Aus den (nur teilweise) vorgelegten Aktenunterlagen ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Wassergenossenschaft S (WG - mitbeteiligte Partei) teilte der Bezirkshauptmannschaft U (BH) mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 mit, dass sich der Beschwerdeführer nicht als Mitglied der WG betrachte und keine Beiträge entrichte. Die WG habe daher in ihrer Jahreshauptversammlung vom 17. Oktober 2005 einstimmig den Beschluss gefasst, die bescheidmäßige Vorschreibung der ausstehen... mehr lesen...
I. Im beschwerdegegenständlichen, auf Grund eines Antrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Erweiterungen der "Beschneiungsanlage A" eingeleiteten Verwaltungsverfahren war dem Landeshauptmann von Tirol (im Folgenden: LH) als erstinstanzliche Wasserrechtsbehörde mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: BM) vom 14. Mai 2004 aufgetragen worden, die vom Beschwerdeführer beim LH gegen das obgenannte Projekt der M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;WRG 1959 §86; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0307 B 28. Jänner 1992 RS 1
(Hier nur der zweite Satz; Gegenstand des Abspruches des
angefochtenen Bescheides war allein die Zulässigkeit des Antrags
der Wassergenossenschaft auf Vorschreibung der ausstehenden Kosten
nach § 86 WRG 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2001/08/0020 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind daraus hervorzuheben: Die unter 4. bis 234. angeführten Mitbeteiligten waren in näher angeführten Zeiträumen in den Jahren 1986 bis 1990 für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge als Verein bezeichnet) als "diplomierte Pfleger(innen) und Sanitätshilfsdienste" (in der Folge ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0285 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Dass die von der Behörde getroffenen Feststellungen mit einigen Beweisergebnissen in Widerspruch stehen, stellt gerade das Wesen der freien Beweiswürdigung dar, die dann unbedenklich im Sinne der Schlüssigkeit ist, wenn sich die Behörde mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0178 E 16. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die behördliche Beweiswürdigung ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur dahin unterworfen, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. Mai 2006 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bulgarische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule S-R. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 26. Februar 2003, Stück III, wurde die Leiterstelle an dieser Schule ausgeschrieben, um die sich u.a. der Beschwerdeführer und der Mitbeteiligte bewarben. Das Kollegium des Bezirksschulrates Amstetten beschloss in seiner Sitzung vom 11. April 2003 ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grundlage der im § 87 Abs. 2 VerfGG statuierten Bindungswirkung war die belangte Behörde verhalten, im fortgesetzten Verfahren entsprechend der Rechtsanschauung des VfGH vorzugehen. Da § 87 Abs. 2 VerfGG kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht einräumt, hat der VwGH zu prüfen, ob der v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 29. Juli 2003 wurde ausgesprochen, die S KEG mit dem Sitz in Innsbruck habe gegen § 3 Abs. 1 AuslBG verstoßen, indem sie als Arbeitgeberin in ihrem Gastbetrieb in Innsbruck am 4. Juni 2003 die chinesische Staatsbürgerin G.Y.Y. "als Hilfskraft beschäftigt" habe, ohne dass für diese eine Beschäftigungsbewilligung oder eine Zulassung als Schlüsselkraft erteilt oder eine Anzeigebestätigung, eine Arbeitserlaubnis, ein Befreiungsschein o... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OHG bezog in den Streitjahren 1996 und 1997 Buntmetalle von der K GmbH. Die K GmbH fakturierte die Lieferungen mit Ausweis österreichischer Mehrwertsteuer. Strittig ist, ob dieser Ausweis zu Recht erfolgte und die besagten Rechnungen der Beschwerdeführerin den Anspruch auf Abzug der darin ausgewiesenen Mehrwertsteuer in Höhe von (insgesamt) 8,641.968 S (1996) und 6,850.068 S (1997) vermitteln konnten. Gegen die Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, mit denen de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1993 teilweise (die verdeckten Ausschüttungen wurden rechnerisch berichtigt) Folge. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtene... mehr lesen...
In den drei Spruchpunkten des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides traf die belangte Behörde über die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Erledigung ihre Entscheidung teilweise stattgebend und teilweise abweisend. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei vorliegende Beschwerde. Als Beschwerdepunkt führt die beschwerdeführende Partei Folgendes aus: "Durch den angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seinem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/14/0244 B 26. Mai 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0245 B 6. April 2006
Rechtssatz: Erlässe der Finanzverwaltung bilden mangels ordnungsgemäßer Kundmachung als Rechtsverordnung keine Rechtsnormen und können daher dem Steuerpflichtigen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 2006, mit dem über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen einer ihm angelasteten Übertretung des Lebensmittelgesetzes verhängt und er zur Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens sowie der Kosten der nach dem Lebensmittelgesetz durchgeführten Un... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. März 2007 wurde der Erstantrag der Beschwerdeführerin vom 2. November 2006 auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerdeführerin unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes auf, das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und, sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Innerhalb offener Fr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Stabsoffizier (S3) des Fliegerabwehrregimentes 3 (FlAR3) in W-S, wo er Tätigkeiten des Radarbetriebsdienstes zu verrichten hat. In der Zeit vom 22. November 2005 bis 5. Jänner 2006 wurde er zum Assistenzeinsatz Burgenland dienstzugeteilt. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 sprach das Kommando Luftstreitkräfte (als Dienstbehörde erster Instanz) aus, dass mit Wirksamke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2 idF 2000/I/094;GehG 1956 §15 Abs2 idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0241 E 22. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat nur am Maßstab des Gesetzes oder gehörig kundgemachter Verordnungen zu erfolgen, auf Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/14/0040 B 18. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger hg. Judikatur ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Besch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 2006 wurden der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung und sein Zusatzantrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1, § 21 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und § 73 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2006 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG statt. Weiters wurde mit diesem Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. November 2005 auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 11. November 2005 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3, § 34 Abs. 1 Z. 2 und § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer wohne seit Oktober 2001 in Linz. Ihm seien bereits mehrere Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "Student", zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 30. April 2004, ertei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 27. März 2003 von Organen des Hauptzollamtes auf einer Baustelle in Wien 23. bei Arbeiten an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Komplementär und Geschäftsführer der R-KEG. Mit dem angefochtenen Bescheid ist der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt worden, er habe als Verantwortlicher der R-KEG hinsichtlich der Monate August 2000 bis November 2000, Jänner 2001 bis April 2001 und August 2001 bis Februar 2002 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von EU... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH beantragte mit einem als "Rückforderung" bezeichneten Schreiben vom 26. Juni 2000 die Rückerstattung der Lohnsummensteuer bzw. Kommunalsteuer u.a. für die Jahre 1992 bis 1994. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer im Jahr 1996 stattgefundenen Betriebsprüfung vom Prüfer die Ansicht vertreten worden sei, das Gehalt des Geschäftsführers habe zum Teil nicht die Leistungen für die Beschwerdeführerin betroffen, sondern sei dem Einzelunternehmen des Geschäft... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;LAO NÖ 1977 §216;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 98 Abs 3 FinStrG hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Beweiswürdigung unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle dahingehend, dass... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger von Guinea-Bisseau, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität mangels Dokumente nicht geklärt sei, ... mehr lesen...
