1 Die minderjährige Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Jemen, stellte am 11. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Der gemäß § 10 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger des Landes Salzburg übernahm zunächst die gesetzliche Vertretung der minderjährigen Revisionswerberin für das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Am 6. Dezember 2021 erteilte der Kinder- und Jugendhilfeträ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. September 2020 stellte die amtsrevisionswerbende Behörde fest, dass die Erhaltung des an einer näher angeführten Adresse in Graz angeführten Wohnhauses gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Mit Bescheid vom 30. September 2020 stellte die amtsrevisionswerbende Behörde fest, dass die Erhaltung des an einer näher angeführten Adresse in Graz angeführten Wohnhauses gemäß Paragraphen eins, und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG)... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) keine Folge und wies die Beschwerde als unbegründet ab, erklärte das im Zuge der Amtshandlung vom 19. September 2021 gegen den Revisionswerber ausgesproc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß §§ 39 und 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 „in der geltenden Fassung“ (StbG), festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Erwerb der namibischen Staatsangehörigkeit durch Registrierung mit Wirkung vom 8. Juli 1993 verloren hat und er nicht österreichischer Staatsbürger ist; weiters wurde der am 11. November 2021 eingebrachte „Ant... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Kasachstans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und den Zweitrevisionswerber erstmals am 1. September 2013 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Am 15. Juni 2016 reisten die Revisionswerber freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. 3 Am 17. September 2019 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und den Zweitrevisionswerber erneut Antr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. März 2023 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2022 ab, mit dem ein Antrag der Revisionswerberin „auf Geltendmachung des Kostenersatzes aus Mitteln der Mindestsicherung/Sozialhilfe“ für einen Aufenthalt des R.C. im „Klinikum Klagenfurt am Wörthersee“ vom 6. bis 12. Mai 2022 wegen örtlicher Unzuständigkeit der belangten Behörde zurück... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision n... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, die Erstmitbeteiligte unterliege aufgrund ihrer Tätigkeit für die Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei im Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 der „Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht“ gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG bzw. § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG). Außerdem sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, die Rechtsvorgäng... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte ist öffentliche Auftraggeberin und leitete mit Bekanntmachung vom 22. Dezember 2019 ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages betreffend die Durchführung von Sicherheitsdienstleistungen in mehreren Krankenanstalten ein. Die Vergabe sollte in sieben Losen erfolgen. 2 Die Revisionswerberin beantragte am 29. Jänner 2020 die Nichtigerklärung der Ausschreibung sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Ver... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 26. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie im Wesentlichen damit begründete, den Herkunftsstaat aufgrund der fehlenden Sicherheit verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr den Status der s... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. März 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines staatenlosen Palästinensers, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in das palästinensische Autonomiegebiet - Gaza - zulässig sei; zudem legte das BFA eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwese... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, die eine russische Staatsangehörige ist und der tschetschenischen Volksgruppe angehört, stellte am 25. August 2004 einen Asylantrag nach dem AsylG 1997. 2 Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamts vom 5. April 2005 wurde der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren gewährt. Als Bezugsperson wurde ihr damaliger Ehemann herangezogen. Die Ehe ist mittlerweile geschieden. 3 Dem damaligen Ehemann (somit der Bezugsperson... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. März 2017 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27. April 2017 statt und erkan... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, hält sich seit dem Jahr 2007 in Österreich auf und verfügte zuletzt über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, welcher bis 8. November 2019 gültig war. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich sieben Mal strafgerichtlich verurteilt. Unter anderem wurde er mit Urteil des Landesgerichts vom 23. Jänner 2018 wegen schweren Raubs sowie der Begehung weiterer Straftaten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde P. vom 31. Oktober 2018, mit welchem die Berufung der Revisionswerberin gegen eine der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 4. Juni 2018 erteilte Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben auf einem näher ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertrevisionswerber. Die Erst- und Viertrevisionswerberinnen sind marokkanische Staatsangehörige. Die Zweit- und Drittrevisionswerber sind marokkanische und syrische Staatsangehörige. Sie stellten jeweils am 13. November 2021 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden vom 14. Juni 2022 (Er... mehr lesen...
1 Über den aus Georgien stammenden Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 26. November 2019 gemäß „§ 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005“ eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- verhängt, weil er sich am 25. März 2019 „nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten“ habe. Über den aus Georgien stammenden Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 26. N... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden aus... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden aus... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a)als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b)als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden aus A... mehr lesen...
1 Am 31. Jänner 2017 wurde über das Vermögen des Revisionswerbers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Von zwei Gebietskrankenkassen wurden in diesem Verfahren Forderungen in der Höhe von insgesamt € 64.838,10 angemeldet, die sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach anerkannt wurden. 2 Der Revisionswerber bot einen Zahlungsplan an, der mit 1. September 2017 angenommen und rechtskräftig bestätigt wurde. Er sah vor, dass der Revisionswerber innerhalb von sieben Jahr... mehr lesen...
1 Am 12. November 2019 stellte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, einen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Folgeantrag (im zweiten Rechtsgang) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zuläss... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wurde das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See gegen den Revisionswerber verhängte Verbot der Haltung von Ziegen aufgehoben und die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das weiters verfügte Verbot der Haltung von Rindern auf Dauer abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auß... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, und leg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 16. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, und setzte für die freiwi... mehr lesen...
