I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 9. Mai 2005 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 9, §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tiro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §60; VwGG §41 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 8. Oktober 2004 einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen als Obst- und Gemüseverkäufer unter anderem auf dem Markt in H beschäftigt zu haben, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein... mehr lesen...
Mit der an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, gerichteten Eingabe vom 10. August 2006 beantragte der serbische Staatsangehörige BJ die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - unselbständig". Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde übermittelte diesen Antrag samt dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Beiblatt für Arbeitgeber der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Vor der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Zuweisung zur BELIG - Beteiligungs- und LiegenschaftsGmbH (in der Folge: BELIG) war der Beschwerdeführer im Amt der Burgenländischen Landesregierung, Landesamtsdirektion-Generalsekretariat, Stabsstelle Organisation und Controlling, tätig. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §52 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §60; VwGG §41 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab für die Streitjahre 1995 und 1996 Einkommensteuererklärungen ab, worin er seinen Beruf oder die Art der ausgeübten Tätigkeit als "Journalist" bezeichnete und neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund 59.000 S (für 1995) und von rund 146.000 S (für 1996) erklärte. In Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen gliederte er die Einkünfte aus selbständiger Arbeit "als Schriftsteller und Journalist" auf und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §23; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Schreiben vom 7. August 2007 teilte die Gemeinde N der Bezirkshauptmannschaft I (im Folgenden: BH) mit, dass auf einem näher bezeichneten Grundstück des Beschwerdeführers im Bereich der Hofstelle Materialablagerungen und Geländeaufschüttungen stattfänden. Mit Schreiben vom 7. August 2007 teilte die Gemeinde N der Bezirkshauptmannschaft römisch eins (im Folgenden: BH) mit, dass auf einem näher bezeichneten Grundstück des Beschwerdeführers im Bereich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AWG 2002 §1 Abs3 Z9; AWG 2002 §2 Abs1 Z2; AWG 2002 §73 Abs1; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Obe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. September 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 iVm § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion f... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. August 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 und 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer afghanischen Staatsbürgerin, ihr für ihre vier Kinder Familienbeihilfe ab Juni 2000 bis März 2002 zu gewähren, abgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu aus, die Beschwerdeführerin sei mit ihrem Ehemann und ihren vier Kindern im Juni 2000 nach Österreich eingereist. Am 21. Juni 2000 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin einen Antrag auf Asyl gestellt. Mit der Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §167 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs2; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 VwGG § 41 heute ... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich;L26004 Lehrer/innen Oberösterreich;001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/02 Novellen zum B-VG;10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/06 Dienstrechtsverfahren;64/03 Landeslehrer;
Norm: AVG §1; AVG §56; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §6 Abs1; AVG §60; BDG 1979 §241a; BDG 1979 §75; B-VG Art130 Abs2;B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 A... mehr lesen...
I. Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Dezember 2003 verfügten Versetzung in den Ruhestand als wirklicher Hofrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine letzte Dienststelle war die Stabsstelle Amtsinspektion und Controlling im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. römisch eins. Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf d... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129;DBR Stmk 2003 §143 Abs1 Z3; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; B-VG Art. 129 heute B-VG Art. 129 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; VwGG §41 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zulet... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2008 wurden der Beschwerdeführerin der ihr am 19. Mai 2006 vom Bürgermeister der Stadt Wien ausgestellte Reisepass Nr. L0863433 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, entzogen und der im erstinstanzlichen Bescheid getroffene Ausspruch, dass gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung eine... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bund... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 2005 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 4 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belan... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 22. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß Pa... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Juni 2008 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangte... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß Para... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. April 2004 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der V. GmbH der Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und § 49 Abs.1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen) verurteilt. Mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. April 2004 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der römisch fün... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Für den streitgegenständlichen Zeitraum 1998 bis 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Prüfung der Aufzeichnungen statt. Für diese Jahre hatte er bei der Ermittlung des Gewinnes aus seiner Rechtsanwaltskanzlei unter dem Titel "Löhne" an seine Kinder A (geboren 1979), B (geboren 1981), C (geboren 1983) und D (geboren 1985) geleistete Beträge als Betriebsausgaben geltend gemacht. Im Prüfungszeitrau... mehr lesen...
