TE Vwgh Erkenntnis 2015/3/26 Ra 2014/07/0036

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofrätin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Dr. N. Bachler, Dr. Lukasser und Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über die Revision der Gemeinde Längenfeld, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Salurner Straße 16, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 7. Mai 2014, Zl. LVwG-2014/34/0093-3, betreffend Regulierungsverfahren (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Tiroler Landesregierung; mitbeteiligte Parteien: 1. E A, 2. H A, 3. H A, 4. W A, 5. J B, 6. W E, 7. M F,

1. 8.Ziffer 8
   A F, 9. H F, 10. F J G, 11. E G, 12. M G, 13. A B G, 14. S G,
2. 15.Ziffer 15
   E G, 16. J J J, 17. R K, 18. J K, 19. G K, 20. J K, 21. A K,
3. 22.Ziffer 22
   R M, 23. P N, 24. B P, 25. F P, 26. J R, 27. G S, 28. E S,
4. 29.Ziffer 29
   H S, 30. A G, alle in L, 31. E G in V, alle vertreten durch Univ. Doz. Dr. Bernd A. Oberhofer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Schöpfstraße 6b; 32. Agrargemeinschaft U, vertreten durch den Obmann Edmund Auer, Unterlängenfeld 190, 6444 Längenfeld), zu Recht erkannt:H S, 30. A G, alle in L, 31. E G in römisch fünf, alle vertreten durch Univ. Doz. Dr. Bernd A. Oberhofer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Schöpfstraße 6b; 32. Agrargemeinschaft U, vertreten durch den Obmann Edmund Auer, Unterlängenfeld 190, 6444 Längenfeld), zu Recht erkannt:

I. Der Revision wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass in Stattgebung der als Beschwerde anzusehenden Berufung der revisionswerbenden Partei die Bestimmungen der §§ 10 lit. c und 19 Abs. 2 der Satzung der Agrargemeinschaft folgendermaßen abgeändert werden:römisch eins. Der Revision wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass in Stattgebung der als Beschwerde anzusehenden Berufung der revisionswerbenden Partei die Bestimmungen der Paragraphen 10, Litera c und 19 Absatz 2, der Satzung der Agrargemeinschaft folgendermaßen abgeändert werden:

"§ 10

Der Wirkungskreis der Vollversammlung umfasst die Besorgung

nachstehender Angelegenheiten:

1. a)Litera a
   ...
2. c)Litera c
   die Verteilung von Ertragsüberschüssen, jedoch nicht in Bezug auf agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996.die Verteilung von Ertragsüberschüssen, jedoch nicht in Bezug auf agrargemeinschaftliche Grundstücke im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996.

1. 1)Ziffer eins
   ....
2. 2)Ziffer 2
   Werden diese Ertragsüberschüsse verteilt, so hat eine solche Verteilung nur nach Anteilsrechten, mangels solcher nach Köpfen zu erfolgen. Dies gilt nicht bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996."Werden diese Ertragsüberschüsse verteilt, so hat eine solche Verteilung nur nach Anteilsrechten, mangels solcher nach Köpfen zu erfolgen. Dies gilt nicht bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, TFLG 1996."

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 30. Juli 2010 wurde festgestellt, dass näher bezeichnete Grundstücke im Eigentum der mitbeteiligten Agrargemeinschaft Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996), andere näher genannte Grundstücke hingegen kein Gemeindegut seien.Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz Ausschussbericht vom 30. Juli 2010 wurde festgestellt, dass näher bezeichnete Grundstücke im Eigentum der mitbeteiligten Agrargemeinschaft Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 (TFLG 1996), andere näher genannte Grundstücke hingegen kein Gemeindegut seien.

Dagegen erhobene Berufungen der mitbeteiligten Agrargemeinschaft bzw. der revisionswerbenden Gemeinde wurden mit Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) vom 27. Jänner 2011 abgewiesen. In weiterer Folge wurde die Bezeichnung "Gemeindegutsagrargemeinschaft" im Grundbuch ersichtlich gemacht.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschlüssen vom 27. Februar 2012, B 365/11-9 und B 346/11-11, der Verwaltungsgerichtshof (nach Abtretung) mit Beschlüssen vom 25. Oktober 2012, Zlen. 2012/07/0089 und 2012/07/0067, die Behandlung der gegen das Erkenntnis des LAS eingebrachten Beschwerden der Gemeinde und der Agrargemeinschaft ab.

Die AB leitete vom Amts wegen ein Verfahren zur Abänderung des Regulierungsplans der Agrargemeinschaft ein und führte am 24. April 2013 eine mündliche Verhandlung durch.Die Ausschussbericht leitete vom Amts wegen ein Verfahren zur Abänderung des Regulierungsplans der Agrargemeinschaft ein und führte am 24. April 2013 eine mündliche Verhandlung durch.

