1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/09/0012, 9.9.2016, Ra 2016/12/0002, 24.1.2018, Ra 2017/09/0026, und 13.2.2018, Ra 2017/09/0051, betreffend Leistungsfeststellung und Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses, sowie jüngst auf VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0020, betreffend Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, verwiesen. 2 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 29. September 2014 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 bemaß die Dienstbehörde die dem Revisionswerber für den Zeitraum 1. September 2013 bis 31. Oktober 2017 zustehenden Monatsbezüge unter Kürzung gemäß § 13c Abs. 1 und 2 GehG wegen Dienstverhinderung durch Krankheit in einem 182 Tage überschreitenden Zeitraum. 1 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 bemaß die Dienstbehörde die dem Revisionswerber für den Zeitraum 1. September 2013 bis 31. Oktober 2017 zustehenden Monatsbezüge unter Kürzung gemäß ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist f... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 22. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Diesem Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11. Mai 2016 keine Folge gegeben, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. April 2019 wurde der vom Revisionswerber, einem türkischen Staatsangehörigen, gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentschei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara sowie Mitglied der schiitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 7. Juli 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen der Erstbefragung mit Problemen mit der Familie seiner Frau sowie mit der Sicherheitslage in Afghanistan begründete. Seinen Heimatort gab er mit Kunduz an. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 4. September 2017 gab der Revi... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine juristische Person. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 5. Mai 2017 wurde über sie wegen dreier Übertretungen des § 40 Abs. 2a Z 1 iVm. § 40b Bankwesengesetz (BWG), BGBl. I Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 184/2013 iVm. § 35 Abs. 3 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) iVm. § 34 Abs. 1 Z 2 FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 30.000,-- sowie wegen Übertretung des § 40 Abs. 2a Z 3 i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Die Revision richtet sich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2019, mit dem dieses die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Mai 2019 abwies, mit dem - im Wesentlichen - der dem Revisionswerber durch Bescheid vom 9. Februar 2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Mai 2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" unter Berufung auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde dieser Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil der Aufenthalt des Revisionswerbers öffentlichen Interessen widerstreiten würde. 1 Der ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber verpflichtet, Kostenersatz für entstandene Kosten der Pflege und Betreuung "aufgrund hinreichenden Einkommens" in näher genannter Höhe zu leisten. Als Rechtsgrundlagen wurden die §§ 25, 26 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) genannt. 1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber verpflichtet, Kostenersatz für entstandene ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. Februar 2018 wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feld kirchen vom 2. März 2017, mit welchem dem Revisionswerber gemäß §§ 5 Abs. 1 lit. i, 9 Abs. 1, 3, 7 und 8, 52 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c Kärntner Naturschutzgesetz 2002 die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG W erteilt worden war, gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG für nichtig erklärt.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, von seinem Onkel, der Mitglied einer Geheimgesellschaft in Nigeria sei, verfolgt zu werden, weil er sich geweigert habe, dieser Gesellschaft beizutreten. 2 Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 22. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung von Konsultationen mit der zuständigen Behörde in Malta wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag mit Bescheid vom 20. April 2017 als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art. 12 Abs. 4 der Dublin III-Verordnung Malta für die Prüfung seines Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Unter ein... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr. 3 Über Antrag des Revisionswerbers... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Der 1989 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, hielt sich im Rahmen des Familiennachzugs bereits im Zeitraum Oktober 2002 bis Oktober 2007 mit entsprechenden Aufenthaltstiteln in Österreich auf. Er kehrte jedoch infolge eines gegen ihn im September 2007 erlassenen dreijährigen Aufenthaltsverbots wieder in die Türkei zurück. 2 Der Revisionswerber ist auf Basis einer ihm im Juni 2015 erteilten "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" erneut nach Österreich gekommen, u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er fürchte bei einer Rückkehr von Jihadisten, die bereits seinen Bruder entführt hätten, getötet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 30. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der aus Nigeria stammenden Revisionswerberinnen gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. März 2017, mit denen die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen worden waren und festgestellt worden war, dass die Abschiebung der Revisionswerberi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovos, stellte am 30. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe das Land aufgrund von Familienstreitigkeiten verlassen. 2 Mit Bescheid vom 4. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, da... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 2015 legte die belangte Behörde der Revisionswerberin - soweit entscheidungsrelevant - zur Last, sie habe am 1. Oktober 2015 um 16.15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in N. als Fahrerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten LKW folgende Verwaltungsübertretungen begangen (Zitierung im Original): "2. (...) Es wurde festgestellt, dass Sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen Ruhezeit eine tägliche Ru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
