Die Beschwerdeführer stellten jeweils unter Vorlage von Unbedenklichkeitserklärungen nach § 4 Abs. 2 Z 1 des Oberösterreichischen Spielapparategesetzes 1999, LGBl. Nr. 53 (Oö. SpielapparateG), wonach die angeführten Spielapparate keine Geldspielapparate und die verwendeten Spielprogramme keine Geldspielprogramme seien, Anträge auf Erteilung einer Spielapparatebewilligung gemäß § 4 leg. cit. für verschiedene Standorte in Grieskirchen bzw. in Haag. Die Spielapparatebewilligung sollte fü... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Z die Zivilteilung einer näher bezeichneten in Z gelegenen Liegenschaft. In dem auf Grund dieses Antrags eingeleiteten Verfahren wurde der Beschwerdeführer in den Schriftsätzen der Parteien sowie in den Gerichtsakten als Antragsteller und die geschiedene Gattin des Beschwerdeführers als Antragsgegner beziehungsweise als Antragsgegnerin bezeichnet. Im Protokoll zu der vor dem Bezirksgericht Z ... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Nach Erlassung diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0314 E 23. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Über die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Kostenentscheidung hat der Kostenbeamte nicht zu befinden und es ist dies auch dem VwGH verwehrt (Hinweis: E 16.10.1992, 92/17/0229; E 26.3.1993, 90/17/0432). ... mehr lesen...
Index: E3R E03605700001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13 Abs1 idF 2004/I/010;TPV 2000;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die hier maßgebliche Anordnung des Punktes 7. der Allgemeinen Nutzungsbestimmungen für das "eAMA" ergibt sich, dass diese eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/05/0048
2006/05/0049
2006/05/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0178 E 16. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die behördliche Beweiswürdigung ist der K... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2007 wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens, amtswegige Aufhebung gemäß § 24 VStG iVm § 68 AVG sowie Abänderung eines Bescheides gemäß § 52a VStG abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich ("Beschwerdepunkt") durch den angefochtenen Bescheid "in subjektiv-öffentlichen Rechten 1. auf Durchführung eines mängelfreien Verwaltungsverfahrens, 2. sowie ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (u.a.) der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Linz 1.a. als Abgabepflichtiger 1.aa. fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 1998 betreffend das Veranlagungsjahr 1997 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von 3.500 S bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt in seinem steuerlichen Rec... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2000 fest. Sie nahm es als erwiesen an, dass die beschwerdeführende GmbH in diesem Zeitraum steuerfreie Provisionseinnahmen in Höhe von 89.640 S sowie umsatzsteuerpflichtige Beratungshonorare in Höhe von 242.429 S erzielt habe und dabei abziehbare Vorsteuern in Höhe von 21.023 S angefallen seien. Da die Beschwerdeführerin am 2. März 2004 eine Erklärung gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte in den Streitjahren 1996 bis 1998 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Physiotherapeutin und Vortragende sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Grund eines Handels mit medizinisch-technischen Geräten. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 1997 und 1998 sowohl unecht steuerfreie Umsätze als Physiotherapeutin als auch steuerpflichtige Umsätze aus der Vermietung der Praxisräumlichkeiten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (Finanzbeamter) erzielte, machte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 im Zusammenhang mit seinem mit Beginn des Wintersemesters 1999/2000 begonnenen (berufsbegleitenden) Fernstudium der Rechtswissenschaften an der Universität in L. Aufwendungen (Fahrtkosten, Kosten für Fachbücher und Skripten, Studiengebühr, Internet-Online-Gebühren, AfA für PC und Notebook) in Höhe von EUR ... mehr lesen...
