Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht erkannte dem Revisionswerber mit Urteil vom 20. Jänner 2021 Krankengeld in näher bezeichneter Höhe von 11. bis 20. Juli 2008 sowie von 7. bis 13. September 2008 zu. Das auf Gewährung von Krankengeld in weiteren Zeiträumen gerichtete Klagebegehren wurde abgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 8. April 2021 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) fest, dass der Revisionsw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Par... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Oktober 2015 (Erstantrag) sowie vom 6. Dezember 2016 und vom 5. Dezember 2017 (Verlängerungsanträge) auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung m... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 58 Abs. 9 Z 1 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen; ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem Revisionswerber nicht erteilt, es wurde gegen ihn (u.a.) ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. vom 6. November 2018, mit welchem die Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen eine dem Mitbeteiligten mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 16. Juli 2018 erteilte Baubewilligung für ein näher bezeichn... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Dezember 2020 wurde der Erstrevisionswerberin Folgendes vorgeworfen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in X hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in römisch zehn hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: Die W-GmbH hat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Bewilligung eines Zu- und Umbaus eines bestehenden Betriebsgebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG K. abgewiesen und die Revision für zulässig erklärt. 2 Die Abweisung der Einwendungen der Revisionswerberin begründete das Verwaltungsgericht damit, dass für das Baugrundstück die Flächenwidmung „MB“ (eingeschränktes gemischtes Bauge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde einer Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (nunmehr: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, in der Folge: Bundesminister) gegen näher bezeichnete Spruchpunkte eines Bescheides der belangten Behörde vom 19. April 2016, mit welchem der revisionswerbenden Partei u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde eine Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (nunmehr: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft) gegen einen näher bezeichneten Spruchpunkt eines Bescheides der belangten Behörde vom 20. April 2016, mit welchem der mitbeteiligten Partei u.a. die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betri... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. Februar 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der revisionswerbenden Partei auf Anerkennung von sechs (weiteren) Betten ohne Psychiatriezuschlag für ein bestimmtes bestehendes Pflegeheim gemäß § 13a Abs. 2 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - Stmk. SHG iVm § 1 Stmk. Pflegeheimbetten-Bedarfs-Verordnung ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zuließ. 1.1. Mit dem angefoc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. April 2021 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 4. August 2020 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (u.a.) gemäß §§ 30 Abs. 1 und 54 Abs. 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unzulässig zurück und stellte gleichzeitig fest, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts falle. Die belangte Behörde ging davon aus, dass es s... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18.11.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) wegen einer gegen den Revisionswerber vorliegenden rechtskräftigen Rückkehrentscheidung zurück. Mit Bescheid vom 18.11.2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Der 1950 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 10. September 2019 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Personenkontrolle unterzogen und nach seiner Festnahme zum Aufenthalt in Österreich befragt. 2 Mit dem in der Folge erlassenen Bescheid vom 11. September 2019 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber (von Amts wegen) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, ... mehr lesen...
1 Der 1988 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kroatiens, reiste im Jahr 1991, also in seinem dritten Lebensjahr, gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern nach Österreich ein. Ihm wurde am 2. April 1996 eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck „Familiengemeinschaft mit Fremden“ erteilt. Mit 1. Juli 2013 trat Kroatien der Europäischen Union bei; ab diesem Zeitpunkt verfügte der Revisionswerber über ein Aufenthaltsrecht als Unionsbürger. 2 Der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei schloss im Jahr 2006 eine Managementvereinbarung mit der MR OEG ab. An der OEG waren die Gesellschafter der Mitbeteiligten im selben Ausmaß wie an der Mitbeteiligten beteiligt. Die Gesellschafter waren auch die im Firmenbuch eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei. 2 Inhalt der Managementvereinbarung war die Unterstützung der laufenden Geschäftsführung der Revisionswerberin, insbesondere auch die strategische Beratung zu... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem kroatischen Staatsangehörigen, wurde am 13. Dezember 2016 eine Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger (abgeleitet von seinem seit 1990 in Österreich lebenden und hier arbeitenden Vater) ausgestellt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hält er sich durchgehend in Österreich auf. 2 Mit rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 12. März 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. August 2021 erkannte das Landesverwaltungsgericht Kärnten - durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 11. Jänner 2021 - die Revisionswerberin als Betreiberin eines namentlich genannten Lokals schuldig, mit einem konkret bezeichneten Glücksspielgerät von 1. Jänner 2017 bis 10. Jänner 2020 verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht und dadurch eine Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild und Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1965 wurde dem Rechtsvorgänger des nunmehr Wasserberechtigten die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 434/27, KG P. zur Versorgung der W.-Siedlung mit Trink- und Nutzwasser erteilt. Weiters wurde als Schutzgebiet eine engere Schutzzone ausgewiesen, welche räumlich einen Kreis mit einem Radius von 10 m umfasst. 2 In Spruchabschnitt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Jänne... mehr lesen...
1 Mehrere natürliche Personen und eine Kommanditgesellschaft sind Wasserberechtigte an einer Brunnenanlage auf Grundstück Nr. 910, KG O. Sie bilden die „Wassergemeinschaft W.“. 2 Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 suchten diese bei der belangten Behörde um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung der Anpassung des Brunnenschutzgebietes entsprechend dem Stand der Technik an. 3 Die mitbeteiligten Parteien sind nicht Wasserberechtigte, jedoch Miteigentümer des Brunn... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. November 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden öffentlichen Kanalisation entsprechend näher bezeichneter Projektunterlagen (Spruchpunkt I.), sprach aus, dass dieses Wasserbenutzungsrecht mit der Ortskanalisation gemäß § 22 Abs. 1 WRG 1959 verbunden sei (Spruchpunkt I.a.), räumte der Mitbeteiligten die Dienstbarkeit der Durchleitung von Abwässern über ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 11. Jänner 2022 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 7 und § 35 Abs. 2 Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) aufgetragen, auf einem näher genannten Grundstück den Betrieb der Motocross-Sportanlage unverzüglich einzustellen, die Fahrstreifen, die derzeit keine Grasnarbe aufwiesen, zum Zweck der Saatbeetvorbereitung einzuebnen un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 10. Jänner 2019 teilte der Revisionswerber der Dienstbehörde mit, er habe am 10. März 2017 eine Dienstverletzung erlitten, die eine stationäre Aufnahme und eine Operation am 18. Jänner 2019 notwendig mache. Laut Dienstanweisung vom 28. Dezember 2012, P4/455939/1/2012 Punkt II.8., sei vor Dienstantritt (nach einem Krankenhausaufenthalt) eine amtsä... mehr lesen...