Mit Bescheid der AB vom 7. Mai 2013 wurde der geltende Regulierungsplan durch einen Anhang I. abgeändert (Spruchpunkt A lit. a).Mit Bescheid der Ausschussbericht vom 7. Mai 2013 wurde der geltende Regulierungsplan durch einen Anhang römisch eins. abgeändert (Spruchpunkt A Litera a,).

Dieser Anhang I bezog sich auf die Abschnitte II (Z. 1) und III (Z. 2) der Haupturkunde des Regulierungsplanes.Dieser Anhang römisch eins bezog sich auf die Abschnitte römisch zwei (Ziffer eins,) und römisch drei (Ziffer 2,) der Haupturkunde des Regulierungsplanes.

Abschnitt II der Haupturkunde wurde in Bezug auf die Bestimmungen über die "regelmäßigen Nutzungen" dahingehend abgeändert, dass neben der Holznutzung (lit. a) und der Weidenutzung (lit. b) nun auch die Substanznutzung im Sinn des § 33 Abs. 5 TFLG 1996 in der Fassung LGBl. Nr. 7/2010, diese allerdings nur an den Grundstücken des Gemeindegutes, (lit. c) genannt wurde. Der Substanzwert gemäß lit. c stehe der Gemeinde zu (§ 33 Abs. 5 TFLG 1996), welche in diesem Ausmaß auch die Lasten des Regulierungsgebietes zu tragen habe.Abschnitt römisch zwei der Haupturkunde wurde in Bezug auf die Bestimmungen über die "regelmäßigen Nutzungen" dahingehend abgeändert, dass neben der Holznutzung (Litera a,) und der Weidenutzung (Litera b,) nun auch die Substanznutzung im Sinn des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2010,, diese allerdings nur an den Grundstücken des Gemeindegutes, (Litera c,) genannt wurde. Der Substanzwert gemäß Litera c, stehe der Gemeinde zu (Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996), welche in diesem Ausmaß auch die Lasten des Regulierungsgebietes zu tragen habe.

Die im Regulierungsplan noch vorgesehen gewesene Jagdnutzung wurde gestrichen.

In Abschnitt III der Haupturkunde (Parteien und Anteilsrechte) wurde der erste Absatz neu formuliert. Dort heißt es nun, dass "an den Erträgnissen und Lasten des Gemeinschaftsgebietes die Gemeinde als substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des § 33 Abs. 5 TFLG sowie die jeweiligen Eigentümer nachgenannter Stammsitzliegenschaften sowie die politische Gemeinde als solche im folgenden Verhältnis teilnehmen:In Abschnitt römisch drei der Haupturkunde (Parteien und Anteilsrechte) wurde der erste Absatz neu formuliert. Dort heißt es nun, dass "an den Erträgnissen und Lasten des Gemeinschaftsgebietes die Gemeinde als substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG sowie die jeweiligen Eigentümer nachgenannter Stammsitzliegenschaften sowie die politische Gemeinde als solche im folgenden Verhältnis teilnehmen:

1. "a)Litera a
   Die Gemeinde mit 5 %, das entspricht 7,5 Anteilen
2. b)Litera b
   die jeweiligen Eigentümer der Stammsitzliegenschaften

1. a)Litera a
   ...
2. c)Litera c
   Die Verteilung von Ertragsüberschüssen aus Rechnungskreis I (§ 16).Die Verteilung von Ertragsüberschüssen aus Rechnungskreis römisch eins (Paragraph 16,).

1. 1)Ziffer eins
   ...
2. 2)Ziffer 2
   Es sind zwei voneinander getrennte Rechnungskreise zu führen:

2.1. In der ersten Frage geht es um die Substanzerlöse, deren Verwendung und rechtliche Qualifikation. Die erste Frage lautet:

"Ist bewegliches und unbewegliches Vermögen, das eine Gemeindegutsagrargemeinschaft aus der Substanz der Grundstücke des Gemeindeguts erwirtschaftet hat, Teil des Substanzwerts?"

