Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0025 E 18. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 18. Juli 2006 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich näher bezeichneten serbischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Dolmetscher (Schriftführer) bei einer Bruttoentlohnung von EUR 700,-- im Monat bei einer Wochenstundenanzahl von 20 (Teilzeit). Als besondere Ausbildung und spezielle Kenntnisse wurden Fremdsprachen (Serbisch, Bosnisch, Kroatisch, Deuts... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 12. September 2006 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für einen Zeitraum von 20 Monaten, gerechnet ab dem 5. September 2006, entzogen. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer für die Dauer der Entziehung das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen untersagt und das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch z... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37/3) erließ mit 20. Dezember 2004 zu Zl. MA 37/3 - Rechte Bahngasse 14/3082/03 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Nach Maßgabe des mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Planes, der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, wird gemäß § 70 und 73 der Bauordnung für Wien (BO), die Bewilligung erteilt, auf der im
Betreff: genannten Liegenschaft abweichend von dem mit Bescheid vom 26. April 2003 (nach Ausweis des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0051 E 24. Jänner 2001 RS 2(hier: nur Satz 3 und 4; betrifft die Wirkungen eines VfGH-Erkentnisses) Stammrechtssatz Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zu... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres. Soweit sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;PG 1965 §65 idF 2002/I/119;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ungeachtet seiner Rechtswidrigkeit hat der Bescheid des Bundesministers für Inneres Eingang in den Rechtsbestand gefunden. An die darin rechtskräftig getroffene Feststellung der Berücksichtigung von Nebengebührenwerten aus einem frühe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, wurde im Jahr 2001 einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung sowie einer die Zeiträume Juli 1999 bis November 2000 umfassenden Umsatzsteuernachschau unterzogen. Dabei ergab sich umsatzsteuerlich, dass geltend gemachten Vorsteuern die Abzugsfähigkeit zu versagen sei, weil die Rechnungen von umsatzsteuerlich nicht erfassten Vertragspartnern ausgestellt worden waren, die keine Verz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines auf ein namentlich genanntes Unternehmen zugelassenen Sattelkraftfahrzeuges (bestehend aus - jeweils dem Kennzeichen nach bestimmt - einem Sattelzugfahrzeug und einem Sattelanhänger) am 9. Juni 2001 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnung... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der be... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der übrigen Beschwerdeführer. Alle sind mazedonische Staatsangehörige. Mit den beiden im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. November 2006 wurden die Beschwerdeführer jeweils gemäß §§ 31, 53 (Abs. 1) und § 66 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Mit den beiden im Ins... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer bosnischen Staatsangehörigen, vom 12. Februar 2008 auf Aufhebung des gegen diese bestehenden Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" als verspätet zurückgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass die Berufungsfrist zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides betrage, worauf ausdrücklich hingewiesen worden sei. Der angefochtene Bescheid sei dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers unbestrittener... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 2004/I/010;AVG §13 Abs5;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/19/0305 E 19. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist aus dem Grunde des § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Berufungswerber eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §224; B-VG Art130 Abs2; EStG 1988 §100; EStG 1988 §82; EStG 1988 §93; EStG 1988 §95 Abs2; EStG 1988 §95 Abs6; EStG 1988 §95; EStG 1988 §99; VwGG §41 Abs1;VwRallg; BAO § 224 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §224;B-VG Art130 Abs2;EStG 1988 §100;EStG 1988 §93;EStG 1988 §95;EStG 1988 §99;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/15/0100 E 27. August 2008
Rechtssatz: Erlässe stellen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich vom 4. Februar 2005 bis 24. März 2005 in Schubhaft, eine dagegen erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde als unbegründet ab. Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2006, B 452/05-8, hob der Verfassungsgerichtshof den abweisenden Bescheid der belangten Behörde auf. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 13. Juli 2006 zugestellt. Da die belangte Behörde innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist keinen Ersatzbescheid erließ, erhob de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §224; B-VG Art130 Abs2; EStG 1988 §100; EStG 1988 §82; EStG 1988 §93; EStG 1988 §95 Abs2; EStG 1988 §95; EStG 1988 §99; VwGG §41 Abs1;VwRallg; BAO § 224 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §224;B-VG Art130 Abs2;EStG 1988 §100;EStG 1988 §93;EStG 1988 §95;EStG 1988 §99;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen stellen für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende Recht... mehr lesen...
Voranzustellen ist, dass der Beschwerdeführer nach Einbringung der Beschwerde verstorben ist; beschwerdeführende Partei ist somit nunmehr seine Verlassenschaft; aus Zweckmäßigkeitsgründen wird aber in diesem Erkenntnis dort, wo es auf die Unterscheidung nicht ankommt, die Bezeichnung "Beschwerdeführer" gebraucht. Im Beschwerdefall geht es um die Feststellung des Gemeingebrauches im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes an einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 11/3 im Gebi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0120 E 11. September 1986 RS 1
(Hier mit dem Zusatz am Ende des letzten Satzes: (sofern eben
nicht eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder der
Rechtslage erfolgt; ständige Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes; siehe beispielsweise aus jüngerer Zeit
das h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer - im hier nurmehr gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren - für schuldig erkannt, er habe am 23. Februar 2007 um 20.35 Uhr an einem näher genannten Ort einen Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,53 mg/l) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein gemeinnütziger Verein zur Förderung und Betreuung Sehbehinderter und Blinder, wurde auf Basis eines notariell abgefassten Testaments zum Universalerben der am 29. April 1998 verstorbenen Lina S. eingesetzt. Der Beschwerdeführer, ein gemeinnütziger Verein zur Förderung und Betreuung Sehbehinderter und Blinder, wurde auf Basis eines notariell abgefassten Testaments zum Universalerben der am 29. April 1998 verstorbenen Lina Sitzung eingesetzt. Neben zahlreiche... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war zuletzt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährung. römisch eins. Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war zuletzt die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährung. Soweit aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den übermitte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin - im hier noch gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren - für schuldig erkannt, sie habe am 1. August 2006 um ca. 00.05 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort gelenkt und sich um 00.40 Uhr auf der Polizeistation R. nach Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweig... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht berechtigt eine Beweiswürdigung der Behörde mit der
Begründung: zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein freie Beweiswürdigung Sachverhalt Beweiswürdigung Im RIS seit 16.07.2008 Zuletzt aktualisiert am 01.01.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0360 E 25. Juni 2008 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht berechtigt eine Beweiswürdigung der Behörde mit der
Begründung: zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0075 E 19. Dezember 2007 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen sind für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende Rechtsquelle (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 9. März 2005, 2001/13/0062). Sie begründen weder objektive Rechte no... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Beschwerde wird ein Eventualantrag gestellt: Sollte es sich um eine einheitliche Erledigung handeln, wird diese (als Bescheid) angefochten; für den Fall, dass es sich um zwei voneinander zu unterscheidende Erledigungen handelt, werden beide angefochten. Sowohl aus dem äußeren Erscheinungsbild - es ... mehr lesen...
