Die beschwerdeführenden Parteien, ukrainische Staatsangehörige, reisten am 15. November 2002 nach Österreich ein. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Die von ihnen am 18. November 2002 gestellten Asylanträge wurden mit den erstinstanzlichen Bescheiden des Bundesasylamtes vom 18. November 2003 (Erstbeschwerdeführerin) und vom 14. November 2003 (Zweitbeschwerdeführer) gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 8 Asylgesetz 1997 ihre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;B-VG Art131 Abs2;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Bescheid tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht, hängt mit der Frage der Zulässigkeit der Beschwerdeerhebung nicht zusammen. Diese Frage hat der VwGH im Rahmen der inhaltlichen Prüfung der zulässigen Besc... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer erlitt am 15. April 1982 während der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes eine "Marschfraktur" seines rechten Schienbeines. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. September 1985 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 1 und § 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) beim Beschwerdeführer folgende Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung anerkannt: "Knöchern durchgebaute Er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §115;BDG 1979 §93;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0148 E 25. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 93 festgele... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft beantragte mit Eingabe vom 16. April 2010, das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) möge feststellen, dass 1. das Regulierungsgebiet nicht im gemeinsamen Eigentum der politischen Ortsgemeinde S und der nutzungsberechtigten Mitglieder der Agrargemeinschaft stehe; 2. die politische Ortsgemeinde nicht Mitglied der Agrargemeinschaft sei, dies insbesondere nicht mit einem walzenden Anteilsrecht; 3. die ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Agrargemeinschaft beantragte mit Eingabe vom 29. März 2010, das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) möge feststellen, dass 1. das Regulierungsgebiet nicht im gemeinsamen Eigentum der politischen Ortsgemeinde I und der nutzungsberechtigten Mitglieder der Agrargemeinschaft stehe, 2. die politische Ortsgemeinde I am Regulierungsgebiet keinerlei Rechte besitze, insbesondere kein Recht auf die Substanz des Regulierungsgebiet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0312 E 16. Dezember 2004 RS 1(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem Beiträge zum Wohlfahrtsfonds festgesetzt werden, ist einer nachprüfenden Rechtskontrolle nur zugänglich,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §21a idF 2004/I/176;GehG 1956 §21g Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0178 E 22. Juli 1999 RS 4hier: ohne den Klammerausdruck am Ende Stammrechtssatz Die Versagung der gesetzlich notwendigen Zustimmung zum Begehren des Bea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0036 B 31. März 2009 RS 1 Stammrechtssatz Generell-abstrakt selbständig verfolgbare subjektiv-öffentliche Verfahrensrechte, wie sie geltend gemacht werden (hier: das Recht auf nachvollziehbare und überprüfbare B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. In der Begründung: gab die belangte Behörde zunächst den erstinstanzlichen Bescheid wieder. Danach habe der Beschwerdeführer am 8. August 2007 im Zuge eines Streitgesprächs J L mit einer Eisenstange bedroht, untermauert durch die Drohung "I daschlog di gleich damit!". Anschließend habe er die Eisenstan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, beantragte am 15. Oktober 2004 Asyl. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2008 wies die belangte Behörde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den abweislichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 2005 - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Besch... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, nach § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde - unter anderem auch unter Hinweis auf die Ausführungen der Behörde erster Instanz - aus, der Beschwerdeführer sei im April 2003 unrechtmäßig in Österreic... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein Rückkehrverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. November 2003 nach Österreich gelangt und habe einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug anhängig sei. Er verfüge über eine vorläufige asylrechtliche Aufenthaltsberechtigung.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, vom 20. Jänner 2005 auf Aufhebung des gegen ihn (von der belangten Behörde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 1994) erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 24. Oktober 1992 sichtvermerksfrei in Österreich eingereist... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden OG sind der Röntgenfacharzt Dr. K (85 % Beteiligung) und seine in seiner Ordination als Dienstnehmerin tätige Ehefrau. Der Sitz der Beschwerdeführerin befindet sich in den Ordinationsräumlichkeiten des Dr. K. Die Beschwerdeführerin erwarb ein Ultraschallgerät (Rechnung vom 17. Dezember 2002 über 107.000 EUR plus Umsatzsteuer von 21.400 EUR) und eine Entwicklungsmaschine (Rechnung vom 28. Mai 2003 über 21.867,25 EUR plus Umsatzsteuer von 4. 373,45... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, die dem Vorbringen des Beschwerdeführers, eines nicht protokollierten Händlers mit Kunstgegenständen und Antiquitäten, in zwei Punkten nicht Rechnung trugen. Im Zusammenhang mit einer im Jahr 1998 vom Beschwerdeführer angemieteten, nach Ansicht des Finanzamts nicht betrieblich genutzten Wohnung wurden Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben gewertet und geltend gemachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §1;EisenbahnG 1957 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteien eines Verfahrens, in dem - als Vorfrage - zu klären ist, als welche der in § 1 EisenbahnG 1957 angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn zu gelten hat, können aus § 11 EisenbahnG 1957 kein Recht ableiten, die Entscheidung der Vorfrage selbst beim zuständ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seit 1988 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Vorsteuerüberschüsse aus der im November 1987 erworbenen Liegenschaft geltend gemacht. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens betreffend die Einkommensteuererklärungen 1988 bis 1991 habe der (vertretene) Beschwerdeführer in einem Schrei... mehr lesen...
