. März 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Mai 1991 abgewiesen worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belang... mehr lesen...
Die gegenständliche, am 6. März 1992 zur Post gegebene Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wurde darauf gestützt, daß der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. April 1991 abgewiesen worden sei und daß die belangte Behörde über die dagegen vom Beschwerdeführer am 22. Mai 1991 erhobene Berufung noch nicht entschieden habe. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/29 92/01/0202 1 Stammrechtssatz Durch die Zurücknahme der Berufung fällt die Grundlage für eine Sachentscheidung iSd § 42 Abs 4 VwGG weg. Die Säumnisbeschwerde ist daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren über sie einzustellen.... mehr lesen...
