Der Beschwerdeführer betrieb eine Cafe-Konditorei in S. Ende 1996 ermittelte der Beschwerdeführer einen "Aufgabegewinn per 31. 12. 1996" in Höhe von 1,911.182, 38 S, in dem auch ein "Gebäudeverkauf betrieblicher Anteil" mit einem Betrag von 2,004.000 S enthalten war (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988). Die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1996 erfolgte erklärungsgemäß (Einkünfte aus Gewerbebetrieb insgesamt 1,731.997 S). Der Beschwerdeführer betrieb eine Cafe-Kondit... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0038, wurde auf Grund einer Beschwerde des Finanzamtes der an den nunmehrigen Antragsteller ergangene Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 18. März 2005, GZ RV/0093-K/04 betreffend Einkommensteuer 2001, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2007 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens wird auf § 45 Abs 1 lit d sowie "lediglic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 21. Februar 2003 wurde - in Abweisung der u.a. von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Berufungen - der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 35 Abs. 2 und 37 Abs. 1, 2 und 3 iVm den §§ 33 Abs. 1 lit. g, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (in der Folge: NatSchG), iVm Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates ... mehr lesen...
Index: E3L E09301000;E6J;10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: 31967L0228 Umsatzsteuer-RL 02te Art11 Abs4;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;61997CJ0305 Royscot VORAB; BAO §167 Abs2; EStG 1988 §20 Abs1 Z1; EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; EStG 1988 §20 Abs1 Z3; EStG 1988 §4 Abs1; KStG 1988 §12 Abs1 Z3; KStG 1988 §7 Abs2;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0301 B 16. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der hg. Rechtsprechung zu der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, dass dann, wenn der VwGH keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, vom Gerichtshof hiezu kein Parteiengehör zu gewähren gewesen wäre (Hinweis B 3. Septem... mehr lesen...
Index: E3L E15103020E6JL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: 31979L0409 Vogelschutz-RL Art4;31992L0043 FFH-RL Art6;62004CJ0209 Kommission / Österreich;BStG 1971 §4 Abs1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs5;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs2;Straßenverlauf S 18 Bodensee 1997/II/096 Z1;Straßenverlauf S 18 Bodensee 2006/II/278;VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0080 E 21. September 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der belangten Behörde unterliegt insoweit der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes, als zu beurteilen ist, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgeno... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 8. Mai 2006 unter dem Betreff: "1. Feststellung der Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens der 6. und 7. Sitzung des Landespersonalausschusses" (Anm.: gemeint wohl Landeswahlausschusses) "bildenden Geschäftsführung "1. Feststellung der Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens der 6. und 7. Sitzung des Landespersonalausschusses" Anmerkung, gemeint wohl Landeswahlausschusses) "bildenden Geschäftsführung ... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: LPVG Bgld 1980 §18 Abs13 idF 1996/050;LPVG Bgld 1980 §3 Abs1 litd;LPVG Bgld 1980 §30 Abs3 idF 1996/050;PVG 1967 §20 impl;PVG 1967 §41 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im B vom 17.12.1986, Zl. 84/09/0015, VwSlg 12350 A/1986, zu der inhaltlich im Wesentlichen vergleichbaren Normenlage der §§ 20 (Durchfüh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid "in der Auslegung und Anwendung des Zustellgesetzes verletzt". Dem Beschwerdeführer fehlt die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung. Voraussetzung für die Berechtigung, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Senates der Karl-Franzens-Universität Graz vom 7. April 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung einer Diplomarbeit gemäß § 85 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) abgewiesen und ausgesprochen, dass die vom Beschwerdeführer im rechtswissenschaftlichen Studium verfasste Diplomarbeit "Die Verwertung ausländischer Verluste bei unbeschränkter Steuerpflicht - unter besonderer Berücksichtigung des DBA-Rechts" nicht als Magiste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG erhobenen Beschwerde können Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, die in einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides begründet sind. Eine nach Auffassung des Beschwerdeführers unangemessen lange Verfahrensdauer stellt jedoch keine solche ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes O. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 3. August 2004 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Juli 2004 die ruhegenussfähige Dienstzulage gemäß § 68 Z. 1 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (im Folgenden: RDG), nicht mehr gebühre. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation18 Kundmachungswesen64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBlG 1996 §2;BGBlG 2004 §4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art89;GOG §23 idF 1994/507;RDG §68 Z1 idF 1999/005;RDG §68 Z1 idF 2003/I/130;RDG §68 Z1 idF 2004/I/176;RichterplanstellenV 1996;RichterplanstellenV 2003;RichterplanstellenV 2004;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind (Vorauszahlungen an Umsatzsteuer und Lohnabgaben), nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und auch nicht die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben, und zwar Umsatzsteuer Jänner bis Dezember 1996 in Höhe von 4,609.633 S, Umsatzsteuer Jänner bis Dezember 1997 in Höhe von 1,029.230 S, Umsatzsteuer Jänner bis M... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde im Instanzenzug hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2000 die Berücksichtigung von geltend gemachten durch Schuldnachlässe aus einem Ausgleichsverfahren entstandenen Sanierungsgewinnen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 1996/201, ab 1998 die bisherige Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes gemäß § 36 EStG 1988 en... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;FinStrG §23;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0149 E 25. Februar 2004 RS 10 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens um eine Ermessensentscheidung,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0005 E 22. September 1999 RS 3
(hier Einkommensteuerrichtlinien 2000 betroffen) Stammrechtssatz Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den VwGH beachtliche Rechts... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1985 und vom 14. Jänner 1986 teilte die beschwerdeführende Partei der Abgabenbehörde mit, dass sich bezüglich der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft mit der Steuernummer 03 2 1083 aus Anlass der Übernahme der Geschäftsführung für die Landeskrankenhäuser durch die beschwerdeführende Partei per 1. Jänner 1986 auch die Anschrift des Landeskrankenhauses Graz geändert habe. Für alle Arten von Korrespondenz, Rechnungen, Lieferscheine, etc., die sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 41 Abs. 1 VwGG auf Grund des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalts zu entscheiden, sofern dieser in einem mängelfreien Verfahren erhoben wurde und vollständig (in dem Sinne, dass er eine Beurteilung der maßgeblichen Rechtsfragen erlaubt) ist. Dies gilt auch für den Fall des Vorliegens eines i... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. November 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 73 Abs. 2 und § 75 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte in den Streitjahren Steuererklärungen ein, in denen er seine Tätigkeiten als Mittelschullehrer und Immobilienmakler angab. Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß. Von 29. Jänner bis 31. August 1993 wurde eine Prüfung bzw. Nachschau gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG vorgenommen. Im Bericht über das Ergebnis dieser Prüfung wurde - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - Folgendes festgehalten: Von 29. Jänner bis 31. August 1993 wurd... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreibt eine Werbeagentur. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden überwiegend "Fund-Raising-Aufträge" für gemeinnützige Vereine übernommen, um diesen Fördermittel durch die Zuführung von unterstützenden Mitgliedern zu beschaffen. Die Zielgruppe ist dabei die gesamte Bevölkerung des Bundesgebietes. Geschäftsführerin ist Gertrude K., sie ist an der Beschwerdeführerin zu 99 % beteiligt. Ewald S., Steuerberater der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0285 E 27. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Es besteht kein Erfahrungssatz des Inhaltes, dass derjenige, der sich in einem Punkt einer Sachverhaltsdarstellung geirrt habe, auch alle anderen Punkte dieser Darstellung nicht ri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1988 §8 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigun... mehr lesen...
Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen, wo er zuletzt als Gesamtzusteller verwendet wurde. Abgesehen von einem Arbeitsversuch am 19. September 2005 ist er seit 19. Jänner 2004 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Der im Jahre 1958 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs8 idF 2002/I/119;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0202 E 30. Mai 2006 RS 5 Stammrechtssatz Gemäß § 14 Abs. 8 BDG 1979 ist lediglich die Versetzung in ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer... mehr lesen...
Nach Verfahrenseinleitung durch Verständigung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 1992 führte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde von Amts wegen eine Verhandlung durch, deren Gegenstand die Klärung der Merkmale der Öffentlichkeit jener Privatstraße bildete, welche einen Teil einer Verbindung zwischen dem Ortszentrum Breitenstein und dem Ortsteil Klamm schafft. Die Privatstraße besteht aus den Wegparzellen (von Breitenstein in Richtung Klamm) Nr. 466/2, die im Eigentum des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0285 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Dass die von der Behörde getroffenen Feststellungen mit einigen Beweisergebnissen in Widerspruch stehen, stellt gerade das Wesen der freien Beweiswürdigung dar, die dann unbedenklich im Sinne der Schlüssigkeit ist, wenn sich die Behörde mit... mehr lesen...
