Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Stadtschulrat für Wien. Der Beschwerdeführerin wurde bereits mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 29. Dezember 1987 gemäß § 18 iVm § 15 Abs. 2 und 3 GehG zufolge ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Verrechnungsstelle der Buchhaltung des Stadtschulrates für Wien eine pauschalierte Mehrleistungszulage zuerkannt. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Feldbach, wo er als Sachbearbeiter im Jugendwohlfahrtsreferat in Verwendung steht. Mit Eingabe vom 19. Mai 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 269 Abs. 1 Z. 2 Stmk. L-DBR. Zur Begründung: dieses Antrages verwies er auf einen Antrag vom 22. Mai 2002 auf Bewertung seines "Dienstposte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §18 idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe sind mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt für den VwGH keine verbindliche Rechtsquelle (vgl. zuletzt E 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0027, mwN). Im Besch... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DBR Stmk 2003 §269 Abs2 lita;GehG/Stmk 1974 §30a Abs2 idF 1996/076 impl;VerwendungszulagenV Stmk 1997 idF 2001/025;VerwendungszulagenV Stmk 2003;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob die Verwendungszulage nach § 269 Abs. 2 Stmk. DBR dem Grunde nach zusteht, ist auf die Durchschnittsbelastung eines Beam... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. Juni 2005, mit dem dem Beschwerdeführer Übertretungen des Tiertransportgesetzes-Straße (TGSt) angelastet wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 Berufung ("Einspruch") eingele... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. September 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen den damaligen Jagdberechtigten die nachträgliche Genehmigung für die Rotwildfütterung "A" im Revier S. Als Auflage wurde unter anderem vorgeschrieben, den derzeitigen Fütterungsstand von ca 25 Stück Rotwild keinesfalls zu überschreiten. In diesem Bescheid wird unter anderem ausgeführt, dass sich bei gleich bleibenden Verhältnissen zwischen Waldzustand und Wilddichte (Rotwildstand) in Zukunft keine Gefährd... mehr lesen...
Mit Antrag vom 7. Oktober 2003 suchte die mitbeteiligte Partei um die Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden Einkaufszentrums (EKZ Südpark) und die Errichtung einer Werbefassade auf dem Grundstück 881/1 KG St. Ruprecht an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in der Nähe des Bauvorhabens liegenden Grundstückes 68/8 KG St. Ruprecht. Über den Antrag der mitbeteiligten Partei führte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am 19. Dezember 2003 ei... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs4;Statut Klagenfurt 1998 §92 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0141 E 28. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 4. Februar 2004 wurde die Beschwerdeführerin in zwei Fällen schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma B GmbH mit Sitz in T, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei (bestimmt bezeichnete) ungarische Staatsangehörige im genannten Betrieb, wie anlässlich einer Kontrolle durch den Ge... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, stellte am 22. Juli 2005 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung als vom Landeshauptmann von Salzburg ermächtigte Behörde wies diesen Antrag gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurück. 1. Der Besch... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (die Erstbehörde) hatte mit Bescheid vom 11. Oktober 2004 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 49 Abs. 1 und § 48 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (die Erstbehörde) hatte mit Bescheid vom 11... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §19 Abs2 Z6;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0331 E 26. Mai 2003 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; Zurückweisung eines gemäß § 19 Abs 2
Z 6 FrG 1997 gestellten Antrages auf Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung gemäß § 1 Abs 2 Z 1 NAG 2005; der Fremde
konnte in dem den Inhalt des Antrages bilden... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich im "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens verletzt", und zwar insbesondere weil der Bescheid ohne Rücksicht auf von ihr gestellte Beweisanträge erlassen worden sei (Beschwerdepunkt). Der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Kostenersatz für die von der Magistratsabteilung 48 am 7. Juni 2004 um 14.31 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung des in Wien 22, Dr. Adolf-Schärf-Platz 1, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen Kfz's W-7... vorgeschrieben. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 200... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2005 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO Kosten für die am 15. Dezember 2004 um Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2005 wurden dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 89 a, Absatz 7, und 7a StVO Kosten für die am 15. Dezember 2004 um 22.10 Uhr vorgenommene Entfernung und Aufbewahrung eines an einem näher genannten Ort verkehrsbeei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde in Abänderung des Bescheides des Finanzamtes die Einkommensteuer für das Jahr 1993 festgesetzt. Die belangte Behörde führte aus, der Beschwerdeführer habe mit Kaufvertrag vom 5. Jänner 1987 gemeinsam mit seinem Partner (dieser ist Beschwerdeführer gegen einen im Wesentlichen gleich lautenden Bescheid im hg. Verfahren 2004/15/0081) je zur Hälfte eine Liegenschaft mit Wohnhaus, Werkshalle, Überdachungen und einer Halle, in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89a;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Ende der Beschwerdefrist darf weder das Thema eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachträglich ausgewechselt werden noch ist der VwGH berechtigt, auf Beschwerdepunkte einzugehen, die in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurden (Hinweis E 17.5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/15/0081 E 21. September 2006