2.1.1. Diese Frage begründet die revisionswerbende Gemeinde damit, dass die belangte Behörde und das LVwG erkennbar von der Rechtsansicht ausgingen, jene Grundstücke, die nicht Gemeindegut seien, seien auch nicht Teil des Substanzwertes. So werde der Revisionswerberin (in der Abänderung des Regulierungsplans) lediglich die Substanznutzung aus den als Gemeindegut festgestellten Grundstücken zugesprochen. Außerdem habe das LVwG die Nichtaufhebung von § 10 lit. c und § 19 der Satzung damit begründet, dass zum Vermögen der Agrargemeinschaft auch Grundstücke gehörten, die als Nicht-Gemeindegut festgestellt worden seien. Der fehlende Zugriff der Gemeinde auf den Substanzwert dieser Grundstücke stehe aber im Gegensatz zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 2. Oktober 2013, B 550 ua /2012, VfSlg 19.802, wonach sich das Verfügungsrecht der Gemeinde auf alle Erträge erstrecke, die aus dem Substanzwert des Gemeindegutes entsprängen. Dies müsse auch für die sogenannten "Ersatzanschaffungen", also beispielsweise für Grundstücke, die aus dem Verkaufserlös von Gemeindegutsgrundstücken angeschafft worden seien, gelten. 2.1.1. Diese Frage begründet die revisionswerbende Gemeinde damit, dass die belangte Behörde und das LVwG erkennbar von der Rechtsansicht ausgingen, jene Grundstücke, die nicht Gemeindegut seien, seien auch nicht Teil des Substanzwertes. So werde der Revisionswerberin (in der Abänderung des Regulierungsplans) lediglich die Substanznutzung aus den als Gemeindegut festgestellten Grundstücken zugesprochen. Außerdem habe das LVwG die Nichtaufhebung von Paragraph 10, Litera c und Paragraph 19, der Satzung damit begründet, dass zum Vermögen der Agrargemeinschaft auch Grundstücke gehörten, die als Nicht-Gemeindegut festgestellt worden seien. Der fehlende Zugriff der Gemeinde auf den Substanzwert dieser Grundstücke stehe aber im Gegensatz zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 2. Oktober 2013, B 550 ua  aus 2012,, VfSlg 19.802, wonach sich das Verfügungsrecht der Gemeinde auf alle Erträge erstrecke, die aus dem Substanzwert des Gemeindegutes entsprängen. Dies müsse auch für die sogenannten "Ersatzanschaffungen", also beispielsweise für Grundstücke, die aus dem Verkaufserlös von Gemeindegutsgrundstücken angeschafft worden seien, gelten.

2.1.2. Die Revisionswerberin bezieht ihre Fragestellung auf in der Vergangenheit abgeschlossene Erwerbsvorgänge ("erwirtschaftet hat") und spricht damit offenbar den Umstand an, dass im Regulierungsplan - entgegen ihrem Begehren im Verwaltungsverfahren - gerade Regelungen in Bezug auf den Zugriff auf den Substanzwert von Nicht-Gemeindegutsgrundstücken fehlen. Im Verwaltungsverfahren hatte die Revisionswerberin eine Änderung des Regulierungsplanes dahingehend begehrt, "dass der Gemeinde die Substanznutzungen auch an jenen Grundstücken zustehen, die aus Erträgnissen des Gemeindegutes oder aus Verkaufserlösen für bzw. im Tauschweg gegen Gemeindegutsgrundstücke erworben wurden."

Mit diesem Begehren (Zugriff auf den Substanzwert von in der Vergangenheit erworbenen "Ersatzgrundstücken") zielt die Gemeinde aber darauf ab, auch bei Grundstücken, die rechtskräftig nicht als Gemeindegut ausgewiesen sind, auf die Substanz zugreifen zu können. Zu diesem Thema ist sie aber auf die ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte zu verweisen, wonach Grundstücke, die aus dem Vermögen, das aus dem Substanzwert von Gemeindegut erwirtschaftet wurde, erworben wurden ("Ersatzanschaffungen"), selbst nicht Gemeindegut werden (vgl. dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2010, VfSlg 19.262, und die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2011, 2010/07/0075, 2011/07/0010, vom 23. April 2014, 2011/07/0166, ua). Auf den Substanzwert dieser Grundstücke kann daher seitens der Gemeinde nicht zugegriffen werden, weil ein solches Zugriffsrecht für die Gemeinde nur in Bezug auf Grundstücke besteht, die Gemeindegut sind.Mit diesem Begehren (Zugriff auf den Substanzwert von in der Vergangenheit erworbenen "Ersatzgrundstücken") zielt die Gemeinde aber darauf ab, auch bei Grundstücken, die rechtskräftig nicht als Gemeindegut ausgewiesen sind, auf die Substanz zugreifen zu können. Zu diesem Thema ist sie aber auf die ständige Rechtsprechung der Höchstgerichte zu verweisen, wonach Grundstücke, die aus dem Vermögen, das aus dem Substanzwert von Gemeindegut erwirtschaftet wurde, erworben wurden ("Ersatzanschaffungen"), selbst nicht Gemeindegut werden vergleiche , dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2010, VfSlg 19.262, und die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2011, 2010/07/0075, 2011/07/0010, vom 23. April 2014, 2011/07/0166, ua). Auf den Substanzwert dieser Grundstücke kann daher seitens der Gemeinde nicht zugegriffen werden, weil ein solches Zugriffsrecht für die Gemeinde nur in Bezug auf Grundstücke besteht, die Gemeindegut sind.

Zum Anspruch der Gemeinde auf den in der Vergangenheit für den Erwerb (einer Ersatzanschaffung) eingesetzten Substanzwerterlös hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Dezember 2010, VfSlg 19.262, die Auffassung vertreten, dass dieser Gegenstand einer vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde sein kann.

