Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §95 Abs4 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes wird durch die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltende Rechtslage gebildet. Wenn der Gesetzgeber zwischen der Erlassung des angefochtenen Bescheides und der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof das Gesetz rückw... mehr lesen...
Anlässlich einer Zollkontrolle im Mai 2002 wurde festgestellt, dass der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer Besitzer eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges ist. In der Folge forderte ihn das Finanzamt unter Hinweis auf § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz auf, diverse Unterlagen beizubringen und bekannt zu geben, welche Gründe: für die Anmeldung des Fahrzeuges in Deutschland maßgeblich gewesen seien. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erzielt als Hauptschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 machte die mitbeteiligte Partei Werbungskosten geltend, und zwar ua: - 5 Tage und 4 Nächte Schülerliga Trainingswoche in L: € 190,22 - 5 Tage und 4 Nächte Schülerliga Projektwoche in T: € 240,06 (gefahrene km: 140) - von T nach H zu einem Schülerligaspiel, gefahrene km 140: € 49,84 - AfA für einen zweiten Computer mit Anschaffungskosten von € 898,90 (Ka... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Sparkassenangestellter, machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 Aufwendungen für den Besuch eines "NLP Practitioner" Kurses in Höhe von insgesamt 3.132,24 EUR als Werbungskosten geltend. Das beschwerdeführende Finanzamt qualifizierte die Aufwendungen als nicht abziehbare Mischaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 und versagte den Werbungskostenabzug mit der Begründung: , dass Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0145 E 28. November 2001 RS 8 (hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der Behörde unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1 Z10;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der beruflichen oder privaten Bedingtheit einer Bildungsmaßnahme ist eine auf der Sachverhaltsebene zu behandelnde Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürd... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) vom 8. März 1967 war den Rechtsvorgängern der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Anlagen zur Sammlung und Reinigung der in den auf den Grundparzellen Nr. 222/13 - 19 und 223/11- 13, alle KG Josefsrotte, zu errichtenden zehn Wohnhäusern sowie in dem auf der Grundparzelle Nr. 224 zu errichtenden Fremdenpensionsbetrieb künftig anfallenden Fäkal- und Abwässer im Gesamtausmaß v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0221 E 29. August 1995 RS 1(hier nur letzter Satz mit Zusatz: "Gleiches gilt für einen Beschluss des Gemeindevorstandes der ebenfalls eine Kollegialbehörde ist.") Stammrechtssatz Der VwGH hat grundsätzlich angefochtene ... mehr lesen...
Am 9. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin gemäß § 32 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) um die Erteilung eines Freigabebescheides zur Durchführung des Bauvorhabens der Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage um "ca. 4 kWp mittels 2 Solar-Traker" mit jeweils ca. 15 m2 Modulfläche und einer Masthöhe von ca. 6 m auf ihrem Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde an. Die Baubehörde erster Instanz holte eine Stellungnahme des staatlich befugten beeide... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;BauG Vlbg 2001 §17;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0155 E 20. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Entschluß der Beh, einem Gutachten ... mehr lesen...
I. Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik. Aus dem Vorbringen der Parteien und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund der Neufassung der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Jahr 1992 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamk... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt als Rechtsträger im Sinne des § 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) eine Einrichtung, in der der Zivildienst geleistet werden kann. Der Mitbeteiligte war der beschwerdeführenden Partei vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 zur Leistung des Zivildienstes zugewiesen. Mit Antrag vom 25. Juli 2005 begehrte der Mitbeteiligte, soweit hier wesentlich, die "bescheidmäßige Feststellung des Ausmaßes der angemessenen Verpflegung, für die der Rechtsträger de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellungen in den hg. Erkenntnissen vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340, vom 16. März 2005, Zl. 2004/12/0047, und vom 24. Februar 2006, Zlen. 2005/12/0032 und 0143, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurden Bescheidpunkte, welche für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis 17. Juni 2000 bzw. für den Zeitraum vom 18. Juni 2000 bis zum 31. Juli 2001 die Feststellung getroffen hatten, dass der vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0230 E 22. Juni 2010 2008/11/0190 E 23. November 2010 2008/11/0057 E 21. September 2010 2007/11/0209 E 22. Juni 2010
Rechtssatz: Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrages wirft eine Rechtsfrage auf, die nicht unter das Neuerungsverbot fällt. (Hier: Sie war bereits Gegenstand des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs3 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Verfügung über (zugewiesene) Budgetmittel durch eine Verwaltungsstelle (insbesondere auch außerhalb des hoheitlichen Rechtsvollzuges) sind stets auch (negative) Entscheidungen verbunden, diese Budgetmittel für bestimmte andere Zwecke eben nicht aufzuwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof nach § 41 Abs. 1 VwGG den bei ihm angefochtenen Bescheid auf Grund des von der Behörde angenommenen Sachverhaltes auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit zu überprüfen hat, kann es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes sein, die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 idF 1994/550;BDG 1979 §137 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit das Vorbringen des Beamten darauf abzielen sollte, dass der Bewertungssachverständige bei der Vergabe der Punktewerte in den nicht der Kriteriengruppe "Verantwortung" zugehörigen Kriterien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 idF 1994/550;BDG 1979 §137 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 idF 2003/I/130;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ermessensentscheidungen bieten - jedenfalls in jenem unbestreitbar existierenden Bereich, in dem sie nic... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangene Festsetzung der Getränke- und Speiseeisabgabe für die Jahre 1995 bis 1998 als unbegründet ab. Die dagegen erhobene Beschwerde führte die "Beschwerdepunkte" folgendermaßen aus: "Durch den angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23.10.2007, Zahl ..., wird der Beschwerdeführer in seinem subjektiven öffentlichen Re... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangene Festsetzung der Getränke- und Speiseeisabgabe für die Jahre 1993 und 1994 als unbegründet ab. Die dagegen erhobene Beschwerde führte die "Beschwerdepunkte" folgendermaßen aus: "Durch den angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23.10.2007, ..., wird der Beschwerdeführer in seinem subjektiven öffentlichen Recht a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0500 B 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0500 B 21. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung besteht kein abstraktes Recht auf eine richtige Rechtsanwendung. Ebenso wenig besteht ein solches Recht auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften. Mit dem Hinweis auf solche Verfahrensvorschriften wird kein aus einer Rechtsnorm ab... mehr lesen...
Mit dem von der Vizebürgermeisterin der mitbeteiligten Marktgemeinde unterfertigten Bescheid vom 6. Juli 2006 wurde der zweitmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Biomassefernwärmeversorgungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG St. Georgen an der Gusen unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Die Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarin wurden teilweise als unzulässig zurück- und teilweise als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Offizial in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Österreichischen Post AG in Tirol verwendet. Mit Bescheid vom 17. August 2000 war dem Beschwerdeführer ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 10. Juli 2004 zur Betreuung seiner im Jahr 1990 bzw. 1993 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §69;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;DVG 1984 §12 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs3 Z2 idF 1999/I/161;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die bescheidförmige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist von jener Behörde auszusprechen, die den di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2;VwGG §38 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0237 E 14. Dezember 2000 RS 3(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der auf Grund des § 70 VwGG im Verfahren über Amtshaftungssachen anzuwendenden Bestimmung des § 41 Abs 1 VwGG hat der VwGH, soweit er n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist der Berufung eines Kreditinstitutes beigetreten, welches mit Bescheid des Finanzamtes vom 3. Februar 2000 zur Haftung für Kapitalertragsteuer herangezogen wurde. Der Bescheidbegründung ist zu entnehmen, dass "einem Kunden" beim Erwerb von ausländischen Nullkuponanleihen für die bereits verstrichene Laufzeit die Kapitalertragsteuer gutgeschrieben worden sei. Die Wertpapiere seien aber nicht im Depot belassen, sondern "regelmäßig einige Tage bzw. Wochen nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §257;BAO §258 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0028 E 29. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Durch den Beitritt zur Berufung, welcher von der Behörde nicht zurückgewiesen wurde, hat der Bf alle Rechte eines Beitretenden gemäß § 257 BAO erworben, ohne dass der Gerichtshof aus Anlass einer Beschwerd... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 2006 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29. Juni 2007 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mi... mehr lesen...
