Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 643/18 Baufläche (Gebäude) mit 100 m2, Delugstraße 12, und Nr. 650/56 Baufläche (Gebäude) mit 72 m2 und Baufläche begrünt mit 764 m2, beide inneliegend der Liegenschaft EZ 1213 Grundbuch 01513 Untersievering. Für diese Grundstücke gilt der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument (PD) 5779; Dieses PD ordnet unter Punkt II. 3.4. an: Für diese Grundstücke gilt der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokume... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Jänner 2004 beantragte die W Gesellschaft mbH als Netzbetreiberin auf den Netzebenen 3 bis 7 im Bereich Oberösterreich im Sinne des § 25 ElWOG bei der Energie-Control GmbH (ECG) die Festsetzung von Ausgleichszahlungen gemäß § 3 Abs. 2 der Ausgleichszahlungsverordnung (AGZ-VO). Da mit der Festsetzung der Ausgleichszahlungen für den Netzbereich Oberösterreich auch in die Rechte und Pflichten der Beschwerdeführerin eingegriffen wird, wurde sie dem Verfahren bei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0151 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0051 E 24. Jänner 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bei Bescheidbeschwerden ist der angefochtene Bescheid auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Erlassung bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen. Nac... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belang... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bund... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 18. April 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten B... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangte Behörde) vom 18. April 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 6. Dezember 2007, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. Oktober 2007, mit dem gegen ihn ein auf die Dauer von zehn Jahren befris... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde jeweils gemäß § 9 Abs. 3 lit. a bzw. b der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in Verbindung mit Abschnitt VIII Abs. 1 bzw. Abs. 2 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Pensionssicherungsbeitrag der beschwerdeführenden Parteien, beginnend mit Jänner 2006, festgesetzt. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde jeweils gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Li... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/11/0241 2006/11/0239
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nach Art. 144... mehr lesen...
Zunächst sei auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/13/0124, insbesondere die Umsatzsteuer des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 und 2001 betreffend, verwiesen. Für das Jahr 2002 erklärte der Beschwerdeführer einen gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 956.400,20 EUR und negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 24.348,55 EUR. Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit 1.194,63 EUR f... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um ein Kreditinstitut. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Nullkuponanleihen strittig. Dazu wird in der Gegenschrift zur Beschwerde von der belangten Behörde ausgeführt, im angefochtenen Bescheid habe die belangte Behörde die Auffassung vertreten, "dass für die Kapitalertragsteuergutschrift und den Kapitalertragsteuerabzug anlässlich des Erwerbes bzw. der Veräußerung von Nullkuponanle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §95 Abs4 Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes wird durch die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltende Rechtslage gebildet. Wenn der Gesetzgeber zwischen der Erlassung des angefochtenen Bescheides und der Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof das Gesetz rückw... mehr lesen...
Anlässlich einer Zollkontrolle im Mai 2002 wurde festgestellt, dass der in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldete Beschwerdeführer Besitzer eines in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuges ist. In der Folge forderte ihn das Finanzamt unter Hinweis auf § 1 Z. 3 Normverbrauchsabgabegesetz auf, diverse Unterlagen beizubringen und bekannt zu geben, welche Gründe: für die Anmeldung des Fahrzeuges in Deutschland maßgeblich gewesen seien. Anlässlich einer Zollkontrolle im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §138 BAO §167 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §276 EStG 1988 §16 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 Z7 EStG 1988 §16 Abs1 Z8 EStG 1988 §16 Abs1 Z9 EStG 1988 §7 Abs2 VwGG §41 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 1... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Sparkassenangestellter, machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 Aufwendungen für den Besuch eines "NLP Practitioner" Kurses in Höhe von insgesamt 3.132,24 EUR als Werbungskosten geltend. Das beschwerdeführende Finanzamt qualifizierte die Aufwendungen als nicht abziehbare Mischaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 und versagte den Werbungskostenabzug mit der Begründung: , dass Aufwendungen für Bildungsmaßnah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2VwGG §41 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0145 E 28. November 2001 RS 8 (hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Beweiswürdigung der Behörde unterliegt insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1 Z10;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der beruflichen oder privaten Bedingtheit einer Bildungsmaßnahme ist eine auf der Sachverhaltsebene zu behandelnde Tatfrage und daher auf Grund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürd... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) vom 8. März 1967 war den Rechtsvorgängern der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Anlagen zur Sammlung und Reinigung der in den auf den Grundparzellen Nr. 222/13 - 19 und 223/11- 13, alle KG Josefsrotte, zu errichtenden zehn Wohnhäusern sowie in dem auf der Grundparzelle Nr. 224 zu errichtenden Fremdenpensionsbetrieb künftig anfallenden Fäkal- und Abwässer im Gesamtausmaß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0221 E 29. August 1995 RS 1(hier nur letzter Satz mit Zusatz: "Gleiches gilt für einen Beschluss des Gemeindevorstandes der ebenfalls eine Kollegialbehörde ist.") Stammrechtssatz Der VwGH hat grundsätzlich angefochtene ... mehr lesen...
Am 9. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin gemäß § 32 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) um die Erteilung eines Freigabebescheides zur Durchführung des Bauvorhabens der Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage um "ca. 4 kWp mittels 2 Solar-Traker" mit jeweils ca. 15 m2 Modulfläche und einer Masthöhe von ca. 6 m auf ihrem Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde an. Am 9. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 32, des Vorarlberger... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;BauG Vlbg 2001 §17;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/05/0155 E 20. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Entschluß der Beh, einem Gutachten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/02 Gehaltsgesetz;
Norm: AVG §37; AVG §38; AVG §39; AVG §52; AVG §56; BDG 1979 §137 idF 1994/550; BDG 1979 §137 idF 1997/I/061; BDG 1979 §137 idF 1999/I/127; BDG 1979 §137 idF 2000/I/094; BDG 1979 §137 idF 2003/I/130; BDG 1979 §254 Abs15 idF 1994/550; BDG 1979 §254 Abs15 idF 1994/665; BDG... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt als Rechtsträger im Sinne des § 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) eine Einrichtung, in der der Zivildienst geleistet werden kann. Der Mitbeteiligte war der beschwerdeführenden Partei vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 zur Leistung des Zivildienstes zugewiesen. Die beschwerdeführende Partei betreibt als Rechtsträger im Sinne des Paragraph 4, Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) eine Einrichtung, in der der Zivildienst geleistet werden kann. Der Mitb... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellungen in den hg. Erkenntnissen vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340, vom 16. März 2005, Zl. 2004/12/0047, und vom 24. Februar 2006, Zlen. 2005/12/0032 und 0143, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurden Bescheidpunkte, welche für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis 17. Juni 2000 bzw. für den Zeitraum vom 18. Juni 2000 bis zum 31. Juli 2001 die Feststellung getroffen hatten, dass der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §137 Abs3 Z3; VwGG §41 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39; VwGG §41 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §137 idF 1994/550; BDG 1979 §137 idF 1999/I/127; BDG 1979 §137 idF 2003/I/130; VwGG §41 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §137 idF 1994/550; BDG 1979 §137 idF 1999/I/127; BDG 1979 §137 idF 2003/I/130; B-VG Art130 Abs2; VwGG §41 Abs1;VwRallg; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0230 E 22. Juni 2010 2008/11/0190 E 23. November 2010 2008/11/0057 E 21. September 2010 2007/11/0209 E 22. Juni 2010
Rechtssatz: Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrages wirft eine Rechtsfrage auf, die nicht unter das Neuerungsverbot fällt. (Hier: Sie war bereits Gegenstand des Verwaltungs... mehr lesen...