Auf eine solche konkrete vermögensrechtliche Auseinandersetzung stellt die aufgeworfene Rechtsfrage aber gar nicht ab. Die Revisionswerberin spricht vielmehr eine abstrakte Aussage an; die Nichtaufnahme einer generellen Bestimmung in den Regulierungsplan über die Qualifikation von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, das eine Gemeindegutsagrargemeinschaft aus der Substanz der Grundstücke des Gemeindeguts in der Vergangenheit erwirtschaftet hat, als Teil des Substanzwertes steht aber nicht im Widerspruch mit der Rechtslage oder der Rechtsprechung der Höchstgerichte.

2.1.3.1. Die Revisionswerberin spricht im Rahmen der Begründung der Revision auch die Bestimmungen des § 10 lit. c und § 19 der Satzung an und meint, diese Bestimmungen widersprächen ihren Rechten auf Zugriff auf die Ertragsüberschüsse (Überling), zumal die Agrargemeinschaft gar nicht über Vermögen verfüge, das nicht Teil des der Gemeinde zustehenden Substanzwertes sei. 2.1.3.1. Die Revisionswerberin spricht im Rahmen der Begründung der Revision auch die Bestimmungen des Paragraph 10, Litera c und Paragraph 19, der Satzung an und meint, diese Bestimmungen widersprächen ihren Rechten auf Zugriff auf die Ertragsüberschüsse (Überling), zumal die Agrargemeinschaft gar nicht über Vermögen verfüge, das nicht Teil des der Gemeinde zustehenden Substanzwertes sei.

Die Frage, ob die Agrargemeinschaft auch über Grundstücke verfüge, die nicht Gemeindegut und damit nicht Teil des der Gemeinde zustehenden Substanzwertes seien, wurde bereits rechtskräftig entschieden; die Agrargemeinschaft verfügt demnach auch über solche Grundstücke. Allerdings widersprechen die beiden genannten Satzungsbestimmungen wegen ihrer umfassenden, beide Arten von Grundstücken betreffenden Formulierung dem Recht der Gemeinde auf den Überling aus den Gemeindegutsgrundstücken. Insofern der Revision eine solche Rüge entnommen werden kann, erweist sie sich als begründet.

Das LVwG erkannte das Spannungsverhältnis der genannten beiden Bestimmungen der Satzung zum Recht der Revisionswerberin auf den Zugriff auf die Ertragsüberschüsse aus dem Rechnungskreis I bzw. den Überling aus den Gemeindegutsgrundstücken und vertrat die Ansicht, diese Bestimmungen fänden nur auf solche Grundstücke Anwendung, die nicht als Gemeindegut qualifiziert worden seien. Die Satzungsbestimmungen seien in diesem Sinn verfassungskonform eingeschränkt zu interpretieren.Das LVwG erkannte das Spannungsverhältnis der genannten beiden Bestimmungen der Satzung zum Recht der Revisionswerberin auf den Zugriff auf die Ertragsüberschüsse aus dem Rechnungskreis römisch eins bzw. den Überling aus den Gemeindegutsgrundstücken und vertrat die Ansicht, diese Bestimmungen fänden nur auf solche Grundstücke Anwendung, die nicht als Gemeindegut qualifiziert worden seien. Die Satzungsbestimmungen seien in diesem Sinn verfassungskonform eingeschränkt zu interpretieren.

Damit nimmt das LVwG Bezug auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2013, VfSlg 19.802; demnach ist § 36 Abs. 1 lit. f TFLG 1996, wonach die Satzung der Agrargemeinschaft insbesondere Bestimmungen über die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse enthalten muss, auf atypisches, in Form einer Agrargemeinschaft organisiertes Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 nicht anzuwenden. Dies deshalb, weil der Überling der Gemeinde und nicht der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern zustehe.Damit nimmt das LVwG Bezug auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2013, VfSlg 19.802; demnach ist Paragraph 36, Absatz eins, Litera f, TFLG 1996, wonach die Satzung der Agrargemeinschaft insbesondere Bestimmungen über die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse enthalten muss, auf atypisches, in Form einer Agrargemeinschaft organisiertes Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 nicht anzuwenden. Dies deshalb, weil der Überling der Gemeinde und nicht der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern zustehe.

§ 36 Abs. 1 lit. f TFLG 1996 kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur solchen Satzungsbestimmungen zu Grunde liegen, die sich auf Ertragsüberschüsse von Nicht-Gemeindegutsgrundstücken beziehen. Paragraph 36, Absatz eins, Litera f, TFLG 1996 kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur solchen Satzungsbestimmungen zu Grunde liegen, die sich auf Ertragsüberschüsse von Nicht-Gemeindegutsgrundstücken beziehen.

