1 Mit dem revisionsgegenständlichen Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 18. November 2019 wurde eine von der belangten Behörde (Amtsrevisionswerberin) über die mitbeteiligte Partei gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 vierter Fall iVm § 14 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) verhängte Verwaltungsstrafe nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Eine Revision dagege... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde letztlich im Instanzenzug mit am 15. Juni 2021 mündlich verkündetem und am 31. August 2022 ausgefertigtem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen; unter einem wurde eine Rückehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. 2 Am 29. Dezember 2021 be... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2017 sprach das Arbeitsmarktservice Jennersdorf (AMS) aus, die vom Mitbeteiligten bezogene Notstandshilfe werde gemäß § 7, § 24 Abs. 1 und § 38 AlVG ab 21. November 2017 eingestellt. Der Mitbeteiligte sei einem „Auftrag zur Herstellung einer hinreichenden Mobilität“ nicht nachgekommen und stehe dem Arbeitsmarkt daher nicht zur Verfügung. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2017 sprach das Arbeitsmarktservice Jennersdorf (AMS) aus, die vom Mitbeteiligten ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Mai 2022 wies die belangte Behörde (und nunmehrige Revisionswerberin) den Einspruch des Mitbeteiligten gegen eine näher bezeichnete Strafverfügung als verspätet zurück. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, hob den angefochtenen Bescheid auf und stellte das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. Das Verwaltungsgericht spra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Juli 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legt... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der Dritt- und Viertrevisionswerber. Die Revisionswerber sind moldauische Staatsangehörige und stellten am 25. November 2021 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 19. April 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 19. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. September 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutz... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 15. Juli 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Inhaber (Besitzer) einer näher genannten Fahrschule zu verantworten, dass ein namentlich genannter Fahrlehrer am 17. Dezember 2020 von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr eine praktische Ausbildung mit einem Kraftwagen vorgenommen habe, wobei drei Fahrschüler gleichzeitig ausgebildet worden seien, sich alle genannten Personen gleichzeitig im Schulfahrze... mehr lesen...
1 Der 1971 geborene Revisionswerber ist seit 1. Jänner 2017 Richter des Bundesverwaltungsgerichts. 2 Die (erstmalige) Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers im Sinn des § 51 Abs. 2 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) wurde vom Personalsenat des Bundesverwaltungsgerichts (Personalsenat) für das Kalenderjahr 2018 mit „nicht entsprechend“ festgesetzt. Die (erstmalige) Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung des Revisionswerbers im S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 23. September 2019 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Februar 2020, Ra 2020/20/0016, zurückgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 9. März 2021 wurde unter anderem die Beschwerde des Rechtsvorgängers der Revisionswerberinnen gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 2020, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für eine näher beschriebene Erweiterung ihres Hotels in der KG T. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, aufgrund des Krieges in Syrien geflohen zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Sp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste im Jahr 2013 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Er stellte in den Jahren 2013 und 2018 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei der Erstantrag durch das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug abgewiesen und der Folgeantrag zurückgewiesen wurde. In den auf Grund beider Anträge durchgeführten Verfahren wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Instanzenzug je... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Jänner 2020 wies das Finanzamt den Antrag der Revisionswerberin auf (Weiter-)Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn für den Zeitraum ab dem 1. August 2019 ab. Die vom Sohn absolvierte Ausbildungsphase bzw. Grundausbildung eines (Grenz-)Polizisten stelle keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung ab. Die Revisionswerberin ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht erkannte dem Revisionswerber mit Urteil vom 20. Jänner 2021 Krankengeld in näher bezeichneter Höhe von 11. bis 20. Juli 2008 sowie von 7. bis 13. September 2008 zu. Das auf Gewährung von Krankengeld in weiteren Zeiträumen gerichtete Klagebegehren wurde abgewiesen. 2 Mit Bescheid vom 8. April 2021 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) fest, dass der Revisionsw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Par... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Oktober 2015 (Erstantrag) sowie vom 6. Dezember 2016 und vom 5. Dezember 2017 (Verlängerungsanträge) auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung m... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 58 Abs. 9 Z 1 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen; ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem Revisionswerber nicht erteilt, es wurde gegen ihn (u.a.) ausgesprochen, dass eine Revision nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntn... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. vom 6. November 2018, mit welchem die Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen eine dem Mitbeteiligten mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 16. Juli 2018 erteilte Baubewilligung für ein näher bezeichn... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Dezember 2020 wurde der Erstrevisionswerberin Folgendes vorgeworfen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in X hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in römisch zehn hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: Die W-GmbH hat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1965 wurde dem Rechtsvorgänger des nunmehr Wasserberechtigten die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 434/27, KG P. zur Versorgung der W.-Siedlung mit Trink- und Nutzwasser erteilt. Weiters wurde als Schutzgebiet eine engere Schutzzone ausgewiesen, welche räumlich einen Kreis mit einem Radius von 10 m umfasst. 2 In Spruchabschnitt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Jänne... mehr lesen...
1 Mehrere natürliche Personen und eine Kommanditgesellschaft sind Wasserberechtigte an einer Brunnenanlage auf Grundstück Nr. 910, KG O. Sie bilden die „Wassergemeinschaft W.“. 2 Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 suchten diese bei der belangten Behörde um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung der Anpassung des Brunnenschutzgebietes entsprechend dem Stand der Technik an. 3 Die mitbeteiligten Parteien sind nicht Wasserberechtigte, jedoch Miteigentümer des Brunn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
