Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0167 E 12. Dezember 1991 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde ist gehalten zu begründen, weshalb sie vom Ermessen in einer bestimmten Richtung Gebrauch gemacht hat, da sie auch in anderen gleichgelagert... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Oktober 2002 wurde der Mitbeteiligte als Inhaber des Chinarestaurants "X." in G, B-Straße, schuldig erkannt, zwei namentlich genannte chinesische Staatsangehörige zumindest am 13. September 2002 im angeführten Restaurant beschäftigt zu haben, ohne dass für die Ausländer eine Beschäftigungs- oder Entsendebewilligung ausgestellt gewesen wäre, die Ausländer seien nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 16 Abs 3 EisbG die Bewilligung zur Durchführung bestimmter Vorarbeiten zur Ausarbeitung eines Bauentwurfs auf Liegenschaften der Beschwerdeführer erteilt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 16, Absatz 3, EisbG die Bewilligung zur Durchführung bestimmter Vorarbeiten zur Ausarbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der fliegertechnischen Kompanie des Fliegerregimentes 3 in Hörsching als Lademeister verwendet. Mit Bescheid vom 20. April 2005 stellte das Kommando Luftstreitkräfte als Dienstbehörde erster Instanz gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm "mit Wirksamkeit vom 01. November 2003, "gemäß § 19a, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 ..... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2 idF 2003/I/130;GehG 1956 §19b idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/12/0006 E 23. Jänner 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0241 E 22. Juni 2005 RS 2
(Zusatz: Der "Erlass" vom 20. Juni 2001 über die "Nebengebühren
für den militärischen Flugdienst", Verl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Februar 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea-Bissau gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Februar 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 7, AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea-Bissau gemäß Paragraph 8, AsylG für zulässig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0232 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn Umstände auf einen solchen hinweisen, od... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §240 Abs3; EStG 1988 §19; EStG 1988 §27 Abs2 Z2; EStG 1988 §95 Abs3 Z2; EStG 1988 §95 Abs4 Z3; EStG 1988 §95 Abs6; VwGG §41 Abs1;VwRallg; BAO § 240 heute BAO § 240 gültig ab 01.01.2023 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/15/0068 E 20. Februar 2008
Rechtssatz: Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen sind für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende Rechtsquelle (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 9. März 2005, 2001/13/0062). Sie begründen weder objektive Rechte noch subj... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer lebte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum getrennt von seiner Ehefrau und der bei ihr verbliebenen gemeinsamen minderjährigen Tochter (im Folgenden: Tochter). Er stand im Streit mit seiner Ehefrau bezüglich der Obsorge für die Tochter. Wie sich aus dem vorgelegten (umfangreichen) Verwaltungsakt - unbedenklich - ergibt, trat der Beschwerdeführer jedenfalls seit September 2001 auf vielfältige Weise und wiederholt mit Anbringen an die Bezirkshauptmannschaft Wien-U... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §4 Abs1 Z4;AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Verweigerung der Auskunftserteilung auf § 4 Abs. 1 Z 4 NÖ Auskunftsgesetz (Verweigerung wegen mutwilligen Auskunftsbegehrens) gestützt, weil aus der Vielzahl der dem Bf bereits sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §119; BAO §139; BAO §140; BAO §167 Abs2; BAO §207 Abs2; BAO §207; BAO §209; BAO §209a Abs1; BAO §209a; BAO §224 Abs3; BAO §224; BAO §238 Abs1; BAO §238; BAO §289; BAO §323 Abs16; BAO §323 Abs18; BAO §7; BAO §80 Abs1; EStG 1988 §95 Abs2; FinStrG §11; FinStrG §33 Abs1; VwGG §41 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0080 E 21. September 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der belangten Behörde unterliegt insoweit der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes, als zu beurteilen ist, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgeno... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2007 wurde der vom Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, am 23. November 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - EWR, § 47 Abs. 3 FrG") gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 und § 30 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 12. Mai 2006 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 12. Mai 2006 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO für schuldig befunden und hiefür best... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2007 wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2007 gemäß § 73 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2007 wurde der Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 27. Juni 2007 gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, dass aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vom 20. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die belBeh verkenne mit dem Hinweis auf das E VfGH vom 15. Juni 2007 (G 147, 148/06), dass die Geschwindigkeitsmessung im vorliegenden Fall nicht mittels "Section Control", sondern mit einem stationären Radargerät, das lediglich die Bezeichnung "11 Secti... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0211-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides"... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0210-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, "eine vollständige (samt Berechnungsblatt) Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides"... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0204 B 17. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem bestimmt zu bezeichnenden subjektiven Recht iSd § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG handelt es sich (unter Berücksichtigung der Kompetenzbestimmung des Art. 133 Z. 1 B-VG) immer um ein ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nunmehr in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die beschwerdegegenständlichen Ansprüche beziehen sich auf sein aktives Dienstverhältnis; er versah damals seinen Dienst an der österreichischen Botschaft in T. Im Beschwerdefall geht es um die dem Beschwerdeführer im Zeitraum ab dem 1. Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausgleichszulage (§ 21b GehG), wobei insbesondere (das ist der Kern des Streites) strittig ist, welcher Paritätswer... mehr lesen...
Das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten wies mit Bescheid vom 18. Februar 2005 die Anträge des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Alterspension ab 1. Juli 2004 "ohne Anwendung der Bewertung und auf Rückzahlung aller in der Vergangenheit auf Grund der Anwendung der Bewertung abgezogenen Beträge" ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach dem im Akt einliegenden Zustellnachweis am 9. März 2005 durch persönlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;GehG 1956 §21b idF 2004/I/176;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auffassung, die Paritätswerte seien als Ergebnis eines wirtschaftswissenschaftlichen, nicht behördlichen Verfahrens einer Überprüfung unzugänglich ist rechtswidrig. Der Sachverständige hat die Ergebnisse seiner Überprüfung in einem Gutachten fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs3;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §5 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;ZTKG 1994 §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, dem Berufungswerber die offenkundige Verspätung eines Rechtsmit... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 21. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 21. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin,... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. September 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Kamerun, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 9, sowie §§ 63, 66, 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid d... mehr lesen...
1.1. Das Land Kärnten gewährte in der Zeit vom 20. Jänner 2003 bis 5. Februar 2004 Herrn Mag. B gemäß § 13 Kärntner Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 30/1996 in der Fassung LGBl. Nr. 140/2001 (K-SHG), Sozialhilfe durch Unterbringung in einer Alkoholentwöhnungseinrichtung. Herr Mag. B hatte seinen Wohnsitz am 8. Jänner 2003 von Wien nach Klagenfurt verlegt. Das Land Kärnten stellte den Antrag auf Ersatz der aufgewendeten Kosten gemäß § 44 Abs. 3 WSHG. 1.1. Das Land Kärnten gewährte in de... mehr lesen...
1.1. Das Land Kärnten gewährte in der Zeit vom 24. Oktober 2003 bis 13. September 2004 Herrn V gemäß § 13 Kärntner Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 30/1996 in der Fassung LGBl. Nr. 140/2001 (K-SHG), Sozialhilfe durch Unterbringung in einer Drogenentwöhnungseinrichtung. Herr V hatte seinen Wohnsitz am 6. Oktober 2003 von Wien nach Klagenfurt verlegt. Das Land Kärnten stellte den Antrag auf Ersatz der aufgewendeten Kosten gemäß § 44 Abs. 3 WSHG. 1.1. Das Land Kärnten gewährte in der Zeit v... mehr lesen...
