Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2023, Ra 2020/06/0331, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 29. Oktober 2020 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da der Verwaltungsgerichtshof mangels ordnungsgemäßer Begründung: dieses Erkenntnisses daran gehindert war, seine Rechtsk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 22. Dezember 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er gegen die Taliban gekämpft habe und nunmehr Verfolgung durch diese befürchte. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Dezember 2023 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylges... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (belangte Behörde) vom 5. April 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltes gemäß § 53a Abs. 1 NAG mangels Antragslegitimation zurückgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (belangte Behörde) vom 5. April 2024 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Bescheinigung de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. August 2023 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber schuldig, er habe als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der B KG zu verantworten, dass die Betreuung eines von dieser Gesellschaft gehaltenen Schweins in einer Weise vernachlässigt worden sei, dass diesem zumindest bis zum 13. Oktober 2021 ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt worden seien, als im Rahmen einer am 15. Oktober 2021 durchgeführten amtsti... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind äthiopische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet; sie haben drei in den Jahren 2012, 2014 und 2021 geborene Kinder (dritt- bis fünftrevisionswerbende Parteien). 2 Den erst- bis viertrevisionswerbenden Parteien wurde mit den jeweils im Beschwerdeweg ergangenen rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 20. Dezember 2019 bzw. 15. Jänner 2020 der beantragte Status von Asylberecht... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine 2014 geborene, aus Tschetschenien stammende Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit ihrem Vater nach Österreich ein, wo dieser am 17. Jänner 2023 für sich selbst und für die Revisionswerberin einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die Revisionswerberin lebt im Bundesgebiet mit ihrer asylberechtigten Stiefmutter und ihren beiden ebenfalls asylberechtigten Halbgeschwistern (geboren 2015 und 2019) im gemeinsamen Haushalt. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien einen Antrag des Revisionswerbers auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG ab. Ferner sprach es aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien einen Antrag des Revisionswerbers auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gemäß Paragraph 40, Absatz eins, VwGVG ab. Ferner sprach es aus, dass die Revisi... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 2024, Ro 2021/05/0019, mit dem der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 2. Februar 2021 betreffend Ersatzleistung gemäß § 50 der Bauordnung für Wien (BO) aufgehoben hat, verwiesen. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 2024, Ro 2021/05/0019, mit dem der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 2.... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des vorliegenden Verfahrens wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2023, Ra 2023/05/0068, im Verfahren über den zugrundeliegenden Bauauftrag vom 8. April 2022 verwiesen. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2024 wurde über die revisionswerbende Partei eine Zwangsstrafe in Höhe von € 100,00 verhängt und dies damit begründet, dass die revisionswerbende Partei ihre Verpflichtungen aus dem näher dargestellten Bauauftrag vom 8. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 8. Jänner 2024 (betreffend den Erstrevisionswerber) bzw. jeweils vom 25. Jänner 2024 (betreffend die übrigen revisionswerbenden Parteien) nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) näher bezeichnete, jeweils auf Grund von Anträgen der revisionswerbenden Parteien durchgeführte und mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Mit Bescheiden vom 8. Jänner 202... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Vermessungsamtes V. (Amtsrevisionswerber) vom 22. März 2018 wurde auf Antrag der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien ein näher genanntes Grundstück gemäß § 17 Z 1 iVm § 18 Vermessungsgesetz (VermG) vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Mit Bescheid des Vermessungsamtes römisch fünf. (Amtsrevisionswerber) vom 22. März 2018 wurde auf Antrag der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien ein näher genanntes Grundstück gemäß Paragraph 17, Ziffer e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 24. Mai 2023 wurde ausgesprochen, dass die Selbstversicherung der Revisionswerberin in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes im Zeitraum 1. Jänner 2023 bis 30. April 2023 ausgeschlossen sei. Dies wurde damit begründet, dass „Zeiten einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis c oder g ASVG bzw. einer Ersatzzeit nach § 227 Abs. 1 Z 3 bis 6 ... mehr lesen...
1 Die aus der Russischen Föderation stammende Revisionswerberin stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15. März 2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Juni 2024 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte fest, dass Kroatien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (im Weiteren: Dublin I... mehr lesen...
1 Aufgrund einer Überprüfung des landwirtschaftlichen Betriebs des Revisionswerbers vom 30. November 2020 wurde gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren wegen verschiedener tierschutzrechtlicher Übertretungen und einer Übertretung der Rückstandskontrollverordnung 2006 geführt, das letztlich mit einer gänzlichen Verfahrenseinstellung endete (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2023, Ra 2023/02/0041). Aufgrund einer Überprüfung des landwirtschaftlichen Betriebs des Revisionswerber... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den mündlich verkündeten Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2023, mit welchem dem Revisionswerber - unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde - die Lenkberechtigung für näher bezeichnete Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab dem 8. August 2023, gestützt u.a. auf § 7 Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Mai 2022 sprach die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus, dass 79 in den beiden Anhängen namentlich bezeichnete Personen (darunter die 2. bis 25. revisionswerbenden Parteien) auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegefachkräfte für die erstrevisionswerbende Partei in näher bezeichneten Zeiträumen der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie - soweit es sich um die in Anhang I. genannten Pe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste in das Bundesgebiet ein und wurde seit dem Jahr 2010 insgesamt sechsmal wegen Delikten nach dem SMG strafgerichtlich verurteilt und befindet sich seit 17. September 2023 in Strafhaft. 2 Unter anderem wurde er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. Juli 2018 wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten und verfälschte... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2019 - mit welchem ihm von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin, einer im Jahr 1997 geborenen mongolischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Oktober 2023 - mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine R... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), reiste in das Bundesgebiet ein, wurde straffällig und mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 30. September 2021 wegen der Verbrechen bzw. Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 3, 130 Abs. 2 zweiter Fall iVm. Abs. 1 erster und zweiter Fall StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Ab... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie, Staatsangehörige des Irak und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie beantragten im Jahr 2023 internationalen Schutz in Österreich. Alle Anträge wurden im Wesentlichen mit einer Verfolgung des Erstrevisionswerbers durch eine näher bezeichnete Miliz im Heimatstaat begründet. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit Bescheiden vom 14. Dezember 2023 hinsichtlich der Zuerkennung des Asyls... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 8. November 2022 stellte die Wiener Landesregierung (belangte Behörde) über Antrag der mitbeteiligten Parteien gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben in Wien keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. 1. Mit Bescheid vom 8. November 2022 stellte die Wiener Landesregierung (belangte Behörde) über Antrag der mitbeteiligten Parteien gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 fest, dass für ein näher bezeichnet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Mai 2021 setzte das Finanzamt für Großbetriebe (im Folgenden: Finanzamt) gemäß § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) eine 30% ige Abgabenerhöhung iHv 694.041,44 € gegenüber der mitbeteiligten Partei fest. Als Bemessungsgrundlage zog das Finanzamt die aus dem Zeitraum Mai 2010 bis April 2011, somit aus dem Wirtschaftsjahr 2011, resultierende Umsatzsteuerzahllast der mitbeteiligten Partei iHv 2.313.471,47 € heran. Mit Bescheid vom 10. Mai 2021 setzte das Finan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 9. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, dass er wegen des Krieges geflohen sei. Er fürchte den Krieg und den Wehrdienst. 2 Mit Bescheid vom 15. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ih... mehr lesen...
