1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Mai 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden in seinem Herkunftsstaat diskriminiert werde. Er wolle überdies den Wehrdienst nicht leisten, habe sich politisch für eine kurdische Partei betätigt und an Demonstrationen teilgenommen. 2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der G GmbH & atypisch stille Gesellschaft vom 6. November 2009 wurde u.a. ausgeführt, die G GmbH sei im Juni 2006 errichtet und im August 2006 in das Firmenbuch eingetragen worden. In mehreren Beteiligungsrunden hätten sich viele Personen als atypisch stille Gesellschafter an der G GmbH (als Geschäftsherrin) beteiligt. Mit näherer Begründung: wurde dargelegt, es sei festgestellt worden, dass keine einkunftsquellenrelevante Tät... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, Staatsangehörige Nordmazedoniens, stellten am 24. Oktober 2021 Folgeanträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 29. März 2023 wies die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise be... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Februar 2024 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 5. Jänner 2024 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) zuständ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30. März 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Tunesien zul... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Jänner 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 27. Dezember 2023 um 10:40 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der Revisionswerber habe dadurch § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 5. November 2021 erkannte die belangte Behörde den nunmehrigen Revisionswerber für schuldig, als Verantwortlicher des Einzelunternehmens nikoBlue.com. F(...).S(...).e.U. mit Sitz in (...) nicht dafür gesorgt zu haben, dass die Bestimmungen des § 11 TNRSG eingehalten worden seien, da am 11. März 2021, jedenfalls um 9.20 Uhr in 1130 Wien, bei der Einmündung der Auhofstraße (Höhe Nr. 255) in die Wientalstraße durch sein Unternehmen auf der Ladefläche eines... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer (und als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ) der P GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft vom 1. Jänner 2021 bis 11. Jänner 2024 auf näher bezeichneten Grundstücken eines Abbaugebietes grundeigene mineralische Rohstoffe im Sinn des § 5 MinroG obertägig gewonnen habe, ohne dass diese Tätigkeit durch eine Bergbaubere... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 11. Jänner 2023 wurden dem Mitbeteiligten näher umschriebene Verstöße gegen § 5 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 13 TSchG angelastet und über ihn gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 TSchG eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 11. Jänner 2023 wurden dem Mitbeteiligten näher umschriebene Verstöße gegen Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit , Absatz 2,... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber - in Bestätigung eines Bescheides der Österreichischen Gesundheitskasse - gemäß § 67 Abs. 10 ASVG offene Beiträge samt Nebengebühren von € 12.387,55 zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber - in Bestätigung eines Bescheides der Österreichischen Gesundheitskasse - gemäß Paragraph 67,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Mai 2011 stellte der im Devolutionsweg angerufene Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend gemäß § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 und 3 NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005) fest, dass die in diesem Bescheid näher beschriebene Änderung der Stromerzeugungsanlage E der mitbeteiligten Partei durch Neuerrichtung bzw. Revitalisierung dem vereinfachten Verfahren unterliegt. Weiter wurde ausgesprochen, dass dieser Bescheid als Genehmigungsbescheid gilt, w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 5. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 29. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Kurde immer wieder vom türkischen Staat bedroht, vorgeführt und befragt worden sei. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr verhaftet und verurteilt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 27. März 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a VwGG §30a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Aus Anlass seiner Ernennung wurde er im ersten Quartal 2017 für das Kalenderjahr 2016 gemäß § 51 Abs. 2 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) beschrieben, wobei die Gesamtbeurteilung auf „Ausgezeichnet“ lautete. Der Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Aus Anlass seiner Ernennung wurde er im ersten Quartal 2017 für das Kalenderjahr 2016 gemäß Paragraph 51, Absatz 2, Ri... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2023, Ro 2022/11/0019, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis änderte das Verwaltungsgericht Wien das durch den Revisionswerber mit Beschwerde bekämpfte Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juni 2021 dahin ab, dass die Tatumschreibung betreffend die dem Revisionswerber angelastete Verwaltungsübertretung wie folgt zu lauten habe: „Sie ... haben als unbeschränkt ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin und des minderjährigen Viertrevisionswerbers. Alle sind armenische Staatsangehörige und stellten am 9. März 2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 27. April 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge zur Gänze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keinen Aufenthaltstitel aus b... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. April 2004 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, Asyl nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 gewährt. 2 Mit Bescheid vom 28. September 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab, stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetze... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem aus Tschetschenien stammenden Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 8. Oktober 2004 Asyl durch Erstreckung gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 abgeleitet von seiner Mutter gewährt. Dem Revisionswerber, einem aus Tschetschenien stammenden Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 8. Oktober 2004 Asyl durch Erstrecku... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 29. Juni 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er von der Polizei gesucht werde. 2 Mit Bescheid vom 25. Mai 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde 1984 auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion in Sibirien geboren. Von 1990 bis 1992 lebte er mit seinen Eltern in Moldawien, um anschließend nach Deutschland auszuwandern, wo ihm Aufenthaltstitel erteilt wurden und er sich bis 2012 aufhielt. Zunächst reiste der mittlerweile zum Islam konvertierte Revisionswerber nach Kenia und in der Folge nach Somalia, wo er sich der al-Shabaab Miliz, einer terroristischen Vereinigung, anschloss. Im Juli 2018 wurde gegen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Angst vor dem Krieg und dem Militär habe und nicht kämpfen wolle. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11. April 2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsid... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte am 25. Oktober 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. März 2019 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ghana zulässig sei und legte eine Frist fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 2000 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22. Oktober 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dieser Antrag wurde letztlich vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21. September 2020 rechtskräftig abgewiesen. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich a... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 1. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass in Syrien Krieg herrsche, weshalb er um sein Leben und das seiner Familie fürchte. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Dagegen richtet sich die vorlie... mehr lesen...
