1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Albaniens. Die Erstrevisionswerberin ist Mutter des Zweit- und des Drittrevisionswerbers. Die am 27. September 2017 - nach unbegleiteter Einreise - gestellten Anträge des Zweit- und des Drittrevisionswerbers auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) rechtskräftig abgewiesen. Es ergingen Rückkehrentscheidungen gegen den Zweit- und den Drittrevisionswerber verbunden mit der Feststel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erklärte in den Streitjahren - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - neben seinen Einkünften als pensionierter Beamter (Bundesdienstpension) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Erklärungen langten jeweils elektronisch beim Finanzamt ein, woraufhin dieses jeweils Einkommensteuerbescheide erließ. 2 Nach einer Außenprüfung im Juli 2014 nahm das Finanzamt die gegenständlichen Einkommensteuerverfahren wieder auf. Begründend wies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) auf Grund der Richtlinienbeschwerde des Revisionswerbers vom 19. März 2020 wegen Nichtaushändigen der Visitenkarte der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Nichtbekanntgabe der Dienststelle bzw. der Telefonnummer der Dienststelle der einschreitenden Organe bzw. nicht deutlicher Bekanntgabe deren Dienstnummer fest, dass die Richtlinie für das Einsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 25. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 13. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat von den Taliban entführt und nach seiner erkauften Freilassung weiterhin bedroht worden zu sein bzw. sei er als Schiit während seines Studiums wegen seiner Religionszugehörigkeit von Sunniten bedroht und geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, sein Vater bzw. sein jüngerer Bruder seien von den Taliban entführt worden. Um den Revisionswerber vor den Taliban zu schützen, habe ihn sein Onkel weggeschickt. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 26. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er zum Christentum konvertiert sei und aus diesem Grund in seinem Heimatland Verfolgung befürchte. Am 10. Mai 2018 wurde der Revisionswerber durch die römisch-katholische Kirche in Österreich getauft. 2 Mit Bescheid vom 5. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans aus Kandahar und stellte am 21. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberin. Sie alle sind armenische Staatsangehörige und stellten - abgesehen von der Viertrevisionswerberin - am 19. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die während des Aufenthalts im Bundesgebiet geborene Viertrevisionswerberin wurde am 17. November 2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge wurden im Wesentlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der am 10. Oktober 2020 gegen den Mitbeteiligten gesetzte Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Identitätsfeststellung gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 28 Abs. 1 und Abs. 6 VwGVG für rechtswidrig erklärt (I.), der Bund zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (II.) und die Revision für unzulässig erklärt (III.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der am 10. Oktober 2020 gegen den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit „religiösen Problemen“ im Herkunftsstaat begründete. Im weiteren Verlauf des Verfahrens brachte er vor, dass er von seinem ehemaligen Schuldirektor geohrfeigt, angezeigt und auf näher genannte Art und Weise verfolgt worden sei, weil er nicht habe beten wollen. Schließlich erklärte der Revisionswerber, zum Christentum konvertie... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien für die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien der Mitbeteiligten mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29. September 2017 für die in einem Zivilverfahren erhobene Revision an den Obersten Gerichtshof Pauschalgebühr nach TP 3 GGG in Höhe von € 1.498,20, einen Betrag von € 7,70 für „sonstige Vorschreibung Rückleitung“ und eine Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,-- nach § 6a Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, beantragte am 16. Dezember 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er im Laufe des Verfahrens unter anderem vor, in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung zu befürchten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers in Bestätigung eines entsprechenden Besche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 23. August 2019, gemäß § 86d iVm § 37 Abs. 7 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996) ein Verfahren zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung über Zuwendungen aus dem Substanzwert der mitbeteiligten Partei an ihre nutzungsberechtigten Mitglieder in der Gesamthöhe von € 129.500,-- einzuleiten, als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051 VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033 VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033 VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Am 4. April 2017 führte die belangte Behörde unter Beiziehung von Organen des Sondereinsatzkommandos Cobra in einem von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokal namens „S“ in H eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG durch, in deren Folge die Schließung des Betriebes gemäß § 56a GSpG verfügt und das Lokal versiegelt wurde. Am 4. April 2017 führte die belangte Behörde unter Beiziehung von Organen des Sondereinsatzkommandos Cobra in einem von der revisionswerben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 6. Dezember 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 1. April 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) Asyl und stellte gemäß § 12 AsylG 1997 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 6. Dezember 2004 einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 2. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