Nun bezieht sich § 10 lit. c der von der AB verfügten Satzung, wonach der Wirkungskreis der Vollversammlung die Verteilung von Ertragsüberschüssen aus Rechnungskreis I umfasst, eindeutig auf alle Grundstücke im Eigentum der Agrargemeinschaft und nicht nur auf diejenigen, die nicht zum Gemeindegut gehören. Demnach verteilt die Vollversammlung auch bei den Gemeindegutsgrundstücken den Ertragsüberschuss aus Rechnungskreis I; § 19 Abs. 2 der Satzung der Agrargemeinschaft, der ebenfalls keine Differenzierung nach der Qualifikation der Grundstücke, aus denen die Ertragsüberschüsse erwirtschaftet wurden, beinhaltet, legt dann die Art dieser Verteilung innerhalb der Agrargemeinschaft genau fest.Nun bezieht sich Paragraph 10, Litera c, der von der Ausschussbericht verfügten Satzung, wonach der Wirkungskreis der Vollversammlung die Verteilung von Ertragsüberschüssen aus Rechnungskreis römisch eins umfasst, eindeutig auf alle Grundstücke im Eigentum der Agrargemeinschaft und nicht nur auf diejenigen, die nicht zum Gemeindegut gehören. Demnach verteilt die Vollversammlung auch bei den Gemeindegutsgrundstücken den Ertragsüberschuss aus Rechnungskreis römisch eins; Paragraph 19, Absatz 2, der Satzung der Agrargemeinschaft, der ebenfalls keine Differenzierung nach der Qualifikation der Grundstücke, aus denen die Ertragsüberschüsse erwirtschaftet wurden, beinhaltet, legt dann die Art dieser Verteilung innerhalb der Agrargemeinschaft genau fest.

Beide Satzungsbestimmungen stehen aber nur im Zusammenhang mit Ertragsüberschüssen aus den Grundstücken, denen nicht die Qualifikation eines Gemeindegutsgrundstückes zukommt, in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die genannten Satzungsbestimmungen erweisen sich daher aus den im zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes näher dargestellten Gründen in Bezug auf die Ertragsüberschüsse aus dem Rechnungskreis I der Gemeindegutsgrundstücke als rechtswidrig.Beide Satzungsbestimmungen stehen aber nur im Zusammenhang mit Ertragsüberschüssen aus den Grundstücken, denen nicht die Qualifikation eines Gemeindegutsgrundstückes zukommt, in Übereinstimmung mit der Rechtslage. Die genannten Satzungsbestimmungen erweisen sich daher aus den im zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes näher dargestellten Gründen in Bezug auf die Ertragsüberschüsse aus dem Rechnungskreis römisch eins der Gemeindegutsgrundstücke als rechtswidrig.

2.1.3.2. Die Satzung wurde im vorliegenden Fall im Zuge der Änderung des Regulierungsplanes durch die AB gestaltet und ihre Geltung bescheidmäßig verfügt. Im Unterschied zu den Fällen, in denen eine Satzung durch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft beschlossen und danach von AB bescheidmäßig genehmigt wird, liegt hier eine amtswegige Verfügung einer Satzung im Rahmen eines Regulierungsverfahrens vor. 2.1.3.2. Die Satzung wurde im vorliegenden Fall im Zuge der Änderung des Regulierungsplanes durch die Ausschussbericht gestaltet und ihre Geltung bescheidmäßig verfügt. Im Unterschied zu den Fällen, in denen eine Satzung durch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft beschlossen und danach von Ausschussbericht bescheidmäßig genehmigt wird, liegt hier eine amtswegige Verfügung einer Satzung im Rahmen eines Regulierungsverfahrens vor.

Nun ist es dem Verwaltungsgerichtshof zwar verwehrt, eine einzelne Bestimmung der Satzung einer Agrargemeinschaft aufzuheben, wenn der restliche von der Agrarbehörde genehmigte Teil der Satzung, der dann weiterhin dem Rechtsbestand angehören würde, nicht mehr dem Beschluss der Vollversammlung, der auch die aufgehobene Satzungsbestimmung umfasste, entspräche. Ein durch ihre Teilaufhebung bewirkter Eingriff in die Satzung der Agrargemeinschaft ist dem Verwaltungsgerichtshof in einem solchen Fall daher nicht möglich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. September 2011, 2009/07/0163).Nun ist es dem Verwaltungsgerichtshof zwar verwehrt, eine einzelne Bestimmung der Satzung einer Agrargemeinschaft aufzuheben, wenn der restliche von der Agrarbehörde genehmigte Teil der Satzung, der dann weiterhin dem Rechtsbestand angehören würde, nicht mehr dem Beschluss der Vollversammlung, der auch die aufgehobene Satzungsbestimmung umfasste, entspräche. Ein durch ihre Teilaufhebung bewirkter Eingriff in die Satzung der Agrargemeinschaft ist dem Verwaltungsgerichtshof in einem solchen Fall daher nicht möglich vergleiche , das hg. Erkenntnis vom 15. September 2011, 2009/07/0163).