Am 13. Oktober 2005 fand gegen 10.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Privatbaustelle in M.A. eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Organe des Zollamtes Krems statt. Bei dieser seien - der Darstellung der genannten Organe zufolge - drei namentlich bezeichnete rumänische Staatsbürger in verschmutzter Arbeitskleidung beim Verputzen der Hausfassade angetroffen worden, ohne im Besitz entsprechender arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein. Im Zuge der Kont... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 2007 wurde die vom Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein indischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Mai 2006, mit dem der vom Beschwerdeführer am 17. Februar 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im August 2003 mit einem von der österreichischen Botschaft in Skopje ausgeste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §45 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das Beschwerdevorbringen, soweit es sich gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wendet schon im Hinblick auf die Formulierung des diesen verfahrensrechtlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0154 E 15. November 2005 RS 1
(Hier: Geltendmachung von "Gesetzwidrigkeit des Inhalts durch
falsche Interpretation der Gesetzestexte, gesetzwidrige Anwendung
des § 66 Abs 4 AVG, gravierende Verfahrensmängel und damit
verbunden inhaltliche Rechtswidrigkeit wegen Außerachtlassung der
Bestimmungen des § 45 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb eine Cafe-Konditorei in S. Ende 1996 ermittelte der Beschwerdeführer einen "Aufgabegewinn per 31. 12. 1996" in Höhe von 1,911.182, 38 S, in dem auch ein "Gebäudeverkauf betrieblicher Anteil" mit einem Betrag von 2,004.000 S enthalten war (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988). Die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1996 erfolgte erklärungsgemäß (Einkünfte aus Gewerbebetrieb insgesamt 1,731.997 S). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21. Februar 2003 wurde - in Abweisung der u.a. von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Berufungen - der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 35 Abs. 2 und 37 Abs. 1, 2 und 3 iVm den §§ 33 Abs. 1 lit. g, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (in der Folge: NatSchG), iVm Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates v... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH war die E-KG. Deren Kommanditist mit einem Anteil von DM 500.000,-- war Karl G, deren Komplementärin mit einem Anteil von DM 1.000,-- die K-GmbH. Die Beteiligung des Karl G an der Beschwerdeführerin betrug sohin mittelbar ca. 99 %. Karl G war auch Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, der K-GmbH und der E-KG. Die C-AG hatte sich an der Beschwerdeführerin mit einer Einlage von 5 Mio. S als stille Gesellschafterin beteiligt. Laut Gesellschaf... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0038, wurde auf Grund einer Beschwerde des Finanzamtes der an den nunmehrigen Antragsteller ergangene Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 18. März 2005, GZ RV/0093-K/04 betreffend Einkommensteuer 2001, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2007 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens wird auf § 45 Abs 1 lit d sowie "lediglich v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0301 B 16. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der hg. Rechtsprechung zu der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, dass dann, wenn der VwGH keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, vom Gerichtshof hiezu kein Parteiengehör zu gewähren gewesen wäre (Hinweis B 3. Septem... mehr lesen...
Index: E3L E15103020E6JL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: 31979L0409 Vogelschutz-RL Art4;31992L0043 FFH-RL Art6;62004CJ0209 Kommission / Österreich;BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs5;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;Straßenverlauf S 18 Bodensee 1997/II/096 Z1;Straßenverlauf S 18 Bodensee 2006/II/278;VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0080 E 21. September 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der belangten Behörde unterliegt insoweit der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes, als zu beurteilen ist, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgeno... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 8. Mai 2006 unter dem Betreff: "1. Feststellung der Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens der 6. und 7. Sitzung des Landespersonalausschusses" (Anm.: gemeint wohl Landeswahlausschusses) "bildenden Geschäftsführung 2. Aufhebung des Beschlusses des Landeswahlausschusses über die Stattgebung der Berufung des Herrn R 3. Aufhebung der Beschlüsse über Fertigung und Abfertigung eines nicht genehmigten Bescheidentwurfs" ... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: LPVG Bgld 1980 §18 Abs13 idF 1996/050;LPVG Bgld 1980 §3 Abs1 litd;LPVG Bgld 1980 §30 Abs3 idF 1996/050;PVG 1967 §20 impl;PVG 1967 §41 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im B vom 17.12.1986, Zl. 84/09/0015, VwSlg 12350 A/1986, zu der inhaltlich im Wesentlichen vergleichbaren Normenlage der §§ 20 (Durchfüh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid "in der Auslegung und Anwendung des Zustellgesetzes verletzt". Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, geg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Senates der Karl-Franzens-Universität Graz vom 7. April 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung einer Diplomarbeit gemäß § 85 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) abgewiesen und ausgesprochen, dass die vom Beschwerdeführer im rechtswissenschaftlichen Studium verfasste Diplomarbeit "Die Verwertung ausländischer Verluste bei unbeschränkter Steuerpflicht - unter besonderer Berücksichtigung des DBA-Rechts" nicht als Magister... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG erhobenen Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, die in einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides begründet sind. Eine nach Auffassung des Beschwerdeführers unangemessen lange Verfahrensdauer stellt jedoch keine solche ... mehr lesen...