An der 1986 gegründeten Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, waren im Streitzeitraum das Ehepaar Alois K und Barbara K und deren beide Kinder zu je 25% beteiligt. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin waren Alois K und Barbara K. Im März 1987 wurde der seit 1968 in Form eines Einzelunternehmens geführte Betrieb des Alois K in die Beschwerdeführerin eingebracht und von dieser bis 1992 unverändert fortgeführt. 1992 gründete die Beschwerdeführerin mit einem e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0360 E 25. Juni 2008 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht berechtigt eine Beweiswürdigung der Behörde mit der
Begründung: zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2007 hat die Wiener Landesregierung den Antrag des beschwerdeführenden Landes Niederösterreich auf Ersatz der Kosten für die Weiterversicherung der "Pflegepartei" Monika U. in der Pensionsversicherung ab 1. Jänner 2007 in der Höhe von EUR 250,-- je Monat abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, die minderjährigen Julia und Anna R. befänden sich seit 30. Mai 2001 im Rahmen einer Wiener Jugendwohlfahrtsmaßnahme bei den in Niederösterreich ... mehr lesen...
Beschwerdegegenständlich sind die Vergebührung des "1. Nachtrages zum Änderung-Mietvertrag vom 24.06.1999" und die Berichtigung dieser Vergebührung. Die Beschwerdeführerin ist seit Jahren Mieterin der Liegenschaft EZ des Grundbuches L, Grundstück 124/3, mit dem darauf errichteten sogenannten "X-Haus" einschließlich des Vorplatzes und der nicht verbauten Teile der Liegenschaft mit Ausnahme von Garagenplätzen im zweiten Tiefgeschoss dieses Hauses. Nachdem das Bestandverhältnis zwischen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/16/0086
Rechtssatz: Die Berichtigung nach § 293 BAO erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 2004, Zl. 2004/16/0041). Ein b... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. November 2005, Zlen. 2005/04/0206 bis 0210, verwiesen. Demnach wurde Herrn Dr. A mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2005 die Gewerbeberechtigung u.a. für das "Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers" gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides stützte sich die belangte Behörde auf das Urteil des Landesgerichtes für... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit dem Unternehmensgegenstand gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern. Die B-GmbH übertrug mit Abtretungsvertrag vom 23. Dezember 1994 der D-Projektmanagement GmbH alle Anteile an der Beschwerdeführerin mit Ausnahme eines geringfügigen Minderheitsanteiles. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende Feststellung: "Verdeckte Ausschüttungen: a) Projekt 'V-Straß... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Zahlungsauftrag vom 7. April 2008 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes L der beschwerdeführenden Partei gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vor. Dagegen brachte die beschwerdeführenden Partei einen Berichtigungsantrag mit der wesentlichen Begründung: ein, der Auftrag zur Zahlung einer Geldstrafe sei aufzuheben,... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2000 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohnungen, einem Geschäftslokal mit ca. 130 m2 und einer Tiefgarage mit 17 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. X der Liegenschaft EZ X, KG K. Der Bebauungsplan der Stadtgemeinde K legt für das im Bauland-Kerngebiet liegende Baugrundstück u.a. die geschlossene Bauweise, die Bauklasse II, eine Bebauungsdichte von 60 % sowie eine v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. August 2005 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 21. September 2002 mit einem Visum "D" nach Österreich eingereist und habe in der Folge von der Erstbehörde auf Grund einer Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaft a... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 9. Mai 2005 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 9, §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 10. März 2002 mit ihren beiden Kindern E, geboren 1984, und E, geboren 1981, auf der Gr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 8. Oktober 2004 einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen als Obst- und Gemüseverkäufer unter anderem auf dem Markt in H beschäftigt zu haben, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder eine... mehr lesen...