Im vorliegenden Fall ging es aber nicht um die Genehmigung einer von der Vollversammlung der Agrargemeinschaft beschlossenen, sondern einer von Amts wegen durch die Behörde in Kraft gesetzten Satzung. Eine Teilaufhebung von Satzungsbestimmungen oder ihre Abänderung führte daher nicht dazu, dass ein von der Vollversammlung nicht beschlossener Text genehmigt würde, weil in dieser verfahrensrechtlichen Konstellation kein Beschluss der Vollversammlung vorliegt. Eine Teilaufhebung von Satzungsbestimmungen oder deren Abänderung durch den Verwaltungsgerichtshof ist daher im vorliegenden Fall zulässig.

2.1.3.3. Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Diese Entscheidung hat auf Grundlage der derzeit geltenden Rechtslage zu erfolgen. 2.1.3.3. Gemäß Paragraph 42, Absatz 4, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Diese Entscheidung hat auf Grundlage der derzeit geltenden Rechtslage zu erfolgen.

Die Rechtswidrigkeit der beiden Satzungsbestimmungen kann im vorliegenden Fall durch die Reduktion ihres Anwendungsbereichs allein auf Nichtgemeindegutsgrundstücke beseitigt werden. Angesichts dessen nimmt der Verwaltungsgerichtshof die notwendige Anpassung der Satzung im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis selbst vor; die Bestimmungen des § 10 lit. c und § 19 Abs. 2 der Satzung waren daher gemäß § 42 Abs. 4 VwGG im Spruch des Erkenntnisses so zu formulieren, dass die oben aufgezeigte Rechtswidrigkeit nicht mehr besteht.Die Rechtswidrigkeit der beiden Satzungsbestimmungen kann im vorliegenden Fall durch die Reduktion ihres Anwendungsbereichs allein auf Nichtgemeindegutsgrundstücke beseitigt werden. Angesichts dessen nimmt der Verwaltungsgerichtshof die notwendige Anpassung der Satzung im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis selbst vor; die Bestimmungen des Paragraph 10, Litera c und Paragraph 19, Absatz 2, der Satzung waren daher gemäß Paragraph 42, Absatz 4, VwGG im Spruch des Erkenntnisses so zu formulieren, dass die oben aufgezeigte Rechtswidrigkeit nicht mehr besteht.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die agrargemeinschaftlichen Grundstücke nach § 32 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996, für die die genannten Satzungsbestimmungen nun keine Geltung mehr haben, angesichts der Bestimmungen der §§ 36a ff TFLG 1996 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 70/2014, kein Regelungsdefizit besteht.Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die agrargemeinschaftlichen Grundstücke nach Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996, für die die genannten Satzungsbestimmungen nun keine Geltung mehr haben, angesichts der Bestimmungen der Paragraphen 36 a, ff TFLG 1996 in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 70 aus 2014,, kein Regelungsdefizit besteht.

2.1.3.4. § 19 Abs. 1 der Satzung verletzt hingegen aus den im hg. Erkenntnis vom 23. April 2014, 2011/07/0166, unter Punkt I.2. genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, keine Recht der Revisionswerberin. 2.1.3.4. Paragraph 19, Absatz eins, der Satzung verletzt hingegen aus den im hg. Erkenntnis vom 23. April 2014, 2011/07/0166, unter Punkt römisch eins.2. genannten Gründen, auf die gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, keine Recht der Revisionswerberin.

2.2. Die zweite, als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bezeichnete Frage der revisionswerbenden Gemeinde lautet:

"Verstößt die vom LVwG bestätigte Formulierung des geänderten Regulierungsplanes, wonach der Revisionswerberin einerseits (zumindest an den als Gemeindegut festgestellten Grundstücken) der Substanzwert und die Substanznutzungen, andererseits aber an den Erträgnissen und Lasten des Gemeindegutes nur ein Anteil von 5 % zustünde, gegen das in § 59 AVG 1991 normierte Gebot, wonach der Spruch eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst deutlicher Fassung zu erledigen hätte ?""Verstößt die vom LVwG bestätigte Formulierung des geänderten Regulierungsplanes, wonach der Revisionswerberin einerseits (zumindest an den als Gemeindegut festgestellten Grundstücken) der Substanzwert und die Substanznutzungen, andererseits aber an den Erträgnissen und Lasten des Gemeindegutes nur ein Anteil von 5 % zustünde, gegen das in Paragraph 59, AVG 1991 normierte Gebot, wonach der Spruch eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst deutlicher Fassung zu erledigen hätte ?"

Mit dieser Frage steht auch die vierte Frage im Zusammenhang.

Sie lautet: "Handelt es sich beim walzenden Anteilsrecht und beim Substanzwertanspruch der Gemeinde um zwei verschiedene Dinge und wenn ja, worin unterscheiden sie sich?"

2.2.1. Im Hinblick auf das Gebot der Deutlichkeit gemäß § 59 Abs. 1 AVG muss aus dem Spruch eines Bescheides klar und unzweideutig hervorgehen, worüber und wie entschieden wurde (vgl. ua das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2012, 2011/10/0191). Der Spruch muss ausreichend bestimmt sein. 2.2.1. Im Hinblick auf das Gebot der Deutlichkeit gemäß Paragraph 59, Absatz eins, AVG muss aus dem Spruch eines Bescheides klar und unzweideutig hervorgehen, worüber und wie entschieden wurde vergleiche , ua das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2012, 2011/10/0191). Der Spruch muss ausreichend bestimmt sein.

