I.1. Verwaltungsstrafverfahren: 1 Eingangs ist zwecks Vermeidung von Wiederholungen zur näheren Vorgeschichte auf den hg. Beschluss vom 4. Februar 2019, Ra 2018/11/0106, sowie auf das hg. Erkenntnis vom 10. Juni 2022, Fe 2022/09/0001, zu verweisen (siehe auch EuGH 12.9.2019, Maksimovic u.a., C-64/18 u.a.; VfGH 25.9.2021, A 3/2021). 2 Mit den gegenständlichen Straferkenntnissen jeweils vom 5. Mai 2017 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Murtal (in der Folge: Behörde) di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/02 Zivilprozessordnung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1 VwGG §41 Abs1 VwGG §70 ZPO §499 Abs2 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Fachbereichsleiter einer fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt: 1. Er habe im Zeitraum vom 6. Juni 2017 bis 13. Juli 2019 unter Verwendung dienstlicher Ressourcen, aus ausschlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Jänner 2020 wurde über Antrag des Revisionswerbers gemäß § 305b Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 143 Abs. 1 und 2 und § 145 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71/1994, idF LBGl. Nr. 105/2019, sein Vorrückungsstichtag mit 1. Juli 1983 neu festgesetzt und ausgesprochen, dass sich daraus (... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Strobl vom 19. August 2020, mit dem der Antrag der Revisionswerberin vom 18. Mai 2020 auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 13d Abs. 4 Z 2 Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG), LGBl. Nr. 9/2002, (und die mit diesem Antrag verbundenen Eventualbegehren) zurückgewiesen worden war(en). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwalt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Aserbaidschans. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien. Sie beantragten am 24. September 2019 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachten zusammengefasst vor, dass der Erstrevisionswerber infolge seiner politischen Tätigkeit und einer Teilnahme an einer Demonstration gegen das Regime in Aserbaidschan fest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §46VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0387Ra 2021/14/0388Ra 2021/14/0389Ra 2021/14/0390 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0100 E 15. Dezember 2015 VwSlg 19261 A/2015 RS 7 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 6. November 2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass die von ihm als handelsrechtlichem Geschäftsführer vertretene, im Gütertransport tätige RS GmbH als Arbeitgeberin mit Sitz in S den Arbeitnehmer A in näher genannten Zeiträumen im Jahr 2015 als Kraftfahr... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind ägyptische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. Nach jeweils legaler Einreise nach Österreich stellten der Erstrevisionswerber im Mai 2016 und die übrigen Familienmitglieder im Jänner 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diese wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Erstrevisionswer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0136Ra 2020/14/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0488 E 27. Jänner 2000 RS 4 Stammrechtssatz Liegt die Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers v... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Juni 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischer Staatsangehörigen, vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0039 B 24. Mai 2016 VwSlg 19380 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Möglichkeit für den VwGH, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Sa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 ordnete die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) gegenüber der - als Inhaberin der Geräte ermittelten - X GmbH die Beschlagnahme von vier, bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal in C vorgefundenen Glücksspielgeräten und der darin enthaltenen Geldbeträge an. 2 Mit Schriftsatz vom 13. September 2016 beantragte die ... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) wies mit dem angefochtenen Beschluss - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Oktober 2016 als verspätet zurück (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, das mit Bes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Glaubensrichtung, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Revisionswerber im Wesentlichen aus, im Herkunftsstaat von Mitgliedern einer schiitischen Miliz verfolgt zu werden. Er habe aufgrund seines sunnitisch konnotierten Namens in ständiger Angst gelebt. 2 Mit Bescheid vom 7. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen und sprach gemäß § 25 Abs. 1 VwGG a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0039 B 24. Mai 2016 VwSlg 19380 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz Die Möglichkeit für den VwGH, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Sa... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurden die Revisionswerber mehrerer Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) schuldig erkannt, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche des Unternehmens L zu verantworten hätten, dass der Arbeitgeber L mit Sitz in der Slowakei - entgegen § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG -keine Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung (E 101 oder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0112 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0104 B 24. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Dem Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses entscheide... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde (unter Spruchpunkt 1.) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde K. von14. November 2017, mit dem der Baubewilligungsbescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde K. vom 30. September 2016 behoben und das Bauansuchen der revisionswerbenden Partei vom 25. Juni 2013 (offenbar gemeint: 20. Juni 2013) mangels vollständiger Erfüllung eines Verbesserungsauftrages zurückgewiesen worden war, als unz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0070 B 16. Juli 2015 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozess... mehr lesen...
1 Aufgrund des Bauansuchens der mitbeteiligten Partei vom 22. Dezember 2015 wurde dieser mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 16. September 2016 unter Spruchpunkt I.I.) die Baubewilligung für die Errichtung eines Büro- , Geschäfts- und Wohngebäudes auf den K.-Gründen erteilt. Die Spruchpunkte I.II.) und I.III.) dieses Bescheides enthalten die Bekanntgabe der Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges sowie die Bekanntgabe einer Gehsteigauf- un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41VwGG §41 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0236Ra 2018/05/0237Ra 2018/05/0238Ra 2018/05/0239Ra 2018/05/0240Ra 2018/05/0241Ra 2018/05/0242Ra 2018/05/0243Ra 2018/05/0244Ra 2018/05/0245 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0012 B 27. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Dur... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. August 2018 waren über den Revisionswerber wegen Unterentlohnung von sechs Arbeitnehmern gemäß § 7i Abs. 5 AVRAG iVm. § 68 Abs. 2 LSD-BG sechs Geld- (bzw. Ersatzfreiheits-)strafen verhängt worden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen dieses Straferkenntnis insoweit Folge, als sowohl die Geld- als auch die Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2
Rechtssatz: Dem Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach § 41 Abs. 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Berufungskommission der Stadt B. vom 7. Dezember 2017 - mit Ausnahme der Richtigstellung der Zitierung einer Rechtsnorm (§ 40 Abs. 3 statt § 40 Abs. 1 lit. b Baugesetz - BauG) im Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides des Bürgermeisters der Stadt B. vom 11. Oktober 2017 - keine Folge gegeben und der genannte Bescheid bestät... mehr lesen...
1 Der aus der Türkei stammende Revisionswerber wurde am 23. Juni 2015 im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Bundesgebiet angetroffen, wobei hervorkam, dass er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Er gab zunächst gegenüber dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dem er nach seiner Festnahme vorgeführt wurde, an, sein Reiseziel sei Dänemark. In Österreich wolle er keinen Asylantrag stellen. In der Folge stellte der Revisionswerber noch am selben Tag, nachdem er vom Bundesamt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §41VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0012 B 27. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des an... mehr lesen...
1 Der am 24. November 1948 geborene Mitbeteiligte wurde mit Ablauf des 31. Juli 2012 (gemäß § 15 Abs. 1 und 2 Beamten Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333 idF BGBl. I Nr. 147/2008 in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979 idF BGBl I Nr. 130/2003) über seine Erklärung in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 18. Dezember 2012 wurde festgestellt, dass ihm vom 1. August 2012 an ein Ruhegenuss in der Höhe von monatlich brutto EUR 4... mehr lesen...