Rechtssatz: Die Beweiswürdigung der belangten Behörde unterliegt insoweit der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes, als zu beurteilen ist, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweisw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erklärten in den Streitjahren 1994 bis 1997 aus der Vermietung einer Liegenschaft in B jeweils negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Diesen Einkünften liegt entsprechend den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Vertrag vom 10. Oktober 1994 wurde den Beschwerdeführern auf unbestimmte Zeit gegen Bezahlung einer monatlichen Entschädigung von rund S 71.000,-- das Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer slowakischen Staatsangehörigen, vom 2. Oktober 2002 auf Gewährung von Arbeitslosengeld wegen fehlender Verfügbarkeit gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer slowakischen Staatsangehörigen, vom 2. Oktober 2002 auf Gewährung von Arbeitslosen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Skischule. Im Beschwerdeverfahren ist lediglich strittig, ob der Beschwerdeführer, wie er behauptet, mit seinen Skilehrern eine Bruttolohnvereinbarung (auf dieser Grundlage wurden von ihm Beiträge an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse entrichtet) oder eine Nettolohnvereinbarung (d.h., dass für die Zwecke der Beitragsbemessung das Entgelt auf den Bruttolohn "hochzurechnen" wäre - auf dieser Grundlage beruht der angefochtene Bescheid) abgeschlosse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;MRK Art6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem vorliegenden Anspruch auf Arbeitslosengeld handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des Kernbereiches der "civil rights" (vgl. das die Berufsunfähigkeitspension eines Rechtsanwalts betreffende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck bringt, stellen entsprechende Richtlinien mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine für den Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle dar (für den Bereich der Einkommensteuerrichtlinien Hinweis E 22. September 1999, 97/15/0005... mehr lesen...
Am 18. Mai 1998 fasste der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß § 15 Abs. 1 des Tiroler Straßengesetzes den Beschluss, die Gemeindestraße "G-Gasse", Gp. 2077/8, der KG F aufzulassen und somit die Aberkennung der Öffentlichkeit dieser Straßenfläche zu verordnen, da diese keine Verkehrsbedeutung nach dem § 13 Abs. 2 des Tiroler Straßengesetzes mehr habe. Durch die neue S-Bundesstraße und die zusätzliche Verbindung über das M-Tal sei die G-Gasse entbehrlich. Eine erhebli... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;LStG Tir 1989 §15 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Aufsichtsbehörde hat im Fall der Versagung der Genehmigung der Auflassung einer Gemeindestraße im Sinne des § 15 Abs. 7 des Tiroler Straßengesetzes auf nachvollziehbare, einer Überprüfung durch den Verw... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Mai 2005 wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Verbandsausschusses des mitbeteiligten Gemeindeverbandes vom 7. März 2005 gemäß § 102 Abs. 5 Oö. Gemeindeordnung 1990 iVm § 32 Oö. Bürgermeisterbezügegesetz 1992 als unbegründet abgewiesen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 17... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates vom 4. Jänner 2005 wurde der Diabaswerk Saalfelden GesmbH (der mitbeteiligten Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2005/04/0044) die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21-Schönangerl" auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates vom 4.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0771/68 B 29. September 1969 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung des VwGH, den Bf als Partei zu hören oder ihm eine weitere Stellungnahme zur Gegenschrift aufzutragen, besteht bei einer Bescheidbeschwerde mit Ausnahme einer Anfrage nach § 41 Abs 1 VwGG nicht. ... mehr lesen...
Index: L00304 Bezüge Bürgermeisterentschädigung OberösterreichL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BürgermeisterBezügeG OÖ 1992 §32 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0122 E 28. Mai 1993 RS 2
(hier ohne den zweiten Satz) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. August 1998 zog das Finanzamt die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gemäß § 82 EStG 1988 zur Haftung für Lohnsteuer für den "Prüfungszeitraum vom 1.1.1995 bis 31.12.1997" heran und verwies zur Begründung: auf den Bericht über eine durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen, worin u.a. festgehalten war, dass die steuerfreie Auszahlung von Ruhegehältern an in Spanien ansässige "anstaltseigene" Pensionisten zu Unrecht erfolgt sei. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