Dem angefochtenen Erkenntnis (bzw. dem diesbezüglich aufrecht erhaltenen Bescheid der Verwaltungsbehörde) ist - entgegen der obgenannten Fragestellung und deren Begründung - aber in ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Gemeinde zwei unterschiedliche Arten von Anteilsrechten zukommen. Sie ist zum einen substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des § 33 Abs. 5 TFLG 1996; an den Gemeindegutsgrundstücken kommt ihr der Substanzwert zu. Um dies zum Ausdruck zu bringen, wurde der erste Satz des Abschnittes III der Haupturkunde ergänzt und in Abschnitt II als regelmäßige Nutzung die Substanznutzung an den Gemeindeguts- Grundstücken ergänzt. Schließlich regelt auch § 4 der Satzung (die ihrerseits Bestandteil des angefochtenen Erkenntnisses ist), dass die substanzberechtigte Gemeinde über das ihr im Regulierungsplan zukommende Nutzungsrecht (vgl. Abschnitt III des Regulierungsplanes) hinaus berechtigt ist, die Nutzung im Ausmaß ihrer Substanzberechtigung auszuüben und in diesem Ausmaß an der Verwaltung teilzunehmen.Dem angefochtenen Erkenntnis (bzw. dem diesbezüglich aufrecht erhaltenen Bescheid der Verwaltungsbehörde) ist - entgegen der obgenannten Fragestellung und deren Begründung - aber in ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Gemeinde zwei unterschiedliche Arten von Anteilsrechten zukommen. Sie ist zum einen substanzberechtigte Gemeinde im Sinne des Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996; an den Gemeindegutsgrundstücken kommt ihr der Substanzwert zu. Um dies zum Ausdruck zu bringen, wurde der erste Satz des Abschnittes römisch drei der Haupturkunde ergänzt und in Abschnitt römisch zwei als regelmäßige Nutzung die Substanznutzung an den Gemeindeguts- Grundstücken ergänzt. Schließlich regelt auch Paragraph 4, der Satzung (die ihrerseits Bestandteil des angefochtenen Erkenntnisses ist), dass die substanzberechtigte Gemeinde über das ihr im Regulierungsplan zukommende Nutzungsrecht vergleiche , Abschnitt römisch drei des Regulierungsplanes) hinaus berechtigt ist, die Nutzung im Ausmaß ihrer Substanzberechtigung auszuüben und in diesem Ausmaß an der Verwaltung teilzunehmen.

Mit der verfahrensrechtlichen Fragestellung zeigt die Revision somit keine Rechtsverletzung der Revisionswerberin auf.

2.2.2. Während die Fragestellung der (vierten) Frage, nämlich des materiellen Unterschieds zwischen einem durch rechtskräftigen Regulierungsplan festgelegten walzenden Anteilsrecht einer Gemeinde und deren Recht auf den Substanzwert an den Gemeindegutsgrundstücken, abstrakt formuliert ist, so ergibt sich aus ihrer Begründung, dass die Gemeinde annimmt, die Festlegung von 7,5 Anteilen widerspreche ihrem Recht auf Zugriff auf die Substanz bzw. schränke dieses ein. Damit behauptet die Revisionswerberin eine durch den angefochtenen Bescheid mögliche Rechtsverletzung, die aber aus nachstehenden Gründen nicht vorliegt:

Die Stammsitzliegenschaften verfügen über Anteilsrechte zur Nutzung von Holz und Weide, deren Höhe im Regulierungsplan ziffernmäßig genau festgelegt ist (zB. 4,5 oder 6 Anteile) und die durch das angefochtene Erkenntnis auch nicht verändert wurde. Neben diesen Stammsitzliegenschaften kommt auch der Gemeinde ein Anteilsrecht (in der Höhe von 7,5) zu. Auch die Festlegung dieses Anteils wurde - gegenüber dem bestehenden Regulierungsplan - nicht verändert. Das der Gemeinde zustehende "walzende" Anteilsrecht von 7,5 bezieht sich auf ihren Anteil an der Holz- und Weidenutzung.

Diese Festlegung der Anteile in Bezug auf die Berechtigung der Stammsitzliegenschaften und der Gemeinde, auf den agrargemeinschaftlichen Grundstücken Holz und Weide zu nützen, stellt keinen Gegenstand der Abänderung des Regulierungsplanes (und damit des angefochtenen Erkenntnisses) dar. In Abänderung des Regulierungsplans wurde hingegen durch die genannten Ergänzungen klargestellt, dass der Gemeinde darüber hinaus das Recht auf den Substanzwert zukommt.

