Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 forderte der Verwaltungsgerichtshof nach § 34 Abs. 2 VwGG die Beschwerdeführerin unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes auf, das Recht, in dem die Beschwerdeführerin verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und, sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Mit Verfügung vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2 idF 2000/I/094;GehG 1956 §15 Abs2 idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0241 E 22. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat nur am Maßstab des Gesetzes oder gehörig kundgemachter Verordnungen zu erfolgen, auf Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/14/0040 B 18. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger hg. Judikatur ist die Bezeichnung des Beschwerdepunktes nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Besch... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 2006 wurden der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung und sein Zusatzantrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1, § 21 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und § 73 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGB... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2006 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG statt. Weiters wurde mit diesem Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. November 2005 auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. 1. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 Z. 3, § 34 Abs. 1 Z. 2 und § 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Februar 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Komplementär und Geschäftsführer der R-KEG. Mit dem angefochtenen Bescheid ist der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt worden, er habe als Verantwortlicher der R-KEG hinsichtlich der Monate August 2000 bis November 2000, Jänner 2001 bis April 2001 und August 2001 bis Februar 2002 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von E... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH beantragte mit einem als "Rückforderung" bezeichneten Schreiben vom 26. Juni 2000 die Rückerstattung der Lohnsummensteuer bzw. Kommunalsteuer u.a. für die Jahre 1992 bis 1994. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer im Jahr 1996 stattgefundenen Betriebsprüfung vom Prüfer die Ansicht vertreten worden sei, das Gehalt des Geschäftsführers habe zum Teil nicht die Leistungen für die Beschwerdeführerin betroffen, sondern sei dem Einzelunternehmen des Geschäf... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;LAO NÖ 1977 §216;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/15/0050 E 17. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein vor dem VwGH angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belBeh berichtigt, so hat der VwGH seiner Überprü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 98 Abs 3 FinStrG hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Beweiswürdigung unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle dahingehend, dass... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. September 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger von Guinea-Bisseau, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicher... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten jeweils unter Vorlage von Unbedenklichkeitserklärungen nach § 4 Abs. 2 Z 1 des Oberösterreichischen Spielapparategesetzes 1999, LGBl. Nr. 53 (Oö. SpielapparateG), wonach die angeführten Spielapparate keine Geldspielapparate und die verwendeten Spielprogramme keine Geldspielprogramme seien, Anträge auf Erteilung einer Spielapparatebewilligung gemäß § 4 leg. cit. für verschiedene Standorte in Grieskirchen bzw. in Haag. Die Spielapparatebewilligung sollte... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Z die Zivilteilung einer näher bezeichneten in Z gelegenen Liegenschaft. In dem auf Grund dieses Antrags eingeleiteten Verfahren wurde der Beschwerdeführer in den Schriftsätzen der Parteien sowie in den Gerichtsakten als Antragsteller und die geschiedene Gattin des Beschwerdeführers als Antragsgegner beziehungsweise als Antragsgegnerin bezeichnet. Im Protokoll zu der vor dem Bezirksgericht ... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0314 E 23. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Über die Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Kostenentscheidung hat der Kostenbeamte nicht zu befinden und es ist dies auch dem VwGH verwehrt (Hinweis: E 16.10.1992, 92/17/0229; E 26.3.1993, 90/17/0432). ... mehr lesen...
Index: E3R E03605700001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13 Abs1 idF 2004/I/010;TPV 2000;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die hier maßgebliche Anordnung des Punktes 7. der Allgemeinen Nutzungsbestimmungen für das "eAMA" ergibt sich, dass diese eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/05/0048
2006/05/0049
2006/05/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0178 E 16. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die behördliche Beweiswürdigung ist der K... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2007 wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens, amtswegige Aufhebung gemäß § 24 VStG iVm § 68 AVG sowie Abänderung eines Bescheides gemäß § 52a VStG abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 2007 wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens, amtswegige Aufhebung gemäß Paragraph 24, VStG in Verbindung mit Para... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (u.a.) der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Linz 1.a. als Abgabepflichtiger 1.aa. fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 1998 betreffend das Veranlagungsjahr 1997 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von 3.500 S bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt in seinem steuerlichen R... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2000 fest. Sie nahm es als erwiesen an, dass die beschwerdeführende GmbH in diesem Zeitraum steuerfreie Provisionseinnahmen in Höhe von 89.640 S sowie umsatzsteuerpflichtige Beratungshonorare in Höhe von 242.429 S erzielt habe und dabei abziehbare Vorsteuern in Höhe von 21.023 S angefallen seien. Da die Beschwerdeführerin am 2. März 2004 eine Erklärung gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §98 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. In den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer E... mehr lesen...
Index: E3L E09301000;000;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art19; BAO §114; BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; B-VG Art140; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd;StruktAnpG 1996 Art39 Z22; UStG 1994 §12 Abs4; UStG 1994 §12 Abs5; UStG 1994 §4 Abs1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der - vom Verwaltungsgerichtshof nur auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (Finanzbeamter) erzielte, machte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 im Zusammenhang mit seinem mit Beginn des Wintersemesters 1999/2000 begonnenen (berufsbegleitenden) Fernstudium der Rechtswissenschaften an der Universität in L. Aufwendungen (Fahrtkosten, Kosten für Fachbücher und Skripten, Studiengebühr, Internet-Online-Gebühren, AfA für PC und Notebook) in Höhe von EUR ... mehr lesen...
Am 13. Oktober 2005 fand gegen 10.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Privatbaustelle in M.A. eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durch Organe des Zollamtes Krems statt. Bei dieser seien - der Darstellung der genannten Organe zufolge - drei namentlich bezeichnete rumänische Staatsbürger in verschmutzter Arbeitskleidung beim Verputzen der Hausfassade angetroffen worden, ohne im Besitz entsprechender arbeitsmarktbehördlicher Bewilligungen zu sein. Im Zuge der Ko... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 2007 wurde die vom Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein indischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Mai 2006, mit dem der vom Beschwerdeführer am 17. Februar 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthalt... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §45 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das Beschwerdevorbringen, soweit es sich gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wendet schon im Hinblick auf die Formulierung des diesen verfahrensrechtlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0154 E 15. November 2005 RS 1
(Hier: Geltendmachung von "Gesetzwidrigkeit des Inhalts durch
falsche Interpretation der Gesetzestexte, gesetzwidrige Anwendung
des § 66 Abs 4 AVG, gravierende Verfahrensmängel und damit
verbunden inhaltliche Rechtswidrigkeit wegen Außerachtlassung der
Bestimmungen des § 45 Ab... mehr lesen...
