RS Vwgh 2008/6/18 2006/11/0238

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nach Art. 144 Abs. 2 B-VG zwar grundsätzlich nicht an der Relevierung verfassungsrechtlicher Bedenken gehindert (Hinweis E vom 21. November 2001, 96/12/0197, mwN). Wenn aber auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes im Rahmen des Beschwerdepunktes nur eine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm geltend gemacht wird, liegt eine zulässige Beschwerde nicht vor, sodass eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG nicht in Betracht kommt.