Dem Vorbringen der Gemeinde, wonach die Festlegung von 7,5 Anteilen ihrem Recht auf Zugriff auf die Substanz widerspreche bzw. dieses einschränke, ist nicht zu folgen. Wie auch aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses hervorgeht, bleibt der 7,5-Anteil der Gemeinde (walzender Anteil) an den Nutzungen (Holz- und Weidenutzung) unverändert bestehen; dazu kommt der Anteil der Substanznutzung am Gemeindegut, der keinesfalls durch den walzenden Anteil relativiert wird. Auch der Zugriff der Gemeinde auf den Überling als Ausfluss der Substanznutzung wird dadurch nicht geschmälert.

Schließlich stellt auch § 4 Abs. 1 der Satzung klar, dass die substanzberechtigte Gemeinde über das ihr im Regulierungsplan zukommende Nutzungsrecht (vgl. Abschnitt III des Regulierungsplanes) hinaus berechtigt ist, die Nutzung im Ausmaß ihrer Substanzberechtigung auszuüben und in diesem Ausmaß an der Verwaltung teilzunehmen.Schließlich stellt auch Paragraph 4, Absatz eins, der Satzung klar, dass die substanzberechtigte Gemeinde über das ihr im Regulierungsplan zukommende Nutzungsrecht vergleiche , Abschnitt römisch drei des Regulierungsplanes) hinaus berechtigt ist, die Nutzung im Ausmaß ihrer Substanzberechtigung auszuüben und in diesem Ausmaß an der Verwaltung teilzunehmen.

Die Revision erweist sich daher auch im Umfang der vierten Rechtsfrage als unbegründet.

2.3. Die dritte Frage, die die Revisionswerberin aufwirft, lautet: "Sind die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2013, B 550ua/2012 und B 551ua/2012, auch auf fixierte Anteilsrechte anwendbar ?"

In der Begründung des darauf bezogenen Teils der Zulässigkeitsgründe der Revision wird die Ansicht vertreten, dass sich das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, VfSlg 19.802, auch auf fixierte Anteilsrechte bezöge; genau diese Frage habe der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2014, 2012/07/0104, 0158, 0159, offen gelassen. Auch in dem in Bezug auf die mitbeteiligte Agrargemeinschaft geltenden Regulierungsplan seien die Anteile der Revisionswerberin und der übrigen Mitglieder in Form ziffernmäßig bestimmter Anteile festgelegt. Die vom Verwaltungsgerichtshof offen gelassene Frage stelle sich daher auch hier.

Die Revisionswerberin übersieht, dass der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 20. Februar 2014 unter fixierten Anteilsrechten (nur) solche verstand, die prozentmäßig festgelegt worden waren (vgl. Punkt 4.4. des genannten Erkenntnisses). Die Festlegung von fixierten, allesamt in %-Anteilen ausgedrückten Anteilsrechten hatte im dortigen Fall eine ursprünglich nach dem Haus- und Gutsbedarf orientierte Zuteilung von Holznutzungen abgelöst.Die Revisionswerberin übersieht, dass der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 20. Februar 2014 unter fixierten Anteilsrechten (nur) solche verstand, die prozentmäßig festgelegt worden waren vergleiche , Punkt 4.4. des genannten Erkenntnisses). Die Festlegung von fixierten, allesamt in %-Anteilen ausgedrückten Anteilsrechten hatte im dortigen Fall eine ursprünglich nach dem Haus- und Gutsbedarf orientierte Zuteilung von Holznutzungen abgelöst.

Nun erfolgt nach den - weder von der Revisionswerberin noch der mitbeteiligten Agrargemeinschaft in Zweifel gezogenen - Feststellungen im angefochtenen Bescheid im vorliegenden Fall der Bezug der Nutzungen nach dem Haus- und Gutsbedarf und nicht nach prozentmäßig fixen (fixierten) Anteilsrechten. Lediglich bei der Gemeinde ist von einem Anteil von 5 % die Rede, dieser %-Satz wird aber einem Anspruch auf "7,5 Anteile" gleichgestellt. Alle anderen Nutzungsberechtigten verfügen über ziffernmäßige festgelegte Anteilsrechte (so finden sich meist 4,5 Anteilsrechte, aber auch 9, oder 3 oder 1,5).

Die Revisionswerberin übersieht bei ihrer Fragestellung, dass sich das von ihr genannte Problem im vorliegenden Fall gar nicht stellt; eine Rechtsverletzung der Revisionswerberin wird damit nicht aufgezeigt.

2.4. Die Revision erweist sich somit - abgesehen von der teilweisen Aufhebung der obgenannten beiden Satzungsbestimmungen - als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war. 2.4. Die Revision erweist sich somit - abgesehen von der teilweisen Aufhebung der obgenannten beiden Satzungsbestimmungen - als unbegründet, weshalb sie gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen war.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der Verwaltungsgerichtshof-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014. 3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47 f, f, VwGG in Verbindung mit der Verwaltungsgerichtshof-Aufwandersatzverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 2014,.

Wien, am 26. März 2